Die Würde des Menschen ist angreifbar: Nicht nur in der Forensik, nicht nur in Bayern ...

Als wir vor gut 30 Jahren angefangen hatten, dieses Land verändern zu wollen, hatten wir klare Unrechts-Strukturen und eine Medizin als Gegenüber, die sich vollkommen der herrschenden Situation angepasst hatte und ihre Beteiligung im 3. Reich verschwieg: Götter in Weiss, bis zum Kammerpräsidenten mit blutigen Händen.

Die medizinische Forschung in den psychiatrischen Anstalten erfand in jener Zeit die Hungerkur: Eine Diät, die in einigen Wochen zum sicheren Tod führte, daneben die Lungenentzündung durch ein Beruhigungsmittel, das die Atmung verflachte, in drei bis fünf Tagen bis zum Exitus.

Ernst Lossa, geboren 1.11.1929 in Augsburg,
ermordet in der Heil- und Pflegeanstalt Kaufbeuren am 9.8.1944

Eine Ausstellung dazu ist im Gasteig München bis 8. 12. www.mvhs.de/in-memoriam

wird fortgesetzt:

Forensik und Entlass-Magagement

Nachsorge-Einrichtungen und der Bezirkstag

Würde in der Unterbringung: Angreifbar

Würde in der Justiz: "... in Gottes Hand???"

Vor Gericht und auf hoher See ???

Gläubiges Deutschland: Die alten Demagogen können glücklich sein. Adolf und der Nuntius, begleitet von Juristen und Medizinern: Das Volk jubelt, verhalten. Unfehlbar.

Ein Tableau für Wolfram Kastner

Der Führer und die deutschen Bischöfe in einiger Haltung: Heil!
Die evangelischen Deutschen etwas eifriger als die römisch-katholischen: Jung und hoffnungsvoll. Die Traditionalen wie der Adel: Was will dieses Jungvolk?

Am Land in Niederbayern und Unterbayern: Die Jugend rebelliert gegen die Alten, die Hakenkreuzfahne gegen die Besitzenden und Viehjuden, die Kleriker und die adeligen oder preussischen Militärschnösel.

Viehjuden waren die jüdischen Viehhändler, in Konkurrenz zu den "christlichen" Viehhändlern, die plötzlich die Chance sahen, das ganze Revier alleine zu haben.

Wie die "deutschen" Ärzte und Psychoanalytiker, die ganz schnell ihre Verbände als "judenrein" meldeten, kaum, dass Freud und Kollegen im Exil waren. Dann willige Ausführungsgehilfen des Führers bei T4 (der Vernichtung der psychisch Kranken) und den Krankenmorden, Menschenversuchen. KZ-Begleitungen.

Mediziner wie Juristen tragen noch gern ihre Roben und Dienstkleidungen, haben sich nur in kleinen Vertretungen zu Einsichten und Entschuldigungen herab gelassen. Professoren und Ärztekammerpräsidenten, die in jungen Jahren beim Volksgerichtshof als Beisitzer und in Ärztekommissionen bei der Selektion beteiligt waren, unterrichteten in den 60er Jahren an bayrischen Universitäten.

Die Namen sind im Internet kaum zu finden: Die Scham der Nachgeborenen: Maunz bei Freisler, Dr-Vater von Bundespräsident Herzog ... aber es gibt noch Alte, die sich erinnern können ...

Die Selig- oder Heiligsprechung von Pius 12 durch Ratzinger ist noch anliegend,  Nuntius in Deutschland, die Reinwaschung durch den alt gewordenen Hilterjungen? Juden-Verstecken gegen die kroatisch organisierte Rattenlinie aufrechnen, die jene Nazis, manche wie der slowakische Judenschlächter, der mir grade nicht einfällt, von den Amerikanern aber erwischt und doch gehängt.

unfertig - wird fortgesetzt ....

Staatsversagen auf höchster Ebene: taz-Lesung + Gespräch Do 12.11.taz-Berlin mit Prof. Dr. Hans See, Wirtschaftskriminologe Prof. Dr. Johannes Ludwig, Whistleblower-Netzwerks

Lesung+Gespräch 12.11.2013 Staatsversagen auf höchster Ebene taz.de

  Bild: David Ebener picture alliance / dpa

Über sieben Jahre wurde Gustl Mollath in verschiedenen forensischen Psychiatrien weggesperrt. Zweifelhafte Anklagen wegen angeblicher Straftaten führten zu einem langjährigen Martyrium. Mollath hat gestört, war unbequem. Er zeigte Schwarzgeldverschiebungen, Kapitalflucht und Geldwäsche in großem Umfang an. Und machte sich damit Feinde. Verurteilt von Staatsanwälten, Richtern, Psychiatern, Politikern und Medien als gemeingefährlicher Wahnsinniger. War es Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz, eine Verkettung unglücklicher Umstände, eine Verschwörung oder ein Systemfehler? Die Autoren nehmen sich der Affäre Mollath an, denken aber über den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Missstände in Justiz und Psychiatrie sind groß. Kann es wirklich jedem passieren, plötzlich weggesperrt zu werden?

Veranstaltungsinformation

Wann: Donnerstag, 12. November, 19.00 Uhr

Wo: taz Café, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin

Eintritt frei

Mit Prof. Dr. Hans See, Wirtschaftskriminologe

Prof. Dr. Johannes Ludwig, stellv. Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks

Moderation: Kai Schlieter, taz

Politische Bildung und die Psychiatrie: An den dunklen Stellen des Rechts und der Gesellschaft

Im Projekt Psychiatrie-Politik bearbeiten wir im Netzwerk und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachleuten sein Frühjahr 2012 die Situation von Menschen in der Forensik, die Hintergründe der politischen und rechtlichen Verantwortung und die Möglichkeiten des "Entlassmanagement" der Kliniken, das große Divergenzen aufweist. 

In Radiosendungen mit Anwälten, Angehörigen, Betroffenen- und Selbsthilfegruppen, Bezirkstags-Mitgliedern und -Kandidatinnen, in zahlreichen Besuchsfahrten und in der Teilnahme am Runden Tisch in der Forensik in Taufkirchen, in der Vorbereitung von Fachgesprächen und Tagungen und der Begleitung des Untersuchungsausschuss des Bayr. Landtags zum Fall des Gustl Mollath sowie in einer Kundgebung in Nürnberg und der Begleitung und Beratung von informellen Unterstützerkreisen und einem Team der Filmhochschule München wurde vor allem ehrenamtliche Arbeit eingebracht.

In Zusammenarbeit und im Gespräch auch mit der Menschenrechtsbeauftragten der Landesärztekammer, Frau Dr. Fick, und der lange Zeit für Gustl Mollath und weitere Psychiatrie-PatientInnen arbeitenden Anwältin erstellen wir mit Angehörigen und Betroffenen sowie Bezirkstags-PolitikerInnen neue Konzepte zu Kampagnen für die Verbesserung von strukturiertem Entlass-Management, zur Krisenintervention, und Überlegungen zur Einrichtung einer Ombudsstelle und besserer Vernetzung der Patienten-SprecherInnen.

Der zbb e.V. hat ab Dez 2012 das Unter-Konto 03 dem Unterstützerkreis von Gustl Mollath zur Spendensammlung zur Verfügung gestellt und zwei eigene Projekte dort verrechnet: Unter dem Stichwort DEMO die Kundgebung in Nürnberg im Rahmen eigener zweckgebundener Spenden und PPP, das Projekt Psychiatrie-Politik, wie es auf unserem Wiki dargestellt ist. http://Psychiatrie-Politik.wikispaces.com

 

Stellungnahme vom Zusammenschluss Bayerischer Bildungsinitiativen (ZBB e.V.) wegen der Spenden für Gustl Mollath

Presseerklärung

Stellungnahme vom Zusammenschluss Bayerischer Bildungsinitiativen (zbb e.V.) wegen der Spenden für Gustl Mollath

korrigierte Fassung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir versuchen hiermit, in all der Hektik, die entstanden ist und die uns betroffen und erschrocken macht, einen Beitrag zur Klärung zu leisten.

 

Wie kam der ZBB e.V. zum Spendenkonto?

Beim ersten Verein, dem GEP, war beim Unterstützerkreis die Sorge, dass es evtl. vorkommen könnte, dass Spenden für Gustl Mollath, die nicht explizit mit diesem Spendenvermerk versehen werden, dort nicht richtig zugeordnet werden könnten. Darauf fragte der Unterstützerkreis unter anderen auch unseren Verein, ob es möglich wäre, ein Konto für die Spendensammlung für Gustl Mollath einzurichten.

Das sagten wir auch deshalb zu, weil der ZBB e.V., dessen Ziel es ist, ein Forum für aktuelle Themen zu bieten, sich seit Jahren auch für seelische Gesundheit und forensischen Psychiatrie engagiert. Er hat im Projekt Psychiatrie-Politik zu der Zeit Konferenzen, Fortbildungsveranstaltungen mit organisiert, eine Sendereihe im Rundfunk dazu durchgeführt und war gerade bei der Vorbereitung eines Symposions mit renommierten Referenten.

Der vom Unterstützerkreis erbetenen Verwendung unseres Kontos wurde aus Solidarität zugestimmt, aus keinen anderen Gründen. Und der Aufruf zur Spendensammlung ging vom Unterstützerkreis aus, nicht vom ZBB e.V. Die ganze Arbeit des Verbuchens etc. hatte Fritz Letsch, Vorstand und Buchhalter im ZBB e.V., ehrenamtlich übernommen. Ein Teil der Spenden, erst 600, dann 5000 Euro, wurde - in Absprache mit Herrn Mollath - an seine Anwältin gezahlt, die ja schon fast zwei Jahre ohne angemessenes Honorar für Herrn Mollath tätig gewesen war, darüber hinaus den ZBB e.V. im Projekt Psychiatrie Politik beraten hatte.
Das war im Sinn der Aktion, die ja zunächst auf nichts anderes gerichtet war als auf die Freilassung von Herrn Mollath sowie ähnlich Internierter und geschah mit seinem Einverständnis.

