Der bayrische Missbrauch von Justiz und Psychiatrie gegen die Aufdeckung von Steuerhinterziehung und finsteren Machenschaften der CSU: Parteifinanzierungen durch Schmiergelder und DankeSSpenden wie von DIEHL: NS-Zwangsarbeit verschweigen und Nibelungenschätze horten ...
Mittwoch, 27. August 2014
Neuer Mollath-Anwalt: Ein hoffnungsloser Fall - aber nicht zu verlieren - von Jost Müller-Neuhof
Donnerstag, 14. August 2014
Bayrische Justiz konnte sich nicht frei sprechen: Regensburger Schwächen
Die Bank kam nicht zu Wort, obwohl der Revisionsbericht der HypoVereinsbank sehr wohl Grundlage des Prozeß geworden war: Eine lügende und Geld verschiebende Mitarbeiterin, die aber klar macht, dass das ein System der Bank war.
Der Wahn ging auf das Gericht über: weiter so tun können, als wären diese Geschäfte mit Regierungsbeteiligung keine systematische Rechtsverdrehung, sondern zu vernachlässigende Vorgehensweisen.
In so fern hat das Gericht Mollath voll Recht gegben: Diese Justiz ist einäugig, wie die Berichterstattenden des Bayr. Rundfunks auch sofort wieder belegen: Alles Recht, alles vorbei.
http://zbb-ev.jimdo.com/2014/08/14/bayrische-justiz-konnte-sich-nicht-frei-sprechen/
Donnerstag, 7. August 2014
Weil es in den Längen der kommentierten Wordpress-Blogs untergeht: Zitate aus den Tiefen der Vergangenheit
Fortsetzung von
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/06/der-fall-mollath-das-bundesverfassungsgericht-hat-gesprochen/
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 26.8.2013 zurecht einen Komplex in den Blick gerückt, der in der öffentlichen Diskussion in seiner Bedeutung für die Einweisung Gustl Mollaths in den Maßregelvollzug und für die über siebenjährige Aufrechterhaltung dieser Maßnahme noch nicht hinreichend gewürdigt wurde. Es ist die Psychiatrie und das psychiatrische Gutachterwesen.
Ohne deren Unterstützung hätten die Gerichte, angefangen mit dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 8.8.2006) über die auswärtige Vollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg beim Amtsgericht Straubing bis hin zu der unseligen Kombination der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth und des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Bamberg Scheinlegitimität für Unterbringungsurteil und Fortdauerbeschlüsse niemals erlangen können.
Wenn fachliche „Expertise“ im Ergebnis mit den Verurteilungs- und Aufrechterhaltungswünschen voreingenommener Gerichte übereinstimmt, dann ist jedes Gutachten, auch ein schlechtes, recht. Dann sehen Richter nur dessen Ergebnis und schließen sich nach leerformelhafter „eigener kritischer Würdigung“ der ärztlichen an.
Paßt das Ergebnis einmal nicht, wie das des Mainkofener Psychiaters Dr. Hans Simmerl, der im Jahr 2007 im Rahmen eines Betreuungsgutachtens keinerlei psychische Erkrankung bei Herrn Mollath feststellen konnte, dann wird eine Koryphäe von außerhalb herbeigerufen, die sich in Bayern schon einmal erfreulich affirmativ betätigt hatte, nämlich 2002 im Fall „Peggy“. Die Rede ist von Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber, Berlin, der sich seinerzeit dazu bereitgefunden hatte, auf der Basis einer – wie ihm bekannt – eigens für ihn zusammengestellten polizeilichen Akte sein Fachgebiet zu überschreiten und das von dem geistig behinderten Ulvi Kulac ohne anwaltlichen Beistand angeblich abgelegte Geständnis, das lediglich als Vermerk eines Polizeibeamten vorlag, weil dummerweise das Tonbandgerät versagt hatte, für erlebensbasiert zu erklären. Dieses bereits im Ermittlungsverfahren widerrufene, in seinen nachprüfbaren Teilen falsche, Geständnis führte neben Kröbers Gutachten und einem viele Jahre später widerrufenen Polizeispitzelbericht eines Mitpatienten der Bayreuther Forensik zur Verurteilung wegen Mordes. Jeder aufgeklärte Bürger wußte, daß die Soko II die vom Innenminister Günther Beckstein angemahnte Aufgabe hatte, den Fall zur Beruhigung der Gemüter schnell zu klären, nachdem die Soko I zu keinem Ergebnis gekommen war. Da hielt man sich eben an einen Schwachen, der dem speziellen Befragensdruck nach der rechtsstaatlich fragwürdigen Reid-Methode nicht gewachsen war.
