Die Windungen der professionellen Systeme: Wie kann Qualität in der Forensik gesteigert und kommuniziert werden?

Im Schraubstock zwischen juristischen Vorgaben und gesellschaftlichen Erwartungen, staatlicher Finanzierung und beschönigender Kontrolle:

Die Forensik in Bayern ist in einem mehrfachen Dilemma, da die mehr als 50jährig regierende "Staatspartei" schon immer sich selbst lobt und jede Verantwortung für Fehler zurückweist. Die Sozialministerin mit Textbausteinen ...

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben ein Verwahrungs-Interesse, das sie gesellschaftlich durch Sensationspresse (Sexualfälle / Kindermorde) und vielfach wiederholte Berichte in die Höhe schrauben ließen. Die CSU-Justizministerin betete auch die "Sicherheit für die Bevölkerung" regelmäßig nach.

Die Psychiatrie und vor allem die Forensik haben den Wissenschafts-Dialog zu wenig gepflegt: Einerseits überlagert von Gehirnforschung, ist andererseits das Wissen zu seelischen Erkrankungen weitgehend nebulös, nicht zuletzt durch so unsäglich schmarrende Gutachter und Psychologen wie Dr? Klaus Leipziger und viele Presse-aktive Ferngutachter.

Anwalt Strate hat die Gutachten und Teile der Krankenakte in Absprache mit Gustl Mollath öffentlich gemacht und damit eine neue Plattform eröffnet: Welche Kriterien geben sich die Berufe und Standesorganisationen, statt sich auf internationale Codes zurückzuziehen?

Die Justiz hat sich in diesem Land sehr behäbig eingerichtet und verwaltet wie zu königlichen Zeiten das dumme Volk mit lateinischen Sprüchen. Sie hat sich immer geweigert, ihre Verantwortung für die Entwicklungen des Rechts im Dritten Reich anzuerkennen, der Muff von 1000 Jahren blieb unter den Talaren.

Kein Wunder, dass die Gesetzgebung wie der §63 im Psychiatrie-Bereich aus dieser Zeit stammen, dass die Expertengruppen immer zu netten ergebnissen kommen: Sie spüren keinen wirklichen Veränderungsdruck und machen weiter.

Wenn eine produzierende Firma solche Fehlerquoten hätte, wie sie hier (und im Schulwesen, in der Arbeitsverwaltung, in allen staatlichen Einrichtungen ...) vertuscht und beschönigt und mit Lobbygruppen wie Bauernverband verniedlicht werden, würde sie vom Verbraucherschutz angeprangert werden.

Eine Stelle der Menschenrechtsbeauftragten der Ärzteschaft war schon ein Fortschritt, aber den Stellenwert machte die Justizministerin klar, in dem sie noch nicht einmal den Appell und den offenen Brief beantwortete.

Wie würden Bürgeranwälte und Beschwerdestellen wirklich arbeiten, hätten sie eine entsprechende Ausstattung und Finanzierung für kompetente Beratung, rechtliche Wirksamkeit und Möglichkeit auch für strafrechtliche Sanktionen?

Bisher hat die Staatsanwaltschaft einfach alle Anzeigen eingestellt, und die Bürger sind vor der Mauer der Justiz die Dummen.

Die Berufsverbände werden allerdings irgendwann die Konsequenzen feststellen: Der Ruf des Rechtsstaats, das Vertrauen in die Psychiatrie leiden, die Angst der DDR breitet sich im ganzen Land aus: Überwachung für alle, Wohlverhalten ...

Das kann nicht das Interesse eines demokratischen Landes und seiner Einrichtungen sein, aber halten wir das für Demokratie, was uns die Lehrer in der Klassensprecherwahl vorstellen? Funktionslose Kasperl in autoritärer Institution ...