Flankiert von den Grünen und den Freien Wählern reden Gustl Mollath und Wilhelm Schlötterer am Samstag vor dem Münchner Rathaus am Marienplatz (Abendzeitung München)Samstag 7.9. von 15.30-16.30 am Marienplatz München
zum einstimmen: ab 14h in der luxuriösen Maximilianstrasse: umfairteilen mit non_citizen und ihrem www.refugeestruggle.org mit Konstantin Wecker & Priol
Das Bundesverfassungsgericht hat noch eine Flasche Sekt dazu gestellt:
Das Bundesverfassungsgericht hat nun der bayrischen Justiz erklärt, dass sogar in Bayern die Rechtsgrundlagen einzuhalten sind:
Man muss das ganz lesen, um zu verstehen, wie weit dieses bayerische Justizsystem im Fall Mollath von Rechtsstaat und Bürgerrechten entfernt ist. Die CSU, die die politische Verantwortung für diese Zustände in der Justiz trägt, muss dafür einen Denkzettel bei den nächsten Wahlen bekommen! Die sehen das sonst als Aufforderung zum Jetzt erst recht und weiter so an.
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-056.html
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