Dienstag, 25. Juni 2013

Sicherer surfen und bessere Ergebnisse: Wikipedia in engl. zu Mollath

Gustl Mollath: Whistleblower
Anxious about his then-wife's business practice which he considered illegal, Mollath informed her employer, the HypoVereinsbank (HVB) first and later the public prosecution autorities. Despite a high level of detail including names and bank accounts, his allegations were initially dismissed by the public prosecution authorities as "too inaccurate" and "too generic", and as paranoid rants. In 2004, tax authorities did not pursue the matter after a judge informed them of his opinion that Mollath was a confused person. Mehr bei Wikipedia

kommt als erste Meldung, wenn duckduckgo.com als Suchmaschine verwendet wird, die nichtalles mitprotokolliert wie Google - und dann mit der Zeit die eher gewünschten ergebnisse schneller bereit stellt.

Auch als add-on oder einfach als Suchmaschine in Firefox zu installieren, und Firefox ist sicherer als die Microsoft-Instrumente.

Nun hatte ich mir bisher meist gedacht, auch die USA Geheimdienste (die ja über irgend welche geheimen Zusammenarbeiten unsere ReGIERung informieren werden, sollen doch wissen, woran wir hier arbeiten, aber sie lernen wohl nicht wirklich draus.

Nun werd ich versuchen, mehr Leute zum Umstieg auf UBUNTU zu motivieren, das auch ältere Computer wieder fitter machen kann, wenn sie nicht voller Sicherheits- und Spionagekram sind.

Die Stadt München will 2000 CDs mit dem Systemprogramm kostenlos verteilen, weil ja die Sicherheit und Updates für Windows XP ablaufen, aber das System ist auch für halbwegs Laien gut herunterzuladen und sogar auf USB-Sticks zu starten.

Dann brauchen wir nur noch die Verschlüsselungs-Software, die schnell und breit installiert, betreut und verteilt wird, vielleicht ein Wahlkampf-Schlager für PiratInnen und ihre Freunde?

So wie Gustl's Freunde nun wachsen, wird es wichtig, sich gut abzusprechen ...
und twitter scheint ja noch halbwegs "meldungsfrei" abzulaufen, auch wenn es schon von einzelnen Anwälten gegen Prozessgegnerinnen genutzt zu werden scheint: Sommerfest in Sauerlach am 12.7. und inzwischen ein neuer Verein am Schliersee mit zwei Benefiz- Konzerten:

24.07.2013 um 20.00 Uhr Gustl - mit der Beatles-RevivalBand Pangea Schliersee-Bauerntheater
26.07.13 20Uhr Gustl Mollath - Benefizkonzert mit der Beatles-Revival-Band Pangea in Miesbach, im Waitzinger Keller
Beides mit der BOB und dem Bayern-Ticket günstig auch von München zu machen ...

Und es schließen sich ständig neue Unrechts-Erfahrene an:

Wo sie einäugige Justiz in Bayern am Werke ist: Gegen Gustl #Mollath wurden nur belastende Fakten gesammelt

Das Muster wiederholt sich bei der T-Shirt- Geschichte: Die Sache wird gegen ihn ausgelegt, landet in der dürftigen Beurteilung, aber der Konflikt und der Hintergrund werden abgetan.

Die Sache wirft auch ein schiefes Licht auf die vor-menschliche Kommunikation in dieser Anstalt: Von oben herab wird beobachtet, entschieden, notiert, es werden keine klärenden Gespräche geführt, es wird nicht aus den Unterlagen genommen.

Hätten wir in Bayern nicht auch andere Forensiken, könnte man das für allgemein schlechten Stil in diesem Beruf halten, aber es ist wohl die Führung in Bayreuth, die für diese langfristig orientierte Verwahrungsart steht: Andere sind an einem guten Entlass-Mamagement orientiert, denn Patienten gibt es genug ...

Herr Leipziger muss aber ein besonderes Interesse an seinem Gast haben, den er für einen Fachvortrag zusammen mit den Gutachter Kröber "Unser Gustl" nannte, bis sie auf dieses Fehlverhalten angesprochen wurden: Eine Fachfortbildung etwas aufzupeppen ...

