Mittwoch, 27. August 2014

Neuer Mollath-Anwalt: Ein hoffnungsloser Fall - aber nicht zu verlieren - von Jost Müller-Neuhof


Mollaths Neuer: Adam AhmedBild vergrößern
Mollaths Neuer: Adam Ahmed - Foto: picture alliance / dpa
Der Münchner Strafverteidiger Adam Ahmed zieht für Deutschlands bekanntesten Ex-Psychiatriepatienten vor den Bundesgerichtshof. Seine Chancen sind gleich null. Doch er eröffnet damit eine Diskussion, was Freisprüche leisten müssen. 


Hoffnungslos, den Vermarktungswert der Marke Mollath für die bayrische Justiz noch einmal halten zu wollen: 
Für den Unterstützerkreis ist bei der Eigensinnigkeit und der jeweils höheren privaten Wahrheit keine Chance mehr, tatsächlich gemeinschaftlich zu arbeiten, da einige Damen die Deutungshoheit für die Qualität von Anwalt und Aktion für sich beanspruchen.




Donnerstag, 14. August 2014

Bayrische Justiz konnte sich nicht frei sprechen: Regensburger Schwächen

Die Richterin hat Mollath zwangsläufig frei gesprochen, sogar die Unterbringung in der Psychiatrie (und damit die ganzen alten bestellten negativen Gutachten) als unrechtmässig erkannt, aber sie hat die lächerlichen Lügen der Bankerin trotz gefälschter Belege und Lügen um Waffenbesitz als Körperverletzung angenommen: Ein deutliches Zeichen an alle Männer, die ihre Frauen schlagen!

Die Bank kam nicht zu Wort, obwohl der Revisionsbericht der HypoVereinsbank sehr wohl Grundlage des Prozeß geworden war: Eine lügende und Geld verschiebende Mitarbeiterin, die aber klar macht, dass das ein System der Bank war.

Der Wahn ging auf das Gericht über: weiter so tun können, als wären diese Geschäfte mit Regierungsbeteiligung keine systematische Rechtsverdrehung, sondern zu vernachlässigende Vorgehensweisen.

In so fern hat das Gericht Mollath voll Recht gegben: Diese Justiz ist einäugig, wie die Berichterstattenden des Bayr. Rundfunks auch sofort wieder belegen: Alles Recht, alles vorbei.

http://zbb-ev.jimdo.com/2014/08/14/bayrische-justiz-konnte-sich-nicht-frei-sprechen/

Donnerstag, 7. August 2014

Weil es in den Längen der kommentierten Wordpress-Blogs untergeht: Zitate aus den Tiefen der Vergangenheit

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/comment-page-2/

Fortsetzung von 
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/06/der-fall-mollath-das-bundesverfassungsgericht-hat-gesprochen/

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 26.8.2013 zurecht einen Komplex in den Blick gerückt, der in der öffentlichen Diskussion in seiner Bedeutung für die Einweisung Gustl Mollaths in den Maßregelvollzug und für die über siebenjährige Aufrechterhaltung dieser Maßnahme noch nicht hinreichend gewürdigt wurde. Es ist die Psychiatrie und das psychiatrische Gutachterwesen.

Ohne deren Unterstützung hätten die Gerichte, angefangen mit dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 8.8.2006) über die auswärtige Vollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg beim Amtsgericht Straubing bis hin zu der unseligen Kombination der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth und des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Bamberg Scheinlegitimität für Unterbringungsurteil und Fortdauerbeschlüsse niemals erlangen können.

Wenn fachliche „Expertise“ im Ergebnis mit den Verurteilungs- und Aufrechterhaltungswünschen voreingenommener Gerichte übereinstimmt, dann ist jedes Gutachten, auch ein schlechtes, recht. Dann sehen Richter nur dessen Ergebnis und schließen sich nach leerformelhafter „eigener kritischer Würdigung“ der ärztlichen an.