Nachdem Herr Mollath in Freiheit war, hat sich die Situation wesentlich geändert. Es wurde erwogen, mit einem Dienstvertrag die Spenden Herrn Mollath direkt zukommen zu lassen.

Das juristische Detail: Der ZBB e.V. ist laut Satzung zwar gemeinnützig, aber nur mit dem Zweck "Volksbildung" , jedoch nicht mildtätig (wie auch nicht kirchlich – das sind die Kriterien für die Spendenfähigkeit). Und deshalb ist er nicht berechtigt, Spenden an eine natürliche Person direkt auszuzahlen.

Das war Ende 2012, als das Konto beim ZBB e.V. eingerichtet wurde, nicht als Problematik im Vordergrund, weder vom Verein noch vom Unterstützerkreis. Alle, auch Herr Letsch, hatten nur im Sinn, die Aktionen für die Freilassung zu unterstützen und zu begleiten.

Wie kam's zu dem Angebot, an Bildung mitzuwirken?

Schon bald nach seiner Freilassung sprach Gustl Mollath in öffentlichen Interviews davon, dass er seine Erfahrungen in der Forensik öffentlich machen wolle; es gehe ihm nicht nur um seine Person, sondern er wolle (möglicherweise in einem Buch) die Öffentlichkeit informieren, was einem in diesem Land passieren kann; die Forensik sei die Hölle auf Erden, und die solle niemand erleiden. Weil der ZBB e.V. mit dieser Thematik ohnehin befasst war, entstand die Idee, Gustl Mollath das Angebot zu machen, er könne hier ein Forum finden für seine Absicht.

So könnte er – ohne dass eine Transferaktion über einen anderen Verein angekurbelt werden müsste – und ohne jedwede Betrugsabsicht von irgendwem – das Geld legitim erhalten. Konnten wir nach den bereits da und dort stattfindenden öffentlichen Auftritten nicht davon ausgehen, Herr Mollath könnte unser – wenn auch zunächst ungewöhnlich anmutendes – Angebot interessieren und damit ein win-win-Projekt ins Leben gerufen werden? Er würde sein Geld und gleichzeitig von uns ein Forum für seine Aufklärungs­tätigkeit gestellt bekommen.

Dieses Angebot hat ihm Herr Letsch unterbreitet – leider zur falschen Zeit und am falschen Ort, ohne vorherige ausführliche Erklärung der Idee. Dieses übereilte Ansinnen löste bei Herrn Mollath möglicherweise den Verdacht aus, das sei ein unsauberes Angebot, vielleicht eine erneute Falle, ihn hereinzulegen. Wenig später machte sich Herr Dr. Strate die (zunächst verständliche) Irritation zu eigen – und macht nun eine scharfe Waffe daraus: eine mediale Verleumdungskampagne, die das Bemühen vieler Freunde und Unterstützer von Herrn Mollath ins giftige Gegenteil verkehrt.

Gegenwärtig bemühen wir uns um die Erledigung der Spendenangelegenheit. Wir denken an an einen Verein mit dem Zweck "mildtätig", der das Vertrauen von Gustl Mollath besitzt. Dahin könnten die gut 20.000 €, die sich auf dem Konto des ZBB e.V. befinden, überwiesen werden.

Noch kurz zur Information:

Der ZBB e.V. ist seit über 30 Jahren tätig. Hauptarbeitsbereich ist, wie gesagt, die Bildungsarbeit (u.a. nachhaltige Entwicklung, kritische Pädagogik und auch seelische Gesundheit) Mit allen Geldgebern hat es in all diesen Jahren keine Beanstandungen gegeben, auch die laufend statt findenden Prüfungen des Finanzamtes für Körperschaften verliefen ohne Probleme.

Der Stimmungs-Umschwung von Herrn Mollath irritiert uns und lässt uns fragen: aus welchen Gründen hat er sich von seiner Anwältin getrennt, die sich Monat für Monat für ihn eingesetzt hat – und wie kommt er dazu, seine Unterstützer, zu denen auch Herr Letsch gehört, solchermaßen anschwärzen und verleumden zu lassen? Und welche Interessen stehen dahinter, wenn ein Anwalt in dieser Form agiert und das in der Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens.

Außerdem sehen wir uns genötigt, Anzeige zu erstatten (üble Nachrede nach § 186 StGB).

München, 23.10.2013 Vorstand ZBB e.V.  VR München 12020

Pressemitteilung Fritz Letsch Geschäftsführung zbb e.V. mit Projekt PP & Spendenkonto für Gustl Mollath

In Meldungen von dpa wurden gezielt unwahre Behauptungen und in Artikeln der ZEIT falsche und Sinn-entstellende Zitate meiner Aussagen verbreitet, die Unruhe und Zwietracht in die Unterstützenden von Gustl Mollath bringen sollten.

Nach der Pressekampagne gegen Gustl Mollath, die u. a. aus dem Artikel "Ein Kranker wird Held" bestand, der kürzlich vom Deutschen Presserat gerügt wurde, geht es nun mit gleichem journalistischen Personal gegen Einzelne im Umfeld der Mollath-Unterstützer.

Die ungewöhnliche Tatsache, dass eine "Androhung einer Strafanzeige" in der Presse lanciert wird, brachte wohl viele zur Überschrift, die Anzeige wäre schon gestellt.

Der zbb Zusammenschluss bayrischer Bildungsinitiativen e.V. qualifiziert seit fast 30 Jahren politische Bildung in Initiativen und Projekten in Bayern.

Das Projekt Psychiatrie und Politik vernetzt seit bald zwei Jahren die Arbeit an den Ebenen von Forensik und Rechtsprechung mit Angehörigen, politisch Verantwortlichen und der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit.

Partner wie das Netzwerk Psychiatrie München und das Lokalradio LORA München 92,4 brachten Veranstaltungen zur veränderten bundesweiten Rechtsprechung zur Zwangsunterbringung, Diskussionen mit Bezirkstagspolitikerinnen verschiedener Parteien, Besuche und Diskussionen in der Forensik, Gespräche mit Angehörigen, Betroffenen, Selbsthilfegruppen und Organisationen von Psychiatrie-Erfahrenen.

Eine öffentliche Fachtagung für Angehörige und Mitarbeitende in der Forensik war in Vorbereitung. Ein Team der Filmhochschule begleitet seit fast einem Jahr das Projekt, vom Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtag gab es regelmäßig Radio- Blog- Wiki- und Twittermeldungen.

Am 12.März 2012 berichtete Dr. Wilhelm Schlötterer im Beisein von RAin Erika Lorenz-Löblein erstmals ausführlich im Radio von dem Fall Gustl Mollath.
Eine ganze Sendereihe rund um die Thematik schloss sich im monatlichen Rhythmus an.

Personen aus dem engeren Unterstützerkreis baten um die Führung eine spendenabzugsfähigen Kontos, zu der sich Fritz Letsch bereit erklärte.

Im Spendenaufruf auf der Unterstützerwebsite hieß es "Die Spenden werden ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet"
Die Unterstützung von Gustl Mollath war dabei nie so eng gesehen worden, wie sie der nun verbliebene Anwalt ausgelegt,
denn jede Berichterstattung, Bildungsarbeit und Medientätigkeit war ein Teil zu seiner Befreiung und wird zu seiner Entschädigung und vollen Rehabilitierung nötig sein.

Alle Auszahlungen vom Konto erfolgten - bis auf die Projekte unten - mit Zustimmung von Gustl Mollath, vermittelt durch die Anwältin oder Unterstützer wie Robert Lindner, oder wer gerade aktuell den durch die Anstalt begrenzten Kontakt mit Herrn Mollath hatte.

Dazu gehört auch die Bezahlung von Frau Lorenz-Löblein für die fachliche Beratung zur Durchführung der obigen Aktionen und der geplanten Tagung,
zur öffentlichen Begleitung des Untersuchungsausschuss und zu vielen Patienten-Kontakten in der Forensik mit Unrechtserleben, in Höhe von knapp 5000 €, die ausdrücklich von Herrn Mollath bewilligt war.

Das Projekt DEMO, eine Kundgebung am Menschenrechtsforum in Nürnberg an einem sehr heißen Sommertag mit Dr. Martin Runge, Gudrun Rödel, Florian Streibl, Dr. Wilhelm Schlötterer, Rudolf Schmenger etc, organisiert von Erich Stephany, hatte einen eigenen Einnahmen-und Ausgaben-Rahmen, wie die weiteren angefangenen Projekte des Vereins, die aber noch nicht vollständig abgerechnet sind.

Dafür wurden ausschließlich Spenden verwendet, die mit dem Stichwort DEMO eingegangen und in erster Linie von Erich Stephany persönlich eingeworben wurden.

Herr Stephany sitzt noch immer auf einem Teil der Kosten hierfür. Spenden "für Gustl Mollath" wurden bisher dafür nicht verwendet.

Die weiteren kleineren Projektausgaben sind - wie die Ausstellung von Spendenquittungen am Jahresende - noch nicht vollständig einzugrenzen.
Zu überlegen ist, wie lange nun nach der Pressekampagne auf Spendenrückforderungen eingegangen werden muss um die Abrechnung an Gustl Mollath abzuschließen.
(Im Moment ohne rechtliche Klärung zahle ich NICHT zurück!)

Die direkte Kommunikation mit Gustl Mollath war und ist für die meisten seiner Unterstützer seit seiner Entlassung noch nichtärung  möglich, was mein persönliches Ansprechen zwischen Interviews und der Kundgebung am Münchner Marienhof vielleicht verständlich machen kann.

