Wer glaubt dieser Ministerin das neue "Maß" - ja, Prantl hatte davon geschieben ...

 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen im Fall Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Begründet wird die Klage mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths.

Diese Klage liegt dort seit Januar vor, nun ist sie tatsächlich mal bearbeitet: In welchem Land leben wir?

Die  Ministerin spricht in ihrer Antwort von Verhältnismäßigkeit und MONATEN: 

Bei Freiheitsentzug zählen Tage und Stunden, und vielleicht muss man das in Bayern mal anders buchstabieren:

 die Möglichkeit, 7 JAHRE 

• kein Glas Bier, 
• kein Glas Wein, 
• keinen vertrauten Menschen, 
• keine Zärtlichkeit, 
• kein privates Gespräch, 
• keine unkontrollierten Aufzeichnungen ...

sondern die Anwalts- und Gerichts-Unterlagen im Müllsack auf's Bett gekippt bekommen, 

wie Gustl im Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags erzählte: Schikanen.

Nun wird die Ministerin zur Vorhut des Unterstützungskreises und konvertiert die nächsten zwei Wochen zur flammenden Befreierin, denn es ist ja Wahlkampf, sogar in Schwaben, wo sie als Schwabaria auf's christliche Schild gehoben wurde.

Da muss sie von der "Antwort der CSU auf die Klimaerwärmung" zur fürsorglichen Ministerin werden, die nebenbei auch noch Abgeordnete spielt: Ihr Sicherheitsbedürfnis ist vielleicht nur im Kühlschrank zu erfüllen, aber muss das das Problem des ganzen Landes werden?

"Sie erklärt gegenüber der SÜDWEST PRESSE: „Ich will den Akzent ganz besonders auf die Verhältnismäßigkeit legen. Mir ist wichtig: Sieben Jahre sind sieben Jahre. Jeder Monat, den Herr Mollath weiter in der Psychiatrie verbringt, spitzt die Frage zu: Ist die Unterbringung, die nach der Überzeugung der Gerichte in der Vergangenheit noch gerechtfertigt war, auch in Zukunft noch in Ordnung? Ich garantiere auch dafür, dass wir noch innerhalb der ersten Juliwoche eine Stellungnahme abgeben – also weit vor der Frist. "

Genau diese Verhältnismässigkeit wird seit Jahren gefordert - und die Ministerin fand "alles in Ordnung"

Seit vielen Jahren gibt es Eingaben und Anfragen, Anträge und Petitionen, die immer recht schnell abgebügelt wurden, wie auch die Strafanträge gegen Anstaltsleitung und Verwahrungsgericht, die in immer der gleichen schnellen Vorgehensweise die mangelnde Einsicht Gustl Mollaths in die (nicht vorhandene) Krankheit feststellten, aber in ihrer Überheblichkeit nicht bemerkten, dass der unterstellte Wahn zur inzwischen öffentlich bekannten Wahrheit wurde:

Die systematischen Steuerhinterziehungen durch die Banken für ihre Kunden sind ja längst nicht mehr Beihilfe, sondern Anstiftung und Erfüllung der kriminellen Tat. Die Verflechtung der ehemaligen Staatsbank in der HypoVereinsbank mit Aufgaben der Finanzaufsicht in der Person des Herrn Jüptner, der den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags frech und besserwisserisch erkären wollte, wann ein Vermerk ein Vermerk ist und wann nicht, bleibt für mich äußert bedenklich.

Wenn nicht kleine Leute durch Steuern ins Abseits gedrückt werden würden, wären die Geschenke für die ganz Reichen nicht ganz so skandalös, aber es ist eine Katastrophe, auch in heruntergesparten Hochschulen zu arbeiten, während neue Elite-Läden aufgemacht werden. Hochmut vor dem Fall.

Verhältnismässigkeit ist das Gegenteil von immer mehr Verwahrungen in der Psychiatrie, drei mal mehr in Bayern als im Bund: Sind wir wirklich so bekloppt? Vielleicht aus seltsam christlicher Tradition?