Paßt das Ergebnis einmal nicht, wie das des Mainkofener Psychiaters Dr. Hans Simmerl, der im Jahr 2007  im Rahmen eines Betreuungsgutachtens keinerlei psychische Erkrankung bei Herrn Mollath feststellen konnte, dann wird eine Koryphäe von außerhalb herbeigerufen, die sich in Bayern schon einmal erfreulich affirmativ betätigt hatte, nämlich 2002 im Fall „Peggy“. Die Rede ist von Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber, Berlin, der sich seinerzeit dazu bereitgefunden hatte, auf der Basis einer – wie ihm bekannt – eigens für ihn zusammengestellten polizeilichen Akte sein Fachgebiet zu überschreiten und das von dem geistig behinderten Ulvi Kulac ohne anwaltlichen Beistand angeblich abgelegte Geständnis, das lediglich als Vermerk eines Polizeibeamten vorlag, weil dummerweise das Tonbandgerät versagt hatte, für erlebensbasiert zu erklären. Dieses bereits im Ermittlungsverfahren widerrufene, in seinen nachprüfbaren Teilen falsche, Geständnis führte neben Kröbers Gutachten und einem viele Jahre später widerrufenen Polizeispitzelbericht eines Mitpatienten der Bayreuther Forensik zur Verurteilung wegen Mordes. Jeder aufgeklärte Bürger wußte, daß die Soko II die vom Innenminister Günther Beckstein angemahnte Aufgabe hatte, den Fall zur Beruhigung der Gemüter schnell zu klären, nachdem die Soko I zu keinem Ergebnis gekommen war. Da hielt man sich eben an einen Schwachen, der dem speziellen Befragensdruck nach der rechtsstaatlich fragwürdigen Reid-Methode nicht gewachsen war.

Näheren Aufschluß gibt das Buch: Der Fall Peggy. Die Geschichte eines Skandals, von Ina Jung und Christoph Lemmer, Droemer Verlag, München 2013. Auf den Seiten 154 – 161 wird das verhängnisvoll uninformierte Wirken von Prof. Kröber beschrieben, auf den Seiten 237 – 245 die von Günther Beckstein in Bayern in den Jahren 2001 – 2003 implementierte amerikanische Reid-Methode zur Erzeugung von Geständnissen, die im Fall Peggy durch die Polizei eingesetzt wurde.

Im Fall Mollath wurde Kröber seinem affirmativen Ruf, zugunsten der Staatsmacht zu wirken, wiederum gerecht und griff den Psychiater Dr. Simmerl ad hominem an, ohne auch nur mit einem einzigen Argument gegen dessen Gutachten aufzuwarten. Es ist nicht erstaunlich, daß nicht nur im Fall Mollath am 6.8.2013 die Wiederaufnahme angeordnet und Gustl Mollaths weitere Unterbringung ab 2011 für verfassungswidrig erklärt worden ist: auch im Fall Ulvi Kulac ist im April 2013 die Wiederaufnahme beantragt worden; bereits seit Mitte 2012 ermittelt die für das Wiederaufnahmeverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Bayreuth wieder, und aktuell hat sie einen schon damals Verdächtigen im Visier, Peggy ermordet zu haben. Diese Spur war seinerzeit, trotz widerlegter falscher Alibis, nicht weiterverfolgt worden, nachdem ein anderweitiges Geständnis erwirkt worden war.
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/der-fall-peggy-spur-fuehrt-nach-halle,20641266,24197836.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mordfall-peggy-knobloch-ermittler-folgen-neuer-spur-in-halle-a-920144.html
Soviel zur faktischen Bedeutung von Gutachten, wenn sie von einflußreichen und medial präsenten Vertretern ihres Fachs erstattet werden.

Freitag, 1. August 2014

Der Kriegsjubel des Mittelstandes: 1870 brachte reiche Beute und Franzosenviertel in deutsche Städte, die Angst bleibt uns ...

Der Spruch zum "ausrücken": "Weihnachten seid ihr wieder zu Hause!"
transportierte gleichzeitig mit der Hoffnung auf Heimkehr das unrechte Denken: Bringt wieder so viel Goldschatz mit, wie die "Sieger" von 1870/71, die bis heute auf etlichen bayrischen Kriegerdenkmälern verehrt werden.

Der Goldschatz der Franzosen brachte einen Bauboom, aus denen Haidhausen und in allen größeren Städten wie auch dresden etc. "Franzosenviertel" mit den Straßennamen Metz, Sedan, Balan, Bazeille, Weißenburg, Paris, Orleans, Bordeaux, Stein, ... zu stolzen Vierteln vier- und fünfstöckigen "Gründerzeit"-Häusern heranwuchsen.

Auf den Bildern zum Kriegsanfang am Odeonsplatz tragen die Herren Strohhüte: Keine Arbeiter, sondern hoffnungsvoller Mittelstand, mehr Kapital für neue Unternehmungen, und die Sozialarbeit schwenkte bald zu Invaliden- und Sozialbetreuung um.

Dann folgten Hungerjahre für alle Armen ud Tagelöhner, am Ende auch für den Mittelstand und manche Bürger: Die Revolution sprach aus, was alle dachten: Auf so einen König können wir auch verzichten. Ludwig III ist in Bayern verdrängt, mehr als vergessen.

Die Hetzerei konnte aber um die Versailler Verträge in den folgenden Jahren um so lockerer weitergehen, als das Unrecht von 1870/71 - bis heute - nicht wirklich eingestanden wurde, die eigene Raffgier der Kriegsführungen immer noch als Bedrohung von außen dargestellt wurde.