Mein erster Vertragsentwurf für Gustl Mollath, ihm schriftlich als Entwurf und ohne jeden Druck und Androhung von Konsequenzen überreicht,
wäre als Abrechnung seiner bisherigen Leistungen in der öffentlichen Bildung eine unkomplizierte Möglichkeit gewesen, ihm sofort Geld zu überweisen.

Nun kann er aber auch über jeden gemeinnützigen Verein, dessen Satzung Mildtätigkeit beinhaltet, sein Spendengeld ausgezahlt bekommen,
wie uns das Finanzamt München für Körperschaften München versicherte.

Wir werden uns darum bemühen, das in Abstimmung mit Gustl Mollath und seinem Anwalt baldmöglichst umzusetzen.

Eine kurze Presse-Erklärung des Vereinsvorstandes folgt
Projekt Psychiatrie-Politik zum Hintergrund http://psychiatrie-Politik.wikispaces.com

Wofür Interviews, wenn dann die falschen Behauptungen der "Informanten" gedruckt werden?

Meine Enttäuschung gegenüber den meisten JournalstInnen ist enorm: Ich erkläre, stelle richtig,und dann wird doch die Quelle oder dpa oder eine pauschale Anschuldigung oder eine "Gutmenschen"-Story gedruckt.

Natürlich hatten mir KollegInnen nun gesagt, dass ich damit rechnen müsste, und dass ich mir jedes Interview-Ergebnis vorlegen lassen müsste.

Das gilt auch ab sofort: 
Interview nur noch mit Zeugen und schriftlicher Freigabe.

Ein paar Takte zu Richtigstellungen habe ich auf http://psychiatrie-politik.wikispaces.com/Anlagen+und+Erg%C3%A4nzungen angefangen,
eine Pressemitteilung des Vereins folgt, so bald wir eine Vorstandssitzung hatten.

Natürlich überweise ich zuerst jeden Betrag zurück, der gewünscht wird.

Das wird sich ab morgen steigern, und dann wird es wieder ruhig.

Was ich heute dem Merkur, den Nürnberger Nachrichten und dem Tagesspiegel, dem report Mainz und ....

auseinandergesetzt habe, nun auch noch mal hier und zum Weitergeben:

Es ist ein gemeinnütziges Vereinskonto, und wer sich nur ein wenig damit beschäftigt, kann wissen, dass dazu Beschlüsse und die Einhaltung von Regeln nötig sind.

Da unser Verein satzungsgemäß für politische Bildung geschaffen ist,
ist das Geld nur für diese Zwecke auszugeben. Dazu braucht es Vereinbarungen.

Da Gustl Mollath sowieso politische Bildung macht, wäre das leicht abzurechnen.
Nachdem er nun so missberaten wurde, ist das natürlich nicht mehr möglich.

Ich werde nur noch zusammen mit meinen Vorstandskollegen (Nirgends steht, dass ich VORSITZENDER bin!) und in weiterer Absprache mit dem Finanzamt für Körperschaften etwas unternehmen, nachdem für mich das Vertrauen zu EINIGEN im Unterstützenden-Umkreis gestört ist.

Bisher waren die Satzungszwecke leicht einzuhalten:
Zahlreiche Projekte und Veranstaltungen waren über andere Träger
wie Filmhochschule, Radio Lora, Psychiatrienetzwerk, Internet abzuwickeln,

so dass dafür keine Kosten entstanden.

Bisher waren alle Verfügungen in Absprache mit Gustl Mollath geschehen, ausgenommen die damals kritisch gesehene DEMO, für die Erich selbst Spenden geworben hatte, nach bisherigem Wissen sind diese alle mit DEMO gekennzeichnet und nur in Höhe dieser Summe habe ich Auslagen erstattet.

Dass Erich jetzt von Kleingeistern im Nürnberger Umkreis angegriffen wird, ist wieder bodenlos:  Eine Taxifahrt mit Begründung war kein privater Luxus, sondern ein Transport von kistenweise Flugblätter, die Hotelkosten hätte natürlich eine freundliche private Einladung erspart, aber so weit reichte es im Kreis wohl nicht.

Erich hat alle diese Spenden SELBST organisiert, sie waren immer zugunsten der DEMO gekennzeichnet und da sie bisher - auch mit den Barspenden nicht ausreichen, ist die Abrechnung noch nicht abgeschlossen.

noch in Arbeit ...

Betrugsvorwurf und Steuerhinterziehung und der Anwalt von Gustl #Mollath

Nun steht es ab morgen in allen Zeitungen: Betrugsanzeige. Fritz Letsch betrügt den armen Gustl Mollath. Der Anwalt erstattet Anzeige gegen die Unterstützer. Die Unterstützer? Nein, gegen den, der neben anderthalb Jahren Bildungs- und Medienarbeit zu dem Fall in Blogs, Wiki und Radio, twitter und Facebook mit der Unterstützung ganz vieler Leute die Sache mit ins Rollen brachte.

Klar waren die großen Medien viel wichtiger, die website www.gustl-for-help.de auf der mit Hilfe der Anwältin die meisten wichtigen Dokumente nachzulesen waren. Nun ist die Anwältin auch abserviert, der große Sieger aus dem Norden bleibt. Wie er kam? Das sollte die Anwaltskammer klären. Der Anwalt, der den Schub beim Bundesverfassungsgericht erreichte? Auch nicht im Scheinwerferlicht.

Was war passiert?
Eine Frage aus dem Unterstützerkreis, ob ein eigenes Konto für die Aktivitäten und Spenden für Gustl Mollath möglich wäre, war mit der Möglichkeit, Projekte politischer Bildung darin zu definieren, eingeräumt und weitergegeben worden. Darüber wurden auch - durch extra gekennzeichnete Spenden - die Mittel für die Kundgebung in Nürnberg mit Runge, Weinberger, Schlötterer, Schmenger, etc gesammelt.

Es ist richtig, dass ich Gustl Mollath am 7.9.2013 zum Spendenkonto informiert habe und ihm einen Entwurf eines Dienstvertrages für unseren Verein mitgab. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass ich ihn nötigte oder überreden wollte, sofort zu unterschreiben. Ich bitte, diese Behauptung zu korrigieren. Als Verein haben wir keinerlei Eile, eine Vereinbarung wäre auch in jeder anderen Form möglich gewesen. Anwesend war unser Filmteam von der Hochschule für Film und Fernsehen, das sich - wie auch ich, bei Herrn Mollath vorgestellt hatte.

Herr Mollath hat mir bis heute weder Adresse noch Telefonnummer überlassen, so dass eine Klärung von meiner Seite nicht möglich war.

Das Projekt Psychiatrie-Politik hat in zahlreichen Veröffentlichungen, Radiosendungen und Veranstaltungen auf die Sache des Gustl Mollath hingewiesen. Eine weitere öffentliche politische Diskussion mit ihm wäre unser Ziel gewesen, in dem ihm für seine Mitwirkung im Rahmen seiner eigenen Interessen.

Die unsinnigen Vorwürfe von Betrug und Anstiftung zur Steuerhinterziehung mit bösartigen Kommentaren zu meiner Person sprechen für sich selbst.
Ich widerspreche der Veröffentlichung von persönlicher Korrespondenz und Bild, für das die Rechte nicht bei mir liegen.

Sowohl die Überschrift als das vermeintliche Zitat in der ZEIT sind falsch: Es ging um etwa 20.000, die gustl nicht annehmen will:

Das Zitat "Mollath kann nicht einfach sagen, ich will das Geld. Gustl muss Beratungsleistungen erbringen, um Geld zu bekommen" ist falsch und aus mehreren Aussagen zusammengezogen:
ich habe gesagt, dass ich für den Verein eine Vereinbarung für die Auszahlung brauche ...
Wie die angebotene Vereinbarung aussieht, (und ein Verein braucht nun einmal nachvollziehbare Papiere, andernfalls hätte ich berechtigte Betrugsvorwürfe) ist in den Unterlagen zu finden.

Juristen sollten sich bitte mit der Falschbeschuldigung und der üblen Nachrede auseinandersetzen, links auf www.gustl-for-help.de

Noch mal ganz groß, für alle, die nicht mitdenken beim Lesen, Schreiben, Empören:

GUSTL MOLLATH will das Geld bisher NICHT!

Es wurde ihm Angst gemacht, das wäre eine Falle, mit Betrug und Steuerhinterziehung.

Wer es ihm anders erklären kann, soll das bitte tun, mir wird nicht geglaubt.
Ich suche nächste Woche, wenn mein Vorstandskollege Alfred wieder da ist,
eine Lösung im Finanzamt München für Körperschaften,
ansonsten fordern sowieso schon einige ihre Spende zurück,
mit der derzeitigen Presse-Kampagne wird dann wenig übrig bleiben.

Ich BITTE euch, dies in die Leserbrief-Foren und Blogs zu tragen, es hilft keine Aufforderung, endlich zu überweisen. Fritz Letsch

http://psychiatrie-politik.wikispaces.com/AKTUELL 

Wie lange dauert der Weg eines Gedankens vom Vorwurf zur Anerkennung und zur Einsicht? Psychiatrie und Tötungsmaschinerie

Am 26. November 2010 fand auf dem DGPPN-Kongress eine Veranstaltung unter dem Titel „Psychiatrie im Nationalsozialismus - Erinnerung und Verantwortung“ statt. Frank Schneider äußerte sich als Präsident der Gesellschaft zur Verantwortung der Vorläufergesellschaften der DGPPN in der NS-Zeit:^[39]

„Im Namen der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde bitte ich Sie, die Opfer und deren Angehörige, um Verzeihung für das Leid und Unrecht, das ihnen in der Zeit des Nationalsozialismus im Namen der deutschen Psychiatrie und von deutschen Psychiaterinnen und Psychiatern angetan wurde, und für das viel zu lange Schweigen, Verharmlosen und Verdrängen der deutschen Psychiatrie in der Zeit danach.“^[40]

Alle Links oben führen in die Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4

 In der Nachkriegszeit waren wichtige Mittäter wieder in die Lehrstühle und verantwortliche Positionen gewandert, und das Schweigen der Lämmer begann: Unter den Talaren, Muff aus 1000 Jahren ...

