Die derzeitigen bayrischen Regierungsparteien haben festgestellt, dass die Justiz immer untadelig gearbeitet hat: Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften wie unabhängige Richter. Alle so sauber wie ihre Ministerin.
Wie nun im "Minderheiten-Bericht" nachzulesen ist, sind "zufällig" eine solche Serie von einseitigen Ermittlungen gegen Gustl Mollath geführt worden, wogegen keiner einzigen seiner Anzeigen nachgegangen worden war.
So ein Zufall. Die Bank kann sich bedanken:
Bei dem damaligen Staatsanwalt Thürauf, heute CSU-Oberbürgermeister von Schwabach: Bitte ein diskretes Anerkennungspräsent in die Schweiz ...
... und eine kleine Anerkennung in die Parteikasse, Herr Beckstein dankt.
Bei der damaligen Staatsanwältin Dr. Fili, die mit Tennisspielen wohl mehr beschäftigt war, was der Freundschaft im Postsportverein sicher besser diente.
Bei ... und so fort, eine lange Liste, nachzulesen im Minderheiten-Bericht des UA Mollath des Bayrischen Landtags:
Beate Merk: Keine Verletzung der Grundrechte im Fall Mollath
Wie schwer die Fehler im Fall Mollath sind, ist nun auch im Minderheitenbericht der Opposition zum Mollath-Untersuchungsausschuss festgehalten. Spiegel Online fasst die Fehler zusammen:
- Vertuschung durch das Justizministerium - so seien Informationen der Ministerin an den Landtag und gegenüber der Öffentlichkeit "stets einseitig und zu Lasten Herrn Mollaths dargestellt" worden.
- Einseitige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weil Anzeigen von Mollath "nicht ernsthaft geprüft wurden".
- Viel zu späte Ermittlungen der Finanzbehörden - diese seien erst 2012 aufgenommen worden, dabei hätte die Anzeige Mollaths aus dem Jahr 2003 dafür bereits ausgereicht.
- "Haarsträubende Fehler" des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
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