Näheren Aufschluß gibt das Buch: Der Fall Peggy. Die Geschichte eines Skandals, von Ina Jung und Christoph Lemmer, Droemer Verlag, München 2013. Auf den Seiten 154 – 161 wird das verhängnisvoll uninformierte Wirken von Prof. Kröber beschrieben, auf den Seiten 237 – 245 die von Günther Beckstein in Bayern in den Jahren 2001 – 2003 implementierte amerikanische Reid-Methode zur Erzeugung von Geständnissen, die im Fall Peggy durch die Polizei eingesetzt wurde.
Im Fall Mollath wurde Kröber seinem affirmativen Ruf, zugunsten der Staatsmacht zu wirken, wiederum gerecht und griff den Psychiater Dr. Simmerl ad hominem an, ohne auch nur mit einem einzigen Argument gegen dessen Gutachten aufzuwarten. Es ist nicht erstaunlich, daß nicht nur im Fall Mollath am 6.8.2013 die Wiederaufnahme angeordnet und Gustl Mollaths weitere Unterbringung ab 2011 für verfassungswidrig erklärt worden ist: auch im Fall Ulvi Kulac ist im April 2013 die Wiederaufnahme beantragt worden; bereits seit Mitte 2012 ermittelt die für das Wiederaufnahmeverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Bayreuth wieder, und aktuell hat sie einen schon damals Verdächtigen im Visier, Peggy ermordet zu haben. Diese Spur war seinerzeit, trotz widerlegter falscher Alibis, nicht weiterverfolgt worden, nachdem ein anderweitiges Geständnis erwirkt worden war.
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/der-fall-peggy-spur-fuehrt-nach-halle,20641266,24197836.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mordfall-peggy-knobloch-ermittler-folgen-neuer-spur-in-halle-a-920144.html
Soviel zur faktischen Bedeutung von Gutachten, wenn sie von einflußreichen und medial präsenten Vertretern ihres Fachs erstattet werden.
Freitag, 1. August 2014
Der Kriegsjubel des Mittelstandes: 1870 brachte reiche Beute und Franzosenviertel in deutsche Städte, die Angst bleibt uns ...
transportierte gleichzeitig mit der Hoffnung auf Heimkehr das unrechte Denken: Bringt wieder so viel Goldschatz mit, wie die "Sieger" von 1870/71, die bis heute auf etlichen bayrischen Kriegerdenkmälern verehrt werden.
Der Goldschatz der Franzosen brachte einen Bauboom, aus denen Haidhausen und in allen größeren Städten wie auch dresden etc. "Franzosenviertel" mit den Straßennamen Metz, Sedan, Balan, Bazeille, Weißenburg, Paris, Orleans, Bordeaux, Stein, ... zu stolzen Vierteln vier- und fünfstöckigen "Gründerzeit"-Häusern heranwuchsen.
Auf den Bildern zum Kriegsanfang am Odeonsplatz tragen die Herren Strohhüte: Keine Arbeiter, sondern hoffnungsvoller Mittelstand, mehr Kapital für neue Unternehmungen, und die Sozialarbeit schwenkte bald zu Invaliden- und Sozialbetreuung um.
Dann folgten Hungerjahre für alle Armen ud Tagelöhner, am Ende auch für den Mittelstand und manche Bürger: Die Revolution sprach aus, was alle dachten: Auf so einen König können wir auch verzichten. Ludwig III ist in Bayern verdrängt, mehr als vergessen.
Die Hetzerei konnte aber um die Versailler Verträge in den folgenden Jahren um so lockerer weitergehen, als das Unrecht von 1870/71 - bis heute - nicht wirklich eingestanden wurde, die eigene Raffgier der Kriegsführungen immer noch als Bedrohung von außen dargestellt wurde.