Was den Juristen bis BundesPräsident Herzog der Professor Mauntz, Beisitzer bei Freisler und Uni-Prof in München bis in die 80er Jahre,
das war den Medizinern ein Ärztekammerpräsident ...

Das viel zu lange Schweigen der Verantwortlichen geht weiter - ins Heute: So lange ein Dr? Klaus Leipziger wegen irgend welcher Stasi-Verwicklungen erpressbar? von der Zunft gedeckt wird,
so lange ein Oberst-Gutachter Kröber in Ehren gehalten wird, gibt es kein Vertrauen in diese Zünfte.

Kaffeesatz-Leserei bleibt auch die statisisch ermittelte Krankheitsrate, bleibt die ganze statistische Psychologie, wenn sie nicht anfängt, sich aus den un-tauglichen militärischen und Kassen-Tauglichkeits- und Finanzierungs-Regelungen zu befreien:

Müssen wir erst wieder anfangen, unsere eigene Barfuß-Medizin zu entwickeln, die in den weniger reichen Ländern die Bevölkerung bei Gesundheit hält, oder fesselt uns die Ersatzteil- und Organhandels-Medizin zu den ewigen Höchstleistungen bis zum Versicherungs-günstigen letalen Herzinfarkt?

Den Geschäften trauen? Den so lange uneinsichtigen Psychiatern? Den bezahlten Gutachtern?
http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/beckmann/sendung/beckmann-15082013-der-fall-gustl-mollath100.html
und demnächst in München ein Gesprächsabend dazu: anmelden.

Fall Mollath stößt Reform im Maßregelvollzug an - und eine Mißbilligung für die ZEIT und 57.426 Unterschriften in der verwaisten Staatskanzlei

Fall Mollath stößt Reform im Maßregelvollzug an  Ärzte Zeitung Der "Fall Mollath" hat den Maßregelvollzug in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Nicht nur hier rügte das Bundesverfassungsgericht allzu leichtfertige Unterbringungsentscheidungen der Gerichte. Berlin schmiedet an einer Reform.

Obwohl es um das elementare Grundrecht der Freiheit geht, werden Unterbringungen zu automatisch verlängert und von den Gerichten nicht ernst genug geprüft, rügen die Karlsruher Richter.

Zwei Beispiele für Absurditäten

... Gustl Mollath hatte schlicht einen gesellschaftlichen Glaubenssatz in Frage gestellt, der bis zur Finanzkrise in Deutschland kaum zu erschüttern war: Dass Banken behördengleiche Einrichtungen sind, in denen Lug und Trug nicht vorkommen. Berichte von Kriminalität in einem Geldinstitut schienen seinem Gutachter nur durch eine "paranoide Wahnsymptomatik" erklärbar.
...
In einem weiteren, weit weniger prominenten Fall geht es um einen Mann, der einer Friseurin nachgestellt hatte. 1997 hatte er ihre noch einen Spalt geöffnete Haustür aufgedrückt, die Frau an ihren Handgelenken festgehalten und verlangt, dass sie ihn küsst. Erst nach einigen Minuten hatte er losgelassen und das Haus verlassen. ... www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/


Entscheidungen in den Verfahren 0028/13/1-E und 0295/13/1
gegen die ZEIT:

Die Beschwerde im Verfahren 0028/13/1-E hat der Ausschuss wegen Verstoßes gegen Ziffer 8 des Pressekodex als begründet beurteilt und eine Missbilligung ausgesprochen. Im Verfahren 0295/13/1 war die Beschwerde hingegen unbegründet; der Ausschuss sah hier keinen Verstoß gegen den Pressekodex.

Eine ausführliche Begründung folgt noch, die Beschwerden mit Begründung:
www.gustl-for-help.de 

DIE ZEIT wurde leider "nur" mit einer Missbilligung bedacht und nicht gerügt. Missbilligt wurde, dass die Zitate aus den Gutachten die Intimsphäre von GM beeinträchtigt haben. Dass vieles im Artikel nicht wahr war - offenbar kein Problem für den Presserat.


Die Staatskanzlei wäre grade frei

In die Zeit zwischen die ReGIERungen geriet die Überreichung der Unterschriften der größten Sammlung für eine Person: Die Chefs des Hauses hatten noch nicht von den unbeantworteten Petitionen gehört, nur von der "Unabhängigkeit der Gerichte", die ein besonders hohes Gut wäre ...

Die Unterzeichner fordern von den Verantwortlichen in Justiz und Politik, alles zu tun, um Mollath „ein juristisch faires Wiederaufnahmeverfahren zu gewährleisten“. Der Leiter der Rechtsabteilung der Staatskanzlei, Anton Hofmann, nahm den Ordner entgegen, und betonte, etwas anderes als ein faires Verfahren sei auch angesichts des enormen öffentlichen Interesses gar nicht möglich. Mollath selbst gab sich da etwas zurückhaltender. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagte er.

Wahlkampf der Reinheit

da wird noch was süßes kommen ...

Wahlprüfsteine der Psychiatrie-Erfahrenen zur Bundestagswahl

 Die Wahlprüfsteine untersuchen die Haltung der Parteien zu Zwangsbehandlung,
eine weitere Einordnung folgt hier später:

http://psychiatrie-politik.wikispaces.com/Wahlpr%C3%BCfsteine

Jäger-Latein in Psychiatrie und Justiz zum Schutz der Steuerhinterzieher: CSU und HypoVereinsbank gegen Gustl Mollath

Einer der bereitwilligen Haupttäter und langjähriger Wachmann ist der Gefälligkeitsgutachter Dr? Klaus Leipziger, der nach den Akten noch nachfragte, ob nicht noch aktuelle Straftaten vorlägen.

Da die von der Nürnberger Polizei auftragsgerecht zusammengeschusterten "Reifenstechereien" nicht wirklich stichhaltig waren, wurden sie von Richter Brixner auch gar nicht diskutiert und überprüft, sondern mit einem Freispruch die Unterbringung bei Dr? Leipziger angeordnet.

Ausführlich beschäftigen sich mehrere Fachleute mit den "Diagnosen":
www.ein-buch-lesen.de/2013/09/gustl-mollath-keiner-ist-grober-als.html

»Die genannten möglichen Differentialdiagnosen der beim Angeklagten festgestellten komplexen wahnhaften Symptomatik mit zumindest sicher feststellbaren massiven affektiven Veränderungen stellen ungeachtet ihrer Ätiologie ein schweres, zwingend zu behandelndes psychiatrisches Krankheitsbild beim Angeklagten dar.« [Gutachten Leipziger, S. 28]

Das Jäger-Latein der Psychiater muss auch nix bedeuten, denn die Richter machen ja so wie so eine eigene Meinung daraus, die damit fachlich unterstützt sein soll.

Dazu reichten ihnen die Akten, denn der zu Begutachtende hatte feste Vorstellungen: Er kannte durchaus gute Erfahren wie mt Dr. Simmerl, aber Dr. Kröber hielt sich noch nicht mal selbst an die Grundregeln, die er zu unterrichten pflegte: Rechtzeitige Ankündigung des Besuches und Gespräches, statt Überraschungsbesuche, wie sie wohl am Rande einer Fachtagung geplant waren.

Die Anstalt in Bayreuth hat ihr Konto bei der HypoVereinsbank. Ist es Wahn, das seltsam zu finden? Kliniken haben sonst durchaus fachlich passendere Banken, aber vielleicht gibt es ja eine gute Zusammenarbeit wie mit der Pharmaindustrie, die die Fachtagungen in Bayreuth finanzierte.

Die Zusammenarbeit mit der Provinzzeitung klappt auch vorzüglich ...

wird noch fortgesetzt ...

Bundesverfassungsgericht gibt Gustl Mollath Recht: Bayrische Justiz arbeitete gezielt einseitig und "belastungseifrig", im höheren Interesse

 Das Bundesverfassungsgericht hat auf der fachlichen Ebene klar gemacht, was in den Urteilen jedem Lesenden haarsträubend sichtbar wird:

Wäre das Standard der deutschen Gerichtsbarkeit, wäre Richter Adam mit dem zerbrochenen Krug noch immer Alltag. weil es aber jahrelang durch einzelne Personen im BGH keinen Zugang zur Kontrolle gab, ist solche manipulative Praxis nicht überprüfbar gewesen.

Die Richter haben nicht schlampig gearbeitet, sie haben ganz gezielt die Wahrheit frisiert. Es war durchgehende Absicht, Gustl Mollath "zu verräumen", den Machenschaften seiner ExFrau und ihres neuen Gatten Maske mit den Beziehungen in der Bank zu folgen.

Opa Kurch hat zu Martin Maske sehr gut geschrieben, dass er auf der nächsten Stufe der Macht, im mehrstelligen Millionenbereich der HypoVereinsbank stand, und Petra Maske meinte schon, Filialleiterin der Bethmann-Bank zu sein, bis ihr die HypoVereinbank-Untersuchung ein so schlechtes Zeugnis ausstellte, dass das nicht mehr ging. www.opablog.net

Die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft haben im Untersuchungs-ausschuss des Bayr. Landtags zwar so rumgemogelt, als hätten sie keine Lust gehabt bzw. wären sie überfordert gewesen, aber das hatte Hintergrund: Schau da nicht hin. Wie die Polizei bei der NSU. Bis dann eine Kollegin Opfer wurde.