Die Tradition hält deutsche Politik bis heute: "Unsere Rohstoffe" sind dummerweise bis zum Hindukusch verstreut, unsere Interessen immer noch ein Herrenvolk mit Dame. Dabei nehmen die Angstzustände zu:

Trotz eingebettetem Nato-Presse-Kriegsgeschrei gegen Putin kommt keine Lust auf, die Ukraine wieder mal als unsere Kornkammer mitzunehmen, dem polnischen "Hoch-Amerika"-Geschrei zu folgen: In den Altenheimen sitzen unsere Alten und bekommen zu ihren Tränen frische Psychopharmaka, unendlich viele Familien betreuen dement werdende und zitternde Alte, die sich in schlechten Träumen erinnern: Das Trauma wird über Generationen vererbt.

Wie der alte Fluch, "unser Blut komme über euch und eure nächsten 7 Generationen", breiten sich Angstzustände aus, die in vielen Selbsthilfegruppen zur Sprache kommen. Oft sind sie nicht direkt zu verstehen, erscheinen unbegründet, und finden doch ganz alltäglich viele Auslöser:

Die Unfähigkeit, über den Terror Israels im Gaza-Streifen zu reden, über Krieg und Gewinn, Geschäfte und Konzentrationslager: Das Schweigen der Nazis breitete sich in den 50er Jahren mit den Adenauer-Kreisen wieder aus, Flick, Finck, Krupp und Diehl wurden unschuldig wie Filbinger, neue Synagogen beweisen unsere Unschuld: Die Schuld-Frage machte jede Auseinandersetzung zur Verrechnung, das alte Strafsystem der Nazis herrscht wieder wie Stasi-Spitzelei durch BND & NSA.

Angst ist berechtigt, macht sich doch das Kapital-gläubige System schon die ersten Staaten kaputt, statt sich diese Garantie-Systeme zu erhalten: Wenn Hedge-Fonds und die Bankenrettungs-Ideologien siegen, sind die letzten Geschäfte dieser Art bald gemacht.

Wird Zeit, dass wir unsere eigenen Systeme aufbauen: Gärten, Nachbarschaften, Tauschwerkstätten, um miteinander vertraute Basis zu schaffen, die solche Krisen überdauert. Aus der Geschichte ist dabei zu lernen: Auch in München gab es Widerstandskreise im 3. Reich, gut 100 Leute wurden verhaftet, etliche hingerichtet, nicht nur die Geschwister Scholl ... die bis in die 80er Jahre "zu Recht" verurteilt waren: Die Justiz wird uns nicht helfen.


Kommentare bitte auf http://kriegskinder.blog.de

Auch, wenn sich die Justiz jetzt freundlich benimmt: Die Millionen werden kein Thema sein, so weit es nicht belegbar ist.

Mollath hat sich bemüht, kann aber nicht zusammen arbeiten. Strate auch nicht. Auch, wenn er von Verehrerinnen als der große Befreier gefeiert wird.

Einige, die es besser wissen, schweigen, um nicht auf die anderen Problembereiche hinzuweisen: Es war ein Bundesanwalt, der die entscheidende  Eingabe beim Bundesverfassungsgerichtgemacht hatte, die seine Befreiung gegen den Willen der unsäglichen bayr. Justizministerin bewirkte, und es waren nicht die Unterstützenden, die sich jetzt öffentlich hinstellen ...

ihre eigenen Geschäftchen zu machen.

Dieses Verfahren der letzten Wochen kann nur die Fehler des damaligen Verfahrens aufklären und heilen, wenn es offen genug damit umgeht, denn noch hab ich keine Erwähnung der damaligen Berichterstatterin Richterin Heinemann gelesen, die als Schriftführende des Verfahrens das Urteil mit Copy & Paste schreiben ließ, es aber nie unterzeichnete.

Die Banken und ihre Verantwortung werden, wenn die Richterin einigermaßen offen ist, als Verantwortliche angesprochen, die Steuerhinterziehungen, die ja heute so wie so bekannt sind - damals wurden sie noch nicht mal von den Zeitungen geschrieben - werden als wahr angenommen, aber nicht aufgeklärt, weil das dieses Gericht nicht leisten kann.

Kann Mollath damit zufrieden sein?

Natürlich nicht. Ein wenig Anerkennung kann ihm nicht reichen, ein wenig Zahlungen auch nicht. Die Verfahren gegen die Täter hat die STA Augsburg ja schon eingestellt, Frau Haderthauer sollte sich dort hin flüchten: Die Treuesten!

Die Vielen weiteren Justiz- und Psychiatrie-Opfer werden weiter warten müssen, denn es wird sich nicht viel mehr tun, es gibt keine breitere Bewegung mehr, aber viele polit-Selbstdarstellende mit Presse-Aufmerksamkeit in Bayern.