Donnerstag, 11. Juli 2013

Das bayrische Rechtsbeugungsministerium und seine MERKwürdige Ministerin - FREIHEIT für Gustl Mollath statt Wurstel-Wahlkampf!

Die derzeitigen bayrischen Regierungsparteien haben festgestellt, dass die Justiz immer untadelig gearbeitet hat: Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften wie unabhängige Richter. Alle so sauber wie ihre Ministerin.

Wie nun im "Minderheiten-Bericht" nachzulesen ist, sind "zufällig" eine solche Serie von einseitigen Ermittlungen gegen Gustl Mollath geführt worden, wogegen keiner einzigen seiner Anzeigen nachgegangen worden war. 

So ein Zufall. Die Bank kann sich bedanken: 
Bei dem damaligen Staatsanwalt Thürauf, heute CSU-Oberbürgermeister von Schwabach: Bitte ein diskretes Anerkennungspräsent in die Schweiz ...
... und eine kleine Anerkennung in die Parteikasse, Herr Beckstein dankt.

Bei der damaligen Staatsanwältin Dr. Fili, die mit Tennisspielen wohl mehr beschäftigt war, was der Freundschaft im Postsportverein sicher besser diente.

Bei ... und so fort, eine lange Liste, nachzulesen im Minderheiten-Bericht des UA Mollath des Bayrischen Landtags:

Beate Merk: Keine Verletzung der Grundrechte im Fall Mollath

Wie schwer die Fehler im Fall Mollath sind, ist nun auch im Minderheitenbericht der Opposition zum Mollath-Untersuchungsausschuss festgehalten. Spiegel Online fasst die Fehler zusammen:
  • Vertuschung durch das Justizministerium - so seien Informationen der Ministerin an den Landtag und gegenüber der Öffentlichkeit "stets einseitig und zu Lasten Herrn Mollaths dargestellt" worden.
  • Einseitige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weil Anzeigen von Mollath "nicht ernsthaft geprüft wurden".
  • Viel zu späte Ermittlungen der Finanzbehörden - diese seien erst 2012 aufgenommen worden, dabei hätte die Anzeige Mollaths aus dem Jahr 2003 dafür bereits ausgereicht.
  • "Haarsträubende Fehler" des Landgerichts Nürnberg-Fürth.


Montag, 8. Juli 2013

Auf der Seite www.gustl-for-help.de gibt es regelmässig Neues:

Prof. Nedopil, München: Lange Unterbringungsdauern in Bayern politisch gewollt (S. 30)

Aktionen und Spenden: Die Bewegung für Gustl Mollath wird vielfältig

Aktion und Flugblätter in der Oper, 
Drama in drei Akten: Unbekannte werfen Flugblätter auf Opern-Besucher. Ihre Forderung: Freiheit für Gustl .  

Dienstag im Landtag:
11.30 Uhr Untersuchungsausschuss „Mollath“ (Drs. 16/16555) Konferenzsaal
- nichtöffentlich - 1. Beratung über die Abfassung des Schlussberichts gemäß Art. 21 Abs. 2 UAG - öffentlich - 2. Bekanntgabe des Ergebnisses von 1.

am 01.08.13 in Bamberg in den Haas Sälen
am 2.8. in München am Justizministerium

: Das System muss dringend reformiert werden | Kommentar zum Fall von ...

Bayerische Staatsaffäre Mollath: Protest in der Staatsoper | Telepolis  
Auftritt bei Veranstaltungen, Vorträge und Buchlesungen, 

inhaltliche Auseinandersetzung und Erörterung in Blogs,
"Die wundersame Metamorphose des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft Regensburg" Seite 14 ff

auch zur Rolle der Banken und ihrer Mitarbeitenden, da brauchen wir attac und occupy / echte Demokratie jetzt zur langfristigen Untersuchung 
Fall Mollath: Steuerhinterziehung - Bankangestellte als Mittäter in Verdacht

Bayerns Grüne zu Gustl : Überholen sie jetzt die Freien Wähler in der Zusammenfassung?  