Rosenkrieg und irre: Gewalt und Wahn: Konstruktionen des "Wegschauen wollen" wie die Einzeltäter-Beteuerungen bei faschistischen Anschlägen.

www.lawblog.de/index.php/archives/2013/09/05/mollaths-richter-haben-schlampig-gearbeitet/#comment-569330

Gut, dass der Untersuchungsausschuss des Bayr. Landtags beschlossen hatte, die Akten zu behalten und den Anwälten bei Bedarf im Haus zur Verfügung zu stellen, denn die Aufklärung wird nach oder schon vor dem wiederaufgenommenen Prozess zu Gustl Mollath und den Tätern in seinem alten Verfahren notwendig werden.

Die CSU und die HypoVereinsbank werden alles tun, dies zu vermeiden, aber das System der Geldverschiebungen kommt auch an anderen Orten ans Licht:

www.fr-online.de/politik/fahnder-pruefen-geldtransfers-in-steueroasen,1472596,16850840.html

www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article108564607/Fahnder-pruefen-Geldtransfers-in-Steueroasen.html

Verfassungsbeschwerde vom 11.1.2012 nach über eineinhalb Jahren endlich stattgegeben: einstimmig!
www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/Stellungn.htm#Verfassungsbeschwerde%20vom%2011.1.2012

Siegesfeier für Gustl Mollath auf dem Münchner Marienplatz mit Schlötterer, Runge und Streibl: Bundesverfassungsgericht gibt Gustl RECHT 7.9. ab 15.30 Marienplatz

Flankiert von den Grünen und den Freien Wählern reden Gustl Mollath und Wilhelm Schlötterer am Samstag vor dem Münchner Rathaus am Marienplatz (Abendzeitung München)

Samstag 7.9. von 15.30-16.30 am Marienplatz München

zum einstimmen: ab 14h in der luxuriösen Maximilianstrasse: umfairteilen mit non_citizen und ihrem www.refugeestruggle.org mit Konstantin Wecker & Priol

 Das Bundesverfassungsgericht hat noch eine Flasche Sekt dazu gestellt:

Das Bundesverfassungsgericht hat nun der bayrischen Justiz erklärt, dass sogar in Bayern die Rechtsgrundlagen einzuhalten sind:
Man muss das ganz lesen, um zu verstehen, wie weit dieses bayerische Justizsystem im Fall Mollath von Rechtsstaat und Bürgerrechten entfernt ist. Die CSU, die die politische Verantwortung für diese Zustände in der Justiz trägt, muss dafür einen Denkzettel bei den nächsten Wahlen bekommen! Die sehen das sonst als Aufforderung zum Jetzt erst recht und weiter so an.
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-056.html

Ist Psychiatrie-Recht in Deutschland noch zu reformieren? Wer kann es anfangen? Die Rückschritte der "geistig-moralischen Wende" seit Kohl's Schwargeld

Die »Initiative zur Reform der Unterbringung und gesetzlichen Betreuung psychisch Kranker« fordert im Hinblick auf die Verpflichtung der staatlichen Gewalt zum Schutz der Würde des Menschen gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG und der damit verbundenen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Verfassungsgrundsätze folgende Änderungen im Umgang mit von der Unterbringung und gesetzlichen Betreuung gegenwärtig und zukünftig Betroffenen: http://psychreform.de/Willkommen

Solche Sätze verstehen nur Anwälte.

Menschen würden schreiben: 

Menschenrechte und die Würde des Menschen haben auch für Kranke zu gelten.

Die Mitarbeitenden in den Berufen: Was ist ihr Berufsethos, ihr Selbstverständnis?
Können sie sich bessere Arbeits- und Lebensbedingungen vorstellen?

Die Verbände der Betroffenen (viele sind nach einer Psychiatrie-Erfahruung auch wieder gesund, was selten mit-gedacht wird) und deren Angehörigen

Die Beratungs- und Beschwerdestellen

Die Krankenkassen und ihre Planenden

Die Bundesorganisationen der Ärzte und Kliniken, deren Anwälte und Lobbyisten ...


http://www.zwangspsychiatrie.de

Öffentliche Qualitätskontrolle des "Im Namen des Volkes": Gutachten und Gerichtsschreiben im Internet: #Mollath setzt Maßstäbe

Der haarsträubende Fall der bayrischen Staatsregierung, die erst keine Anzeigen zur Steuerhinterziehung annimmt (und das auf ALLEN Ebenen trotz Aufforderungen und UNBEANTWORTETER Petitionen an den Ministerpräsidenten)
und dann den "Querulanten" und "Spinner" psychiatrisieren und entmündigen lässt, damit seine Frau sein von ihr mit Schulden belastetes Elternhaus ersteigern und verkaufen kann ...

... dieser haarsträubende Fall ist an verschiedenen Stellen im Internet aufgedröselt und bringt den beteiligten Berufsgruppen nun Arbeit:

Ihr infantiler interner Verwaltungsstil (die blöden Bürger mit ihren Anzeigen, es gab nie Anzeichen , wir haben nichts gewusst), sichtbar geworden im Untersuchungsausschuß des Bayrischen Landtags muss nun transparenter werden:

Nicht nur die Heimlichkeit um die Aufzeichnungen und Protokolle des "ÖFFENTLICHEN" Untersuchungsausschuß, auch die sonstigen, nicht von Persönlichkeitsrechten Anderer belasteten Unterlagen können für eine klare Sicht auf die Machenschaften sorgen.

Anzuhören im deutschlandradio kultur

und zu lesen auf www.strate.net/dokumente

"Mollath muss sich einfach wehren"

Warum der Anwalt Gerhard Strate die psychiatrischen Gutachten seines Mandanten ins Netz stellt

Moderation: Dieter Kassel

"Ich veröffentliche nur das, was die Gerichte selber zum Besten gegeben haben", sagt Gerhard Strate, der Anwalt des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath. Die Publikation sei für eine Debatte um die Rolle der Psychiatrie und ihr Verhältnis zur Justiz von enormer Bedeutung.

Die Windungen der professionellen Systeme: Wie kann Qualität in der Forensik gesteigert und kommuniziert werden?

Im Schraubstock zwischen juristischen Vorgaben und gesellschaftlichen Erwartungen, staatlicher Finanzierung und beschönigender Kontrolle:

Die Forensik in Bayern ist in einem mehrfachen Dilemma, da die mehr als 50jährig regierende "Staatspartei" schon immer sich selbst lobt und jede Verantwortung für Fehler zurückweist. Die Sozialministerin mit Textbausteinen ...

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben ein Verwahrungs-Interesse, das sie gesellschaftlich durch Sensationspresse (Sexualfälle / Kindermorde) und vielfach wiederholte Berichte in die Höhe schrauben ließen. Die CSU-Justizministerin betete auch die "Sicherheit für die Bevölkerung" regelmäßig nach.

Die Psychiatrie und vor allem die Forensik haben den Wissenschafts-Dialog zu wenig gepflegt: Einerseits überlagert von Gehirnforschung, ist andererseits das Wissen zu seelischen Erkrankungen weitgehend nebulös, nicht zuletzt durch so unsäglich schmarrende Gutachter und Psychologen wie Dr? Klaus Leipziger und viele Presse-aktive Ferngutachter.

Anwalt Strate hat die Gutachten und Teile der Krankenakte in Absprache mit Gustl Mollath öffentlich gemacht und damit eine neue Plattform eröffnet: Welche Kriterien geben sich die Berufe und Standesorganisationen, statt sich auf internationale Codes zurückzuziehen?

Die Justiz hat sich in diesem Land sehr behäbig eingerichtet und verwaltet wie zu königlichen Zeiten das dumme Volk mit lateinischen Sprüchen. Sie hat sich immer geweigert, ihre Verantwortung für die Entwicklungen des Rechts im Dritten Reich anzuerkennen, der Muff von 1000 Jahren blieb unter den Talaren.

Kein Wunder, dass die Gesetzgebung wie der §63 im Psychiatrie-Bereich aus dieser Zeit stammen, dass die Expertengruppen immer zu netten ergebnissen kommen: Sie spüren keinen wirklichen Veränderungsdruck und machen weiter.

Wenn eine produzierende Firma solche Fehlerquoten hätte, wie sie hier (und im Schulwesen, in der Arbeitsverwaltung, in allen staatlichen Einrichtungen ...) vertuscht und beschönigt und mit Lobbygruppen wie Bauernverband verniedlicht werden, würde sie vom Verbraucherschutz angeprangert werden.

Eine Stelle der Menschenrechtsbeauftragten der Ärzteschaft war schon ein Fortschritt, aber den Stellenwert machte die Justizministerin klar, in dem sie noch nicht einmal den Appell und den offenen Brief beantwortete.

Wie würden Bürgeranwälte und Beschwerdestellen wirklich arbeiten, hätten sie eine entsprechende Ausstattung und Finanzierung für kompetente Beratung, rechtliche Wirksamkeit und Möglichkeit auch für strafrechtliche Sanktionen?

Bisher hat die Staatsanwaltschaft einfach alle Anzeigen eingestellt, und die Bürger sind vor der Mauer der Justiz die Dummen.

Die Berufsverbände werden allerdings irgendwann die Konsequenzen feststellen: Der Ruf des Rechtsstaats, das Vertrauen in die Psychiatrie leiden, die Angst der DDR breitet sich im ganzen Land aus: Überwachung für alle, Wohlverhalten ...

Das kann nicht das Interesse eines demokratischen Landes und seiner Einrichtungen sein, aber halten wir das für Demokratie, was uns die Lehrer in der Klassensprecherwahl vorstellen? Funktionslose Kasperl in autoritärer Institution ...