Die Tradition hält deutsche Politik bis heute: "Unsere Rohstoffe" sind dummerweise bis zum Hindukusch verstreut, unsere Interessen immer noch ein Herrenvolk mit Dame. Dabei nehmen die Angstzustände zu:
Trotz eingebettetem Nato-Presse-Kriegsgeschrei gegen Putin kommt keine Lust auf, die Ukraine wieder mal als unsere Kornkammer mitzunehmen, dem polnischen "Hoch-Amerika"-Geschrei zu folgen: In den Altenheimen sitzen unsere Alten und bekommen zu ihren Tränen frische Psychopharmaka, unendlich viele Familien betreuen dement werdende und zitternde Alte, die sich in schlechten Träumen erinnern: Das Trauma wird über Generationen vererbt.
Wie der alte Fluch, "unser Blut komme über euch und eure nächsten 7 Generationen", breiten sich Angstzustände aus, die in vielen Selbsthilfegruppen zur Sprache kommen. Oft sind sie nicht direkt zu verstehen, erscheinen unbegründet, und finden doch ganz alltäglich viele Auslöser:
Die Unfähigkeit, über den Terror Israels im Gaza-Streifen zu reden, über Krieg und Gewinn, Geschäfte und Konzentrationslager: Das Schweigen der Nazis breitete sich in den 50er Jahren mit den Adenauer-Kreisen wieder aus, Flick, Finck, Krupp und Diehl wurden unschuldig wie Filbinger, neue Synagogen beweisen unsere Unschuld: Die Schuld-Frage machte jede Auseinandersetzung zur Verrechnung, das alte Strafsystem der Nazis herrscht wieder wie Stasi-Spitzelei durch BND & NSA.
Angst ist berechtigt, macht sich doch das Kapital-gläubige System schon die ersten Staaten kaputt, statt sich diese Garantie-Systeme zu erhalten: Wenn Hedge-Fonds und die Bankenrettungs-Ideologien siegen, sind die letzten Geschäfte dieser Art bald gemacht.
Wird Zeit, dass wir unsere eigenen Systeme aufbauen: Gärten, Nachbarschaften, Tauschwerkstätten, um miteinander vertraute Basis zu schaffen, die solche Krisen überdauert. Aus der Geschichte ist dabei zu lernen: Auch in München gab es Widerstandskreise im 3. Reich, gut 100 Leute wurden verhaftet, etliche hingerichtet, nicht nur die Geschwister Scholl ... die bis in die 80er Jahre "zu Recht" verurteilt waren: Die Justiz wird uns nicht helfen.
Kommentare bitte auf http://kriegskinder.blog.de
Auch, wenn sich die Justiz jetzt freundlich benimmt: Die Millionen werden kein Thema sein, so weit es nicht belegbar ist.
Einige, die es besser wissen, schweigen, um nicht auf die anderen Problembereiche hinzuweisen: Es war ein Bundesanwalt, der die entscheidende Eingabe beim Bundesverfassungsgerichtgemacht hatte, die seine Befreiung gegen den Willen der unsäglichen bayr. Justizministerin bewirkte, und es waren nicht die Unterstützenden, die sich jetzt öffentlich hinstellen ...
ihre eigenen Geschäftchen zu machen.
Dieses Verfahren der letzten Wochen kann nur die Fehler des damaligen Verfahrens aufklären und heilen, wenn es offen genug damit umgeht, denn noch hab ich keine Erwähnung der damaligen Berichterstatterin Richterin Heinemann gelesen, die als Schriftführende des Verfahrens das Urteil mit Copy & Paste schreiben ließ, es aber nie unterzeichnete.
Die Banken und ihre Verantwortung werden, wenn die Richterin einigermaßen offen ist, als Verantwortliche angesprochen, die Steuerhinterziehungen, die ja heute so wie so bekannt sind - damals wurden sie noch nicht mal von den Zeitungen geschrieben - werden als wahr angenommen, aber nicht aufgeklärt, weil das dieses Gericht nicht leisten kann.
Kann Mollath damit zufrieden sein?