Mahnwachen in Berlin, Nürnberg und Bayreuth
- Mahnwache in am BKH - Am Montag, den 08. Juli 2013  

Protest: Unglaubbar: Kneipe demonstriert für Gustl Mollath - Schwabing - Abendzeitung München
 
Beitrag zu Ausstellungseröffnung, 
am Mittwoch um 21 Uhr in Radio Lora München 92,4 in der Gegensprechanlage auch im Internet zu hören, mit allen Informationen zum neuesten Stand, mit Wolfgang Goede zu Selbsthilfe und den Möglichkeiten der Selbstorganisation als Betroffene

und offenes Grillen in Sauerlach bei Ursula Gresser

12.07.2013 ab 16 Uhr -Unterstützer-Treffen in . Sich kennenlernen, reden, Ideen austauschen bei Grill und Krautsalat.

große Demo in Nürnberg am 27.7. und Sternfahrt nach Bayreuth ... 

Pressegespräche und fachliche Diskussionen zu Justiz und Psychiatrie
Di 10 Uhr Münchner Merkur 
und viele kleine Presse-Berichte
Der Fall zeigt: Das System muss dringend reformiert werden

zahlreiche Filme auf youtube:
PresseClubforum: Im Namen des Volkes? - Zum Beispiel "Die Affaire ": via - worth watching it all !

Mahnwache am 2. August am Justizpalast München ...

es ist so viel los, dass ich kaum hinterher komme, zu dokumentieren und weiterzugeben.
In dieser Rubrik fassen wir alle Berichte über bisher stattgefundene Aktionen zusammen

Hast du schon unterschrieben??: Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath! in via

verschärfte Petition Ministerin soll SOFORT zurücktreten

Die zentrale Akten-Seite: 

Für die Unterstützung von Gustl Mollath sind wir dringend auf Ihre Spende angewiesen: Das gemeinnützige Spendenkonto lautet:
Projekt Bildung - Politik - Psychiatrie
im zusammenschluss bayrischer bildungsinitiativen | zbb e.V.

Vereinsregister München 12020, Steuernummer 143/224/90527
Spenden steuerabzugsfähig: Freistellungsbescheid vom 10.5.2008
Empfänger: zbb e. V.
Bank für Sozialwirtschaft
Konto: 8832203
BLZ: 70020500
IBAN: DE 95700205000008832203
BIC: BFSWDE33MUE


Stichwort DEMO Nürnberg oder ein anderer spezieller Verwendungszweck für Aktionen der politischen Bildung sind möglich.
Bei Angabe Ihrer Adresse auf der Überweisung erhalten Sie zum Beginn des Folgejahres eine steuerlich absetzbare Spendenquittung. Unser Dank gilt den vielen Spenderinnen und Spendern, auch und gerade denen, die mit kleinen Beträgen helfen. Die Spenden werden ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet, die Unterstützergruppe arbeitet zu 100% ehrenamtlich.

Samstag, 6. Juli 2013

Bayerns Grüne zu Gustl #Mollath: Überholen sie jetzt die Freien Wähler in der Zusammenfassung?

Am 9.7. sollten die Ergebnisse des Untersuchungsausschuss des Bayr. Landtags zu den Machenschaften der bayrischen Behörden zu Gustl #Mollath vorgestellt werden, und auch wenn die meisten Einzelheiten noch gar nicht geklärt sind, die Meinungen gehen schon weit auseinander:

Die CSU wird erklären, dass alles in Ordnung war, und jetzt vielleicht zur Wahl, mit etwas Freundlichkeit ...

Die SPD wird darstellen, dass (unter ihrer Mitwirkung) ein paar kleine Fehler passiert sind, die jetzt korrigiert werden sollten,

die FDP hat anscheinend nichts damit zu tun, obwohl es um viel Geld geht?