„Rechtsfreier Raum Forensik“? – „Runder Tisch“ der kbo-Klinik Taufkirchen

„Rechtsfreier Raum Forensik“? – „Runder Tisch“ der kbo-Klinik Taufkirchen

(Gemeinsame Presseerklärung – abgestimmt mit allen Beteiligten)

Auf Initiative der Leitung des kbo-Klinikums Taufkirchen (Vils) fand am 12.08.2013 ein „Runder Tisch“ zum Thema Maßregelvollzug/Forensik im Neubau der Klinik für forensische Psychiatrie und Psychotherapie in Taufkirchen statt. 

 

Im Einladungsschreiben zu diesem Runden Tisch hieß es:

„… in der (nicht zuletzt durch den „Fall“ Gustl Mollath) öffentlich geführten Diskussion über den Maßregelvollzug („Forensik“) gibt es aus unserer Sicht zahlreiche Missverständnisse bzw. Anklagen und Vorwürfe, die mit der Realität des Maßregelvollzuges nichts bis wenig zu tun haben.

Unsere Klinik ist – im Sinne unseres „Leitbildes“ – um Offenheit und Transparenz bemüht. Wir haben nichts zu verbergen und sind gerne bereit, uns auch mit kritischen Meinungen auseinanderzusetzen ...“.

An dem von Frau Rechtsanwältin Lorenz-Löblein auf Bitten der Klinikleitung moderierten „Runden Tisch“ nahmen (in alphabetischer Reihenfolge) teil:

- Herr Badura (Pflegedienstleitung Forensik),

- Frau Dr. Binder (Oberärztin der Forensik),

- Herr Prof. Dose (Ärztlicher Direktor des kbo-Isar-Amper-Klinikums Taufkirchen),

- Frau Dr. med. Fick (Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärzte-kammer),

- Frau Haas und Frau Tagwerker (Patientinnen der Forensik; mit der Veröffentlichung ihres Namens einverstanden)

- Herr Hemmersbach (Geschäftsführer des kbo-Isar-Amper-Klinikum),

- Frau Herrmann (Angehörigengruppe Forensik Taufkirchen),

- Frau Klein (Chefärztin, Leiterin des Maßregelvollzugs in Taufkirchen seit 01.07.2013),

- Herr Letsch (Zusammenschluss Bayerischer Bildungsinitiativen),

- Herr Lüttecke (verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit am kbo-Isar-Amper-Klinikum),

- Frau Pfarrerin Oefele (Seelsorgerin an der Klinik Taufkirchen),

- Frau Winter (Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e.V.),

-

Eingeladen waren außerdem Vertreter des Netzwerks Psychiatrie e.V. (München), die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V., Vertreter der Münchner Psychiatrie-Erfahrenen (MüPE) e.V., die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (vertreten durch Frau RA’in Lorenz-Löblein), sowie die „Interessenvertretung Inhaftierter (Iv.I.)“, die jedoch nicht erschienen. Fritz Schuster (Bundesverband der Psychiatrie-Erfahrenen und „Initiative Inhaftierter“) hatte Frau Lorenz-Löblein seine Teilnahme als „Telefongast“ angekündigt, sich aber nicht (wie vereinbart) bei der Klinik gemeldet.

Nach einer „Vorstellungsrunde“ hatten die einzelnen Teilnehmer Gelegenheit, ihre Fragen und Anregungen vorzutragen.

Dabei ging es (von Seiten der „Angehörigengruppe Forensik Taufkirchen“) insbesondere um die Frage der Vermeidbarkeit von Isolierungs- und Fixierungsmaßnahmen, zu denen die Klinikleitung ausführte, Isolierungen und Fixierungen würden – entsprechend unternehmensweit geltender „Richtlinien“ – ausschließlich in nicht vermeidbaren Situationen eingesetzt und seien in diesen Situationen auch in der Regel nicht vermeidbar. 

Von den anwesenden Patientinnen (eine von ihnen war selbst schon einmal fixiert worden) wurde eingebracht, Isolierungen und Fixierungen hielten sie auch zum Schutz der Mitpatientinnen für richtig, da es immer wieder auf den Stationen zu bedrohlichen Situationen durch aggressive Patientinnen komme. 

Diese würden manchmal Angst erzeugen, und man sei dann als Patientin froh, wenn man durch Eingriffe des Personals (die sich die Patientinnen gelegentlich zu einem früheren Zeitpunkt wünschen würden) geschützt werde. Außer den beiden anwesenden Patientinnen, Frau Herrmann und Frau Lorenz-Löblein hatten nur die anwesenden Mitarbeiter des BKH jemals mit Personen mit Fixierungserfahrung gesprochen.

Um zu diesem Thema „Transparenz“ zu schaffen sprach die Klinikleitung an alle Beteiligten des „Rundes Tisch“ die Einladung aus, sich durch eine „Hospitation“ auf einer der Forensik-Stationen ein eigenes Bild von den Verhältnissen zu machen. Die Hospitation sollte mindestens eine Woche dauern, um ein reales Bild über die Gegebenheiten auf Station zu vermitteln.

Frau Dr. Fick führte aus, dass sie von der Klinikleitung gebeten worden sei, die (öffentlich bezüglich „Menschenrechtsverletzungen“ etc.) gegen die Klinik gerichteten Vorwürfe zu überprüfen und dass sie dazu in ihrer Funktion als „Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer“ auch bereit sei. Sie wolle in den nächsten Tagen versuchen, zu der Klage führenden Patientin Ilona Haslbauer Kontakt aufzunehmen und sie bei diesem Gespräch auch darum zu bitten, die Klinikleitung von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, damit auch diese eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen abgeben könne. 

Bislang hatte Frau Haslbauer nach Bericht der Klinikleitung diese erbetene Entbindung von der Schweigepflicht verweigert. Zwischenzeitlich hat (Information durch Frau Dr. Fick) ein Gesprächsversuch von Frau Dr. Fick stattgefunden, den Frau H. nach Angaben Frau Dr. Ficks „vehement abgelehnt“ hat.

Von Herrn Letsch (Zusammenschluss bayerischer Bildungsinitiativen) wurde vorgetragen, dass die öffentlich gemachten Vorwürfe von Frau Haslbauer die Zusammenschlüsse der „Psychiatrie-Erfahrenen“ sehr beunruhigen würden und man sich diesbezüglich eine Aufklärung wünsche. Bei den Unterstützern gebe es keine einheitliche Sichtweise der Situation.

Die Klinikleitung führte dazu aus, man sei gerne bereit, zu allen Vorwürfen umfangreich Stellung zu nehmen und Transparenz zu schaffen. Voraussetzung sei allerdings zuerst, dass pauschal erhobene Vorwürfe konkretisiert würden und dass Frau Haslbauer die schon lange eingeforderte Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erteile, da sonst nur zu konkreten, öffentlich erhobenen Einzelvorwürfen Stellung genommen werden könne. 

 

Von Seiten der Klinikleitung wurde auf die seelische Belastung und verunsichernde Wirkung der in der Öffentlichkeit (zumeist unhinterfragt) pauschal erhobenen Vorwürfe berichtet. Es wurde darauf hingewiesen, dass „Patientenbefragungen“ in der Forensischen Klinik das Ergebnis erbracht hätten, dass sich die große Mehrheit der Patientinnen in der Klinik für forensische Psychiatrie und Psychotherapie in Taufkirchen korrekt und „fair“ behandelt fühlt. 

Dass es in einem derart spannungsreichen Arbeitsgebiet auch von Seiten der Mitarbeiter/-innen zu Fehlern und Versäumnissen kommen könne, sei unausweichlich. Dennoch sei man von Seiten der Klinikleitung durch interne Möglichkeiten wie „Patientenfürsprecher“, Seelsorge, Beschwerdemanagement etc. darum bemüht, den Patientinnen die Möglichkeit zu geben, Klagen und Beschwerden an unabhängige und neutrale Personen heranzutragen, die dann auch zur Aufklärung im Gespräch mit der Klinikleitung verpflichtet seien.

Insgesamt trug der „Runde Tisch“ dazu bei, das gegenseitige Verständnis für die unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen zu stärken. Die Mitarbeiter der Klinik bekannten sich zur „konsequenten Inkonsequenz“, d.h. starre Regeln werden verantwortlich ausgelegt und es gibt (im Interesse der Patientinnen) Abweichungen. Die Patientinnen stimmten dieser Aussage zu und betonten, dass dieses gerade der menschliche Aspekt der Klinik sei.

Besuchs- und „Hospitations-Möglichkeiten“ wurden konkret besprochen und es wurde vereinbart, den „Runden Tisch“ zur Stärkung der Transparenz und des gegenseitigen Vertrauens auch in Zukunft weiterzuführen.

Presseerklärung der Klinik zum Bericht in „Spiegel Online“: Harte Methoden in der Psychiatrie: 25 Stunden gefesselt

Zu den in dem Artikel erhobenen Vorwürfen erscheinen uns folgende Anmerkungen wichtig:

1. „Gegen meinen Willen“ wegen eines „dummen Missverständnis“ in der Psychiatrie:

Dazu  teilt  das  Opfer  des  damaligen  Angriffs  (lt.  Gerichtsurteil  „vorsätzliche Körperverletzung“) von Frau Haslbauer in einem Brief Folgendes mit:

„Zu Ihrem Schreiben … ist zu sagen, dass es bei einem „kleinen Missverständnis“ weder zu einer Anzeige meinerseits, noch zu einer Gerichtsverhandlung gekommen wäre.

So aber war es über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren eine Mischung von Terror und Stalking. Der Gedanke an Frau  Haslbauer  erweckt  Ekel (wegen der Spuck-attacken), Beklemmung und Panik – auch heute noch. Mein Leben war so eingeschränkt, dass ich nur mehr in männlicher Begleitung auf die Straße gehen konnte.

