Weitere Straftaten sind nur von diesem Gericht zu erwarten, und es konnte sich bisher sicher wähnen, vor Rechenschaft und Widerspruch.
Die "Antwort der CSU auf den Klimawandel" hatte alle ergangenen Urteile für unantastbar und korrekt erklärt, keine Fehler sehen wollen, wo sie ein Blinder spürt, und sich dann plötzlich für die Wiederaufnahme des Verfahrens ausgesprochen.
Anscheinend fehlte ein Hinweis an die weiteren befassten Gerichte, dass fremde Schriftsätze gelesen werden dürfen: Das von der STAATSanwaltschaft zerlegte Unrechts-Urteil gilt für die anderen Richter weiter?
Solche Justiz haben wir nicht verdient:
Auch wenn sie sich der Verteidigung der Schiebereien der Granden der vermeintlichen Staatspartei und ihrer alten Staatsbanken verpflichtet fühlen: Sie müssen allmählich mit öffentlicher Reaktion auf das rechnen, was sie bisher unter den Talaren mauscheln konnten:
www.sueddeutsche.de/bayern/mollath-bleibt-in-der-psychiatrie-skandaloese-entscheidung-1.1694933
Die demokratische Kontrolle hatten wir durch die alten Mehrheitsverhältnisse längst aufgegeben, die DDR konnte als Gegenbeispiel früher noch angeführt werden, aber jetzt ist "Bananenrepublik" die hilflose Floskel: Rechtlosigkeit.
Im Namen des Volkes? NEIN!
Das müssen wir bei jedem Urteil schreien, das in solchem Kontext entsteht, das von solcher Justiz mit unfähiger pseudowissenschaftlicher Gutachterei geschrieben wird.
Die Zeit der Abrechnung mit diesen Unrechtsstrukturen ist nun vorzubereiten.
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