Ist es das Verhalten von Gustl Mollath, sich nicht behandeln zu lassen? Sich über Jahre nicht zu unterwerfen, "keine Krankheitseinsicht" zu simulieren?

Ist es eine Nibelungentreue unter CSU oder Rotariern, ist es eine Belobigung oder eine Beteiligung? Die HypoVereinsbank mit ihren Verbindung in die Spitze der Finanzämter (Jüptner) und in die Staatsanwaltschaften, die sich zwar nicht erinnern können ... der Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags gab eine gesamtgesellschaftliche Demenzneigung wieder.

Menschenrechtliche Qualtät in der Psychiatrie: Es gibt sie sogar in Bayern. Aber sie ist sehr verschieden verteilt. Sprechen sie medizinische Fachleute an, sie werden ihnen schnell ihre Einschätzungen sagen können.

Das Wagnerland scheint da benachteiligt zu sein, dort herrscht noch Dr. Gutten.
Vielleicht haben sie das Leuten wie ihrem Chefreporter Lapp zu verdanken? 
www.opablog.net und https://gabrielewolff.wordpress.com

Sonntag, 23. Juni 2013

Wer glaubt dieser Ministerin das neue "Maß" - ja, Prantl hatte davon geschieben ...

 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen im Fall Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Begründet wird die Klage mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths.
Diese Klage liegt dort seit Januar vor, nun ist sie tatsächlich mal bearbeitet: In welchem Land leben wir?

Die  Ministerin spricht in ihrer Antwort von Verhältnismäßigkeit und MONATEN: 
Bei Freiheitsentzug zählen Tage und Stunden, und vielleicht muss man das in Bayern mal anders buchstabieren:
 die Möglichkeit, 7 JAHRE 
  • kein Glas Bier, 
  • kein Glas Wein, 
  • keinen vertrauten Menschen, 
  • keine Zärtlichkeit, 
  • kein privates Gespräch, 
  • keine unkontrollierten Aufzeichnungen ...
sondern die Anwalts- und Gerichts-Unterlagen im Müllsack auf's Bett gekippt bekommen, 
wie Gustl im Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags erzählte: Schikanen.

Nun wird die Ministerin zur Vorhut des Unterstützungskreises und konvertiert die nächsten zwei Wochen zur flammenden Befreierin, denn es ist ja Wahlkampf, sogar in Schwaben, wo sie als Schwabaria auf's christliche Schild gehoben wurde.

Da muss sie von der "Antwort der CSU auf die Klimaerwärmung" zur fürsorglichen Ministerin werden, die nebenbei auch noch Abgeordnete spielt: Ihr Sicherheitsbedürfnis ist vielleicht nur im Kühlschrank zu erfüllen, aber muss das das Problem des ganzen Landes werden?

"Sie erklärt gegenüber der SÜDWEST PRESSE: „Ich will den Akzent ganz besonders auf die Verhältnismäßigkeit legen. Mir ist wichtig: Sieben Jahre sind sieben Jahre. Jeder Monat, den Herr Mollath weiter in der Psychiatrie verbringt, spitzt die Frage zu: Ist die Unterbringung, die nach der Überzeugung der Gerichte in der Vergangenheit noch gerechtfertigt war, auch in Zukunft noch in Ordnung? Ich garantiere auch dafür, dass wir noch innerhalb der ersten Juliwoche eine Stellungnahme abgeben – also weit vor der Frist. "
Genau diese Verhältnismässigkeit wird seit Jahren gefordert - und die Ministerin fand "alles in Ordnung"
Seit vielen Jahren gibt es Eingaben und Anfragen, Anträge und Petitionen, die immer recht schnell abgebügelt wurden, wie auch die Strafanträge gegen Anstaltsleitung und Verwahrungsgericht, die in immer der gleichen schnellen Vorgehensweise die mangelnde Einsicht Gustl Mollaths in die (nicht vorhandene) Krankheit feststellten, aber in ihrer Überheblichkeit nicht bemerkten, dass der unterstellte Wahn zur inzwischen öffentlich bekannten Wahrheit wurde:

Die systematischen Steuerhinterziehungen durch die Banken für ihre Kunden sind ja längst nicht mehr Beihilfe, sondern Anstiftung und Erfüllung der kriminellen Tat. Die Verflechtung der ehemaligen Staatsbank in der HypoVereinsbank mit Aufgaben der Finanzaufsicht in der Person des Herrn Jüptner, der den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags frech und besserwisserisch erkären wollte, wann ein Vermerk ein Vermerk ist und wann nicht, bleibt für mich äußert bedenklich.