Frau Haslbauer hat nie akzeptiert, dass wir stets nur unsere Ruhe vor ihr haben wollten. Spuckattacken ohne  Ende,  gebrochene  Nase  einer  Mitbewohnerin,  Terror und Stalking begleiteten uns bis zu ihrer Einweisung im Jahr 2007.

Nur langsam kamen mein Mann und ich etwas zur Ruhe, jedoch verbunden mit der Angst, dass sie plötzlich wieder dastehen und uns schikanieren könnte im Stalkerstil.

Natürlich beschäftigt mich die Frage, wie gesund Frau Haslbauer heute ist; denn sofern sich in ihrem Denken nichts geändert hat, ist das Gefahrenpotential noch gestiegen. Sie macht dann nicht ihre Krankheit, sondern mich für ihre Unterbringung verantwortlich und umso größer ist die Gefahr die von ihr ausgeht.

Sie können sich bestimmt vorstellen, wie sehr mich diese mögliche Sachlage belastet. Ich habe umfangreiche  Unterlagen  aus  den  „Horror-Jahren“ um und mit Frau Haslbauer gesammelt, die ich ggf. in Fotokopie zur Verfügung stellen kann“.

2. Was geschah am Donnerstag 8. August 2013?
Aus der Dokumentation der Klinik:

„08.08.2013: Frau Haslbauer kam um 8.15 Uhr ans Dienstzimmer und wollte vier Besuche anmelden. Herr A. hat den Anwaltsbesuch eingetragen und Frau H. gebeten, die anderen drei Besuche zu notieren und diese an ihn weiterzugeben.

Frau H. kommentierte dies mit „das ist Deine Aufgabe, Du Arsch, ich mach gar nichts“. Der im Dienstzimmer anwesende Psychologe  bat  Frau  H., den  Anweisungen des  Personals nachzukommen und die Dienstzimmertüre zu schließen. Frau H. stellte demonstrativ ihren Fuß in die Tür, so dass diese nicht geschlossen werden konnte. Frau H. wurde aufgefordert, ins Zimmer zu gehen.

Dies war  erforderlich,  weil  die Patientin  bedrohlich  erschien.  Frau H. weigerte sich, ins Zimmer  zu  gehen  und wurde deshalb  ins  Zimmer begleitet.  Patientin  hat  mit  tätlicher Gegenwehr versucht, zu verhindern, dass sie ins Zimmer gebracht wird. Frau H. ließ sich auf den Boden gleiten.  Frau H. tritt auf dem Boden liegend mit dem freien Bein gezielt in Richtung Intimbereich von Herrn A..

Mit dem zweiten Bein trat die Patientin wiederholt im Wechsel  mehrmals  in  Richtung  Intimbereich.  Wegen akuter  Fremdgefährlichkeit wurde Alarm  ausgelöst und  Frau  H.  bis zum Eintreffen der zu Hilfe  kommenden  Kollegen  im
Zimmer auf dem Boden festgehalten.

Bei anhaltender Fremdgefährdung wurde Frau H. mit erhöhtem Personalbedarf mechanisch beschränkt. Die Gurtbereiche wurden mehrmals durch verschiedene Pflegepersonen auf „Strenge“ untersucht und es passte an allen Extremitäten je locker ein Finger durch.
Frau H. wurde mit dem Fixierbett ins Isolationszimmer geschoben und bds. Bettgitter angebracht. Frau H. drohte während der Maßnahme laut und mehrfach Herrn A. „das bekommst Du zurück, Du blöde Sau“.

3. „In dem kameraüberwachten Raum ist die 57-Jährige sich selbst überlasen – ohne ihre Brille, ohne Nahrung. Haslbauer schreit, hat Durst und Hunger. Ihre Hilferufe seien ignoriert worden, sagt sie“.

Die Fixierungsmaßnahme wurde (entsprechend unseren „Richtlinien“) stündlich kontrolliert. Dabei fand persönlicher Kontakt zur Patientin statt. Nachfragen (auch zur Einschätzung der evtl. weiter bestehenden Gefährlichkeit) wurden (wie dokumentiert) von Frau H. nicht oder mit Beschimpfungen beantwortet.

Ein um 11.45  Uhr angebotenes  Mittagessen wurde gezielt nach dem  Pflegepersonal geworfen. Ein um 18 Uhr angebotenes Abendessen nicht eingenommen.

Die  „Strenge“ der  Fixiergurte  wurde  kontrolliert,  es  wurde  mit  Watte  unterpolstert und „Spielraum“ gegeben, den Frau H. allerdings dazu genutzt hat, sich ab 6 Uhr morgens (durch beharrliches „Wetzen“ die Hautrötungen zuzufügen, die Herr Rechtsanwalt Ahmed dann als „komplette Druckstellen“ interpretiert hat.

Nicht zutreffend ist die Behauptung, Frau Haslbauer habe nicht geschlafen. Von 1 Uhr bis 3 Uhr und von 4 Uhr bis 4.50 Uhr ist „Schlaf“ dokumentiert. Ein – wegen beklagter Schmerzen – um 23.30 Uhr angebotenes Schmerzmittel wurde von Frau H. abgelehnt.

4. „In 25 Stunden der Vollfixierung nässt sich Frau Haslbauer fünfmal ein. Weder Kleidung noch Bettbezug werden gewechselt.“

Wie aus dem Fixierungsprotokoll hervorgeht, hat Frau Haslbauer zu keinem Zeitpunkt bei den stündlichen Kontrollen darauf aufmerksam gemacht, dass sie zur Toilette wollte.

Als Frau Haslbauer um 6.30 Uhr (am 09.08.2013) ruft, sie wolle etwas Trinken, wurde sie von Frau S. gefragt, ob „mit oder ohne Sprudel“.

Antwort: „Ist mir doch scheißegal“, worauf Frau Haslbauer erneut einen Becher mit Wasser

Gegen 7.45 Uhr wurde beobachtet, wie die Patientin ihre beiden Handgelenke massiv in die Matratze drückte und die Handgelenke in den Fixiergurten „wetzte“, um so eine Hautrötung und –schwellung hervorzurufen.

Um 8.15 Uhr schrie Frau Haslbauer nach Frühstück. Sie wurde befragt, was sie wollte und erhielt  auf  Wunsch  einen  Becher  Kaffee  und  eine  Semmel  mit  Butter,  anschließend „Nachschlag“ in Form einer weiteren Semmel und Kaffee.

Nachdem  zu  diesem  Zeitpunkt  eine  Beruhigung  eingetreten  war  und  keine  weitere Gefährlichkeit bestand, konnte die Fixierung beendet werden.

Nach der Abfixierung (9.30 Uhr) fiel auf, dass Frau Haslbauer in das Bett uriniert hatte. Safetex und Bettlaken waren nass. Vom Nachtdienst wurde übergeben, dass die Patientin sich zu keinem Zeitpunkt bzgl. „Wasser lassen“ gemeldet hatte.
Es fiel auf, dass die Patientin trotz Wattierung der Arm- und Fußgelenke an den Armgelenken durch das Drehen und Wetzen der Arme im Fixiergurt gerötet war.

Zusammenfassend ergibt sich:
Aufgrund des körperlich aggressiven (körperverletzenden) Verhaltens von Frau Haslbauer war eine vorübergehende Fixierung aus Sicht der Klinik unumgänglich, da bereits früher Versuche der verbalen De-Eskalation keine Wirkung gezeigt hatten.

Während der gesamten Zeit der Fixierung erfolgten stündliche Kontrollen, bei denen Frau Haslbauer  nach ihren Bedürfnissen  befragt  wurde und sowohl  Essen wie  auch Trinken angeboten bekam.
Die „Fesseln“ wurden ausdrücklich nicht streng angelegt, um Stauungen zu vermeiden. Trotz entsprechender Wattierung der Gelenke hat es Frau Haslbauer durch (und beobachtetes und dokumentiertes) „Reiben und Wetzen“ geschafft, eine Rötung und Schwellung der Haut zu erzeugen, die Herr Rechtsanwalt  Ahmed als „komplette Druckstellen“ interpretiert.

Auf das Bedürfnis, Wasser zu lassen hat Frau Haslbauer zu keinem Zeitpunkt aufmerksam gemacht. Sonst wäre ihr selbstverständlich die Möglichkeit dazu geboten, bzw. ihr frische Wäsche angeboten worden.

Frau  Haslbauer  ist  nicht  wegen  „Beschimpfungen“  fixiert  worden,  sondern  weil  sie  der Aufforderung des Personals, in ihr Zimmer zu gehen, körperlichen (und körperverletzenden) Widerstand entgegengesetzt hat. Nachdem auch eine forensische Klinik kein „rechtsfreier Raum“ ist, De-Eskalationsmaßnahmen bei Frau Haslbauer auch zu früheren Zeitpunkten keine  Wirkung  gezeigt  haben,  war  –  unter  den  gegebenen  Umständen  –  eine vorübergehende Fixierungsmaßnahme unumgänglich.
Für die Dauer der Fixierung war Frau Haslbauer (die in der Zeit bis zum nächsten Morgen keine Bereitschaft erkennen ließ, von ihrem aggressiven Verhalten abzulassen) selbst verantwortlich.

Prof. Dr. med. M. Dose
Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie
Ärztlicher Direktor

Forensik in der Sackgasse? Wenn eine Patientin nicht bereit ist, zu kooperieren ...

Gedanken zum Gespräch am Runden Tisch in der Frauen-Forensik Taufkirchen

mein persönliches Fazit und später folgende Gedanken,
die Klinik und die Gesprächsleitung bereiten eine Presseerklärung vor

Auf die aktuellen Vorfälle (Bericht Spiegel) reagiere ich erst im letzten Teil

Mit der gerichtlichen Unterbringung von Gustl Mollath wurde der Forensik ein besonderes Ei gelegt:

Ein Patient, dem politisch motiviert ein Wahn attestiert wurde, der sich dann als Realität der Bankenpraxis beweisen ließ:

Richter Huber, Eberl und Brixner und Gutachter Dr. Leipziger hatten mit Absicht, Vorsatz und Gefälligkeit gehandelt,
wurden Ausführende der Wünsche der Gattin und ihres einflussreichen Umfeldes.