Die GRÜNEN werden darstellen, welche Vermischungen von Amt und Interessen passierten, das Weitere beginnt im Link unten ...

Die FREIEN Wähler können durchaus darstellen, aus welchen Verhältnissen viele von ihnen selber kommen, aus denen sie sich befreit haben und denen sie sich hoffentlich nicht mehr verpflichetet fühlen:

Aber mit welchem Mut sie den Filz und die planmäßige Untätigkeit der Finanzbehörden aufklären, wird sich erst zeigen: Sogar Bank-Mitarbeitende könnten für ihren Service belangt werden, Gelder zu verschieben und der Steuerpflicht zu entziehen, und die Beihilfe verjährt erst mit der Steuererklärung.

Deshalb würden die HVB-Kunden der damaligen Frau M.den Gustl noch gerne unter Kontrolle des zuverlässigen Dr. Leipzige rin Bayreuth wissen.

Aber wieder mussten die Familien Diehl, Schwanhäusser (STABILO) Dassler und Co bei den Wagner-Festspielen erleben, dass nichts so bleibt, wie es war ... auch wenn sie sich bislang auf ALBERICH Beckstein und Söder verlassen konnten.


35 Seiten geballter Wahnsinn: Martin : Zusammenfassung UA

Nina Hagen rockt die Mahnwache an der Bayrischen Vertretung in Berlin


und Frisch gebloggt: Causa Mollath - Verschwörung oder Wahn

Auch wenn sich der obige Autor gegen Entlarvung ausspricht: Zur Aufklärung gehört auch die Klärung der Zusammenspiele, um die Wiederholung zu vermeiden und die finanziellen sowie strafrechtlichen Aspekte der Beteiligung nicht zuletzt zur Wiedergutmachung vorzubereiten.

Je klarer wird, dass Fall und Ministerin nicht mehr zu halten sind, werden sich die Beteiligten absetzen oder zu schützen versuchen: Akten schreddern, Bekanntschaften leugnen (hatten wir schon, Herr Beckstein!) und die Felder der Zusammemarbeit meiden:

1. FC Nürnberg und AUB von Schelsky waren ein Vorspiel im schwierigen Feld, eine Bundesliga-Fauenhandballgruppe zu finanzieren. Maske und Woertge, Brixner und Söder, die Schmutzeleien sind zahlreicher als nur dieses Feld: Wahlgeschenke allüberall, erzeugen Heimatgefühl und Frankenstolz ...

Burschenschaften und Geldanlagen sind auch so ein Amalgam, das in Regensburg anrüchig, in Nürnberg als normal gilt. Fortezza, die Firma des Petra-M.-Kollegen, die Dr. Wöthmüllers Befangenheit auslöste, darf die Besitzungen der Schwanhäusser-Stiftung verwalten: STABILO ist der bekanntere Bereich.

Adi Dassler war schon im Gespräch, mit dem MIO-Geschenk an Hoeneß: DIEHL mit dem internationalen Export von Uran-Munition an alle Kriegsschauplätze der Welt traut sich kaum einer nennen: Wo kam der Dank für die 60 MIO Steuererleichterung, die die steuersachbearbeitende Frau Ingrid Meier nicht genehmigen wollte, in die CSU-Kassen?

Nur kleine Parteispenden? das würde mich bei dem persönlichen Einsatz etlicher Beteiligter doch sehr wundern ...


Fachliche Stellungnahme von Dr. Arnold Torhorst (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Bad Tölz) zu dem Einweisungsgutachten Dr. Leipziger

Das Gutachten wurde unter Bedingungen erstellt, die irregulär waren.

Herr Mollath hatte sich geweigert, in ein Untersuchungszimmer unter vier Augen zu gehen. Im dann öffentlich stattgefundenen Gespräch hat Herr Mollath sich offensichtlich nicht geäußert. Der Gutachter hat sich dann bezogen auf Notizen des Pflegepersonals und der Ärzte.