Wenn nicht kleine Leute durch Steuern ins Abseits gedrückt werden würden, wären die Geschenke für die ganz Reichen nicht ganz so skandalös, aber es ist eine Katastrophe, auch in heruntergesparten Hochschulen zu arbeiten, während neue Elite-Läden aufgemacht werden. Hochmut vor dem Fall.

Verhältnismässigkeit ist das Gegenteil von immer mehr Verwahrungen in der Psychiatrie, drei mal mehr in Bayern als im Bund: Sind wir wirklich so bekloppt? Vielleicht aus seltsam christlicher Tradition?

Systeme, die keiner sehen will: Korruption auf allen Ebenen

Der Anstaltsleiter mit Richter und Staatsanwaltschaft, CSU und HypoVereinsbank: Dazu ein paar nette Verträge mit der Pharmaindustrie ...

Das Bevormunden und Verwahren im Staatsauftrag, besserwisserisch und sicherheitsversessen gegen Bundesgesetz zu Zwang und gegen Menschenrechte,

der Telefonbieter schms iert noch etwas in der Verwaltung, der Kaffeeautomat kommt von ...

... der Staat finanziert damit die restliche Psychiatrie als Firma mit, ist ja alles pseudo-privatisiert, und jeder Fleissige verdient am bayrischen filz mit ...

Fall Mollath: Abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern

Und endlich, nach 5 Monaten, reagiert das Bundesverfassungsgericht:
Fall Mollath: Jetzt schaltet sich Karlsruhe ein 



Mittwoch, 19. Juni 2013

Traumatisierung durch Polizeieinsatz: Gustl Mollath: Die ersten Momente sind die schlimmsten!

Die Situation, dass Beamte mit einem Schreiben oder einer Unterstellung ankommen, woraus eine Festnahme ohne Zahnbürste und Klamotten werden kann, möglicherweise durch eine Falschbeschuldigung ausgelöst, aber erst im Verlauf und bei guter Situation mit Anwalt und schriftlicher Eröffnung.

Nun hatte Gustl ja mehrere Festnahmen erlebt, die zum Teil im Urteil vollkommen falsch beschrieben wurden, und war ohne klare richterliche Feststellung in Anstalten interniert, die das als ihre Aufgabe und eigene Rechtssache auslegen.

Grundlage ein Gefälligkeitsgutachten nach Bericht der damaligen Frau Mollath von einer Frau Dr. Krach, die noch heute in Erlangen praktiziert, wohl verjährt, aber auch nicht kommentiert von der Landesärztekammer.

Die hat wohl mehr mit ihren Standesregeln zu tun, als für eine Klarstellung der rechtlichen Verfehlungen zu sorgen, die Menschenrechte werden dort erst ganz allmählich eingeführt. Es gibt zwar eine ehrenamtliche Beauftragte, aber ...

Ein Teil der Ärzteschaft hat ja die Fehlerkultur der Piloten im OP-Bereich übernommen, im Klage- und Entschädigungsbereich blockieren die Versicherungen noch. Ein Teil vermarktet nun mehr die diversen Organe und Reparaturleistungen, und wir werden zu lernen haben, dass es Geschäfte sind.

Wie in der Forensik, zu der Dr. Leipziger ja mal seine Doktorarbeit zu den Verbleibe-Zeiten geschrieben hatte, die nun nicht nur im Fall Mollaths enorm anstiegen: Die Forensik refinanziert den anderen Psychiatrie-Bereich.

Eine Traumatisierung würde hier nicht behandelt, denn was - auch in den Gefängnissen und der Sicherungsverwahrung "Therapie" genannt wird, hat wenig mit dem zu tun, was mit Psychotherapie ansonsten verstanden wird.