Auch, wenn die Eingeständnisse der Bank bisher noch mager sind, ist inzwischen das gesellschaftliche Bewusstsein zur Steuerhinterziehung gewachsen. Sie war zur Zeit der Anzeigen von Gustl Mollath ein Tabu der bezahlten Presse.

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Nun haben wir mit der Patientin Haslbauer keine Parallele, aber eine Analogie:

Sie hält sich für gesund und unschuldig, hat keine "Krankheitseinsicht" und hat einige Unterstützende, etliche davon so radikal und emotionalisiert, dass sie psychische Krankheit und Gesetz nicht anerkennen.

Die Klinik hat den Auftrag, sie zu therapieren und verwahren, bis keine Gefahr mehr von ihr ausgeht. Dieser Auftrag ist therapeutisch nicht zu erfüllen, wenn sie nicht mit Therapeuten spricht und kooperiert.

Bleibt damit die Verwahrung, bis sie / ihr Wille / ihre Sturheit / ihr Wahn gebrochen ist? Rechtlich sieht es so aus, therapeutisch gibt es anscheinend keine Lösung, menschlich eine Verschlechterung.

Eine andere Lebensmöglichkeit nach ihrem Wunsch, die einer freieren Unterbringung entspricht, hat unser System der Sicherung und Verwahrung noch nicht entwickelt. 

Im Kontext der politischen sozialen Reduzierungen 

Verwahrung erscheint als Geschäftsidee der Quer-Finanzierung der Psychiatrie, deren Etats durch Gesundheitsfonds und Fall-Pauschalen begrenzt werden.

Bleibt noch die Frage der Verhältnismäßigkeit

Die Konfliktsituationen, denen sich Frau Haslbauer ausgesetzt sieht, sind nicht alltäglich, können aber auch im Alltag immer mal wieder vorkommen. Wie weit hat der Staat die Aufgabe, potentielle Übergriffe durch Personen auszuschließen und wie könnte ein erwachsenen-entsprechendes Konflikt-Training aussehen?

Nicht besprochen hatten wir die Situation des Zwang nach neuem Gesetz und die Überprüfung der Menschenrechts-Beachtung.

Auch, wenn da keine Zwangsbehandlung mit Medikamenten stattfindet, ist die Anwendung von Zwang regelmäßige Praxis:

Was Frau Haslbauer per Nina Hagen "Zimmerarrest" nennt, ist der Aufenthalt im abgeschlossenen Wachbereich, also nicht in ihrem ansonsten bewohnten Zimmer, sondern in einem

Die Sache hat unsere Gruppe in München sehr polarisiert, 

und es ist nicht leicht, zu klären, was da mit uns passiert:

- Jede Seite legt in ihrer Weise aus ihrem eigenen Verständnis heraus die Sachen zurecht, die Identifikation mit je einer Seite scheint schnell festgelegt,

- Es gab nicht nur einen Vorfall, sondern eine Reihe von Vorgängen /Übergriffen?,
die auch innerhalb der Klinik zu eine Isolierung geführt haben,

- Die Emotionen konzentrieren uns auf den Ist-Zustand, lassen wenig perspektivisches Arbeiten (Nachsorge / Verlegung / Pädagogik / Politik / Medizin) zu

Keine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Die Klinikleitung ist an die ärztliche Schweigepflicht gebunden, alle Unterstützenden haben jeweils nach dem Einverständnis für eine Veröffentlichung zu fragen. 

Weil nun auch die Gutachten zu Gustl Mollath im Netz sind, entsteht vielleicht der Eindruck, dies wäre allmählich selbstverständlich, doch ist bei allen solchen Veröffentlichungen das Persönlichkeitsrecht zu achten. (s.u.)

Einige Fakten waren zu klären:

Auf die Behauptung (Lüge?), es würde Post unterschlagen werden, wurde die Bestätigung des Erhalts von Post eingeführt, da diese verweigert wird, geht die Post zurück.

Hofgang war regelmäßig angeboten und wurde nicht angenommen, allerdings alleine und zu Zeiten, in den sich die anderen Patientinnen nicht im Hof befinden,da diese eine Konfrontation vermeiden wollen.

Die evang. Pfarrerin meinte, mit ihr hervorragende Gespräche geführt zu haben,

was auch unser regelmäßiger Besuchender so erlebt.

So liegen zwischen den Wahrnehmungen der Klinik und der Besuchenden emotionale Welten,die bisher unüberbrückbar erscheinen. Diese Polarisierung scheint auch alle mit der Sache befassten Personen zu ergreifen.

Darstellung als Folter, Sadismus und Zwang ist wenig hilfreich:
Kräfte der Polarisierung begreifen, Interessen dahinter,
Anstaltsabläufe und ihre Sackgassen:

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Es gibt ein "Entlassmanagement von Anfang an"
Bei einem Informationsbesuch vor einigen Wochen wurde uns die Arbeit vor allem im Suchtbereich (Entzug und Therapie,Wiedereingliederung) sowie Arbeitstherapie, auch das System der Stufungen und ihre Sicherheit / Verlässlichkeit / Rücknahme für die PatientInnen vorgestellt.

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Der Einfluss von Psychiatrie-Gegnern: Stimmt die regelmäßige telefonische Anweisung an Ilona, nicht mit dem "KZ-Personal" zu sprechen?
Welche Rolle spielen die Interventionen von Nina Hagen? (Internet-Seite)
Von wem stammt die Unterstellung von Sadismus?

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die aktuellen Vorfälle (Bericht Spiegel) 
kann ich mir so sehr gut vorstellen, die Frage dahinter bleibt natürlich immer noch, wessen Notwehr da jeweils emotional in den Vordergrund gerufen wird.

Kann die Fixierung als Erziehungsmaßnahme gedacht werden, und wie ist sie tatsächlich therapeutisch begleitet und überwacht,
sind zusätzliche externe Überprüfungen ab einer bestimmten Zeit der Fixierung notwendig oder grundsätzlich auszuschließen?
Was ist der Standard der ärztlichen Kunst und was ist Unbeholfenheit der Anstalt?

Rechtliches: Ich hatte in meiner Mitarbeit im Netzwerk Psychiatrie einige Hintergrund-Informationen, die aber jetzt durch den aktuellen Anwalt erst freigegeben werden müssten. Alle hier von mir kommentierten Informationen beruhen auf früheren Veröffentlichungen mit Einverständnis von Frau Haslbauer.
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Wo das Herrschenden-Latein die Gerechtigkeit und Menschlichkeit überdeckt: Jura, Forensik, Medizin und Pekuniäres

In der Folge der Aufdeckung der Übergriffe auf Gustl Mollath und die bei Schlötterer in "Wahn und Willkür" detaillierte Zusammenstellung der Unrechts-Vorgänge durch Stoiber, und die ehemalige rechte Hand Becksteins, Merk, aber auch Nerlich, Fili, Hubmann, Thürauf etc. ...

melden sich immer mehr Leute, denen durch richterliche Entscheidungen und Ämterverhalten so großes Unrecht geschehen ist, dass sie nicht zur Ruhe kommen.

Ein Grund für die große Unterstützung in der älteren Bevölkerung, dass man sich an einen anders gefühlten Rechtsstaat erinnert. Vor Strauß war ja manches anders, und unsere damaligen Lehrer brachten uns in ihrem vollen glauben bei, wie ein Rechtsstaat wirkt: 

Gewaltenteilung, inzwischen durch Merks Verschleierung verwischt: Sie sitzt in der Legislative, im Parlament stimmt sie als Abgeordnete, als Justiz-Ministerin befehligt sie die exekutive Staatsanwaltschaft, und per Beförderungen wirkt sie in die judikative Richterschaft.

Indem sie von der Unabhängigkeit der "JUSTIZ" spricht, verschleiert sie ihre Anweisungen an die Staatsanwälte, deren Beförderungen und die Möglichkeiten, sie an Gerichte zu versetzen: Manchmal einfach, um einem zu eifrigen Staatsanwalt den Fall zu entziehen.

Nun melden sich Menschen aus der Psychiatrie, die Gustls Befreiung auch gerne für sich selber hätten, Betroffene von Medizin-Gutachten und von Ämter-Versagen. So mancher Bescheid liest sich wirklich haarsträubend, und Willkür erscheint als Verwaltungsalltag.

Die einzige Möglichkeit, allen gerecht zu werden, ist der Aufbau von begleiteten Selbsthilfegruppen, die sich gegenseitig stützen und anwaltliche Beratung organisieren, die Beschwerdestellen und Petitionen kennen und Erfahrungen austauschen und sich gegenseitig Kraft geben, die erlittenen Schäden zu verarbeiten und miteinander die nächsten Schritte zu gehen.

Was uns Seehofer mit einem zentralen Heimat-Ministerium versprechen will, müssen wir selbst vor Ort und in den Kreisen organisieren: Ein gemeinschaftliches Gegenüber für die Ämter und Gutachter, begleitende Mitläufer*, Zeugen und Schöffen, Rechtsbeistände und Anwälte, Beschwerdestellen ...

Gesundheitsladen

Selbsthilfegruppen

Psychiatrie-Netz allgemein und in München

Münchner Psychiatrie-Erfahrene                                       [wird noch ausgearbeitet]

*Mitläufer nennt sich eine kleine Bewegung von HartzIV-Betroffenen und deren Freunden, die sich gegenseitig bei Ämterbesuchen begleiten, um einfach aufmerksam zuzuhören, was die Situation des Gespräches schon sehr verändern kann.