Schlussbericht des Untersuchungsausschuss „Mollath“ im Bayr. Landtag

Mittwoch, 17. Juli 2013

9 -  17.30 Uhr 132. Plenarsitzung ...

ca. 10 Uhr
Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ (Drs. 16/13150, 16/17740 – Drucksache wird verteilt)
- mit Aussprache: 30 Minuten je Fraktion -

ca. 12.45 Uhr Mittagspause

ca. 13.15 Uhr
Schlussbericht des Untersuchungsausschuss „Mollath“ (Drs. 16/16555, 16/17741 – Drucksache wird verteilt)
- mit Aussprache: 30 Minuten je Fraktion - dann - nach etlichen anderen Punkten - https://www.bayern.landtag.de/de/8.php

Dringlichkeitsantrag (B´90/Grüne): Befangenheit und zweifelhafte Amtsführung der Staatsministerin Christine Haderthauer (Drs. 16/17094, 16/17653) - mit Aussprache: 5 Minuten je Fraktion -

Nein, nicht diese fröhlichen Leute werden dort sitzen, sondern eher finster gekleidete Abgeordnete, die ernst spielen, was Recht schaffen sollte, aber strukturell nur das Recht der Banken schützt.

Wie schnell wir das ändern werden?
Viele meiner alten Freunde sind resigniert und müde, winken ab, wenn ich so etwas frage: Mit dieser SPD? Notfalls auch ohne deren flacher Energie, abe rmit ein paar guten Leuten, die nicht andere bevormunden müssen.