Sozialtherapie wird das Sprechen in der Gruppe im Kreis genannt, und die lausigste Form hat sich wohl aus dem 3. Reich nach Brandenburg herübergerettet: Nach Jahren Thematisierung von Mißbrauch ist nun Polizei-ähnlicher Übergriff in der Erziehung wieder da: 

Vorsicht: Das ist wirklich harte Kost und kann Re-Traumatisieren: 

In einem neuen Land ohne Polizeiübergriffe wird es das nicht mehr geben: Neuland wird sich dafür einsetzen ... und für die Heilung von Traumen der Übergriffe.

Der Innenausschuss des Bayr. Landtags ehrt Frau Professor Dr. Gresser und den scheidenden Polizeipräsidenten

Es war natürlich umgekehrt, aber heut ist hier im Neuland so wie so Vieles anders. 

Die beruhigende Nachricht: Die Polizei liest unsere Tweets nicht. Sie wüsste zu den meisten Teilen auch nicht, wie und wo.

Die beunruhigende Nachricht: Frau Professor wurde von einem Anwalt ähnlich böse mitgespielt, wie damals Gustl Mollath von der engagierten Anwaltskanzlei, die seine Frau vertrat: 

Ein Fax der Kanzlei informierte damals am Vortag des Verfahrens den Richter, dass er es morgen mit einem gemeingefährlichen Angeklagten zu tun habe. Er ordnete darauf hin eine Durchsuchung nach Waffen an ...

Von Berlin aus hatte es bei Gustl Mollath eine Zeit vorher (?) eine Falschbeschuldigung als Anzeige gegeben, er hätte gefährliche unangemeldete Waffen im Haus.

Erst fünf, dann 12 Polizisten in schußsicheren Westen kamen an, alles zu durchsuchen, und weil sie nichts außer einem alten Luftgewehr fanden, rissen sie auch Wandverkleidungen und Isolierungen heraus. Umsonst.

Die Anzeige des gegnerischen Anwalts von Frau Professor (in einem familienrechtlichen Verfahren) beschrieb sie wohl als gefährliche Störerin, wie das CSU-Herrmann auch gleich verstand, denn Fragen zu stellen, ist stören.

Dabei hatte die Medizinerin die Parteikollegin nur fragen wollen, wann Gustl endlich frei komme. 
Sprecher der Freien Wähler empfanden die Schilderung, drei Personenschützer standen in der Veranstaltung zu "Facebook und CO" körperlich so hinter ihr, dass sie sich nicht nach Gustl zu fragen traute, als Einschränkung der Meinungsfreiheit ...

Sie meinte später: Jetzt weißt du, warum ich mich für Gustl Mollath engagiere!
Da war auch noch eine Menge Informationen zu Machenschaften, wie wir sie in den letzten Wochen im Untersuchungsausschuss des Landtags zu hören bekamen: 
Einflußnahmen von oben durch Parteifreunde, die Verfahren verschleppen oder als nichtig erklären, Falschanzeigen und Interventionen ...

Freude hatte der Polizeipräsident an einem Bierkrug des Landtags und dem breiten Lob, Staunen konnten manche, auch Mitarbeitende vom Innenministerium über die Panik des Personenschutzes, auch über das Ansinnen von Ausschuss-Mitwirkenden, dass die Polizei ihren Besuch vielleicht sogar abschließend hätte klar stellen oder gar entschuldigen können. So was kennen wir bisher noch nicht in Bayern.

Die lang(weilig)en Ausführungen und Diskussionen zu Extremismus und Salafismus des Vormittags kann ich euch ersparen: Die "deformacion professionelle" ist da sehr weit fortgeschritten.

Dienstag, 18. Juni 2013

Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit 88. Sitzung
Bayrischer Landtag
Mittwoch, 19. Juni 2013   9:15 Uhr - 13:00 Uhr Saal 1

Nachtragstagesordnung
Es werden noch folgende Anträge federführend behandelt:

1. Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian Ritter, Inge Aures u.a. und Fraktion (SPD)

Polizeibesuch nach Twittermeldung zum Fall Mollath (Drs. 16/17103)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Harald Schneider
Dr. Manfred Weiß
Pohl, Tausendfreund, Dr. Fischer

2. Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Natascha Kohnen u.a. und Fraktion (SPD), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auskunft über möglicherweise weiteren NSU-Terroranschlag 1999 in Nürnberg
(Drs. 16/17106)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Helga Schmitt-Bussinger
Manfred Ländner
Pohl, Tausendfreund, Dr. Fischer