Diese Äußerungen waren häufig diagnostisch gefärbt, nicht deskriptiv. Daher waren die Bedingungen für die Erstellung eines Gutachten irregulär. Dies hätte der Gutachter dem Gericht zur Kenntnis bringen müssen.

Dies hätte dem Gericht die Möglichkeit gegeben, jemand anderen mit dem Gutachter beauftragen zu können. Außerdem hätte der Richter das Gutachten lesen müssen. Dabei hätte ihm mit dem gesunden Menschenverstand auffallen müssen, dass das Gutachten nicht regulär erstellt wurde.

Das Gericht entscheidet, und nicht der Gutachter. In einem solch schwerwiegenden Fall wäre unbedingt seitens des Gerichts mehr Sorgfalt erforderlich gewesen.

Das Justizministerium hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit des Gerichts. Wer dann tatsächlich verantwortlich für die Kontrolle der Richter ist, bleibt fraglich.

Das andere Gutachten von Dr. Simmerl, das Stellung nahm zu der Geschäftsfähigkeit von Mollath, erstellt im BKH Mainkofen, kommt klar zu dem Ergebnis, dass kein Anhalt gegeben war für die Diagnose einer Schizophrenie. Herrn Mollath wird allenfalls die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung zugeteilt.

Wobei die Frage ist, inwieweit die tatsächlichen Bedingungen des Verfahrens und der Konsequenzen nicht jeden normalen Menschen aufgebracht hätte, der dann durchaus Züge eines persönlichkeitsgestörten Menschen aufweisen kann.

Die Geschäftsfähigkeit im Rahmen des Betreuungsgesetzes wurde voll bestätigt. Interessanterweise wurde von den Strafverfolgungsbehörden dieses Gutachten offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen.

Freitag, 28. Juni 2013

Der Fall Mollath – Ein Blick hinter die Kulissen vor der Bayerischen Landtagswahl Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt

Der Fall Mollath – Ein Blick hinter die Kulissen vor der Bayerischen Landtagswahl

Jeder kennt mittlerweile den Fall Mollath. Was ist da "schief gelaufen" bzw. "läuft noch schief"?

Angesichts des Falles Mollath und seiner menschlichen Dimensionen drängt sich die Frage auf, ob es sich hierbei lediglich um einen Einzelfall oder aber um die berühmte "Spitze des Eisberges" handelt.

Und es scheint möglicherweise wirklich so zu sein: Der Fall Mollath könnte letztlich ein Ergebnis dessen sein, dass sich Teile der Justiz insgesamt nicht mehr genügend von den Interessen der Politik abgrenzen.

Ist die Justiz wirklich noch unabhängig, wenn sie Strafanzeigen wegen Schwarzgeldgeschäften von Banken nicht nachgeht und hier möglicherweise aus politischen Opportunitätsgründen, aber vielleicht auch aufgrund persönlicher Kontakte, nicht ermittelt?

Empfinden sich Teile der Justiz nicht mehr als "Diener des Rechts", sondern in Hinblick auf politische Interessen als "Herren über das Recht"?

Frappierend ist auch im Fall Mollath die persönliche Unfähigkeit von Richtern, einmal begangene Fehler einzuräumen und diese zu korrigieren – ein Umstand, der nicht nur im Fall Mollath zum gerichtlichen Alltag gehören soll.
Film und Diskussion.

Mittwoch, 17. Juli 2013 um 19 Uhr
kda / afa, Schwanthalerstr. 91, München
(U 4 / 5 Theresienwiese)

Sybille Ott  kda  Kirchlicher Dienst in der Arbeitsweltder Evang.-Luth. Kirche in Bayern
Schwanthalerstr. 91, 80336 München Tel. 089/ 53 07 37 34 E-Mail ott@kda-muenchen.de