Natürlich nicht. Ein wenig Anerkennung kann ihm nicht reichen, ein wenig Zahlungen auch nicht. Die Verfahren gegen die Täter hat die STA Augsburg ja schon eingestellt, Frau Haderthauer sollte sich dort hin flüchten: Die Treuesten!
Die Vielen weiteren Justiz- und Psychiatrie-Opfer werden weiter warten müssen, denn es wird sich nicht viel mehr tun, es gibt keine breitere Bewegung mehr, aber viele polit-Selbstdarstellende mit Presse-Aufmerksamkeit in Bayern.
Montag, 7. Juli 2014
Selbstverliebte bayrische und deutsche Dummheit: Recht & Gesetz von Bürgern wäre etwas anderes: Römisches Recht schützt Besitz ...
Im Britischen Recht gilt der aktuelle Entscheid des Richters als neues Common Right, in dem bei uns geltenden Römischen Recht gilt mehr die geschichtliche Herleitung (die bis zum göttlich inspirierten königlichen Besitz-Recht zurück geht, aber die republikanische Orientierung oft noch wenig aufgenommen hat.
Die Klüngel der Justiz haben sich seit dem 3. Reich mit der "deutschen Medizin", dem zuerst arisierten Berufsstand verbündet, zusammen mit den Priestern der Standessschulen des lateinisch sprechenden Schul-Klerus:
Die weiter latent geleugnete Kriegsschuld ("Adolf Hitler und seine paar Freunde waren es gewesen" macht den Blick an den Hochschulen immer noch zu eng: Unteilbar deutsches Recht wäre das Höchste ... für alte Seilschaften, eine in sich abgesprochene Staatsanwaltschaft, die Gewalt der Polizei deckt und eine fortwährende Bevormundung durch Maut-beglückende Politiker und sichere BeHerrschung.
Dass es ganz andere Konstruktionen von bürgerschaftlich orientierter Rechtssprechung gibt, wird lieber ausgeblendet, als das Versagen eines Systems einzusehen:
Mollath wurde nicht von Einzeltätern, sondern von einem System aus Hypo-Bank und Ehefrau in der großen Geldverschiebe-Mafia, deren Freundin und Sprechstundenhilfe, einer hilfreichen Psychiatrie-Ärztin in der Erlangener "HuPFla" (Heil & Pflege-Anstalt) mit einem Gefälligkeitsgutachten ohne Patientenkontakt, und erst dann von Anstaltsleitern mit wirtschaftlichen Eigeninteressen, einigen weiteren Gefälligkeitsgutachten prominentester Größen, einer willfährigen Polizeistation und anderer Abstauber in den Psychiatrien verwahrt und nicht von einem aufgeblasenen Staranwalt befreit.
Jede der jetzt umgehenden Verkürzungen wird - wie sicher der gesamte Prozess - das Geflecht nicht aufdecken, sondern ein kleines Verschulden verteilen. Die wirkliche Drahtzieherin blieb schon im Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags unsichtbar: Die letzte Zeugin, die protokollführende Richterin Heinemann, war im Ausland, ihre Einlassung wurde nie öffentlich verlesen.
Sie hat auch das Urteil schon nicht unterschrieben, und der Richter Brixner log zwar um die Bekanntschaft mit dem Handballtrainer Maske ein wenig rum, ist aber wohl nicht der böse Zentralverschwörer, den der Staranwalt skizzierte.
Die Medien brauchen Staranwälte und Gerichtsreporter den Kitzel: Verbrechen werden schlicht personalisiert, die Schuld braucht ein Gesicht, keine komplizierten Verhältnisse einer Staatspartei mit Rüstungsgeschäften.
Vielereden vom Schaden für das Ansehen der Justiz: Wir sollten uns mal wirklich ansehen, was für eine verkorkste schwafelnde Bande wir uns da leisten. Es geht anders, wenn wir uns andere Länder betrachten, ohne vom hohen Pferd zu sprechen: JedeR hierzulande bringt zuerst das Gebet der hohen Qualität ...
Bei unseren britischen Nachbarn wurden zwar verdammt lang bei Gericht Perücken getragen, wie bei uns die priesterlichen Talare übrig sind, aber eine eigene Gerichtsbarkeit war schon dem Adel etwas wert ... bei uns wurden noch vor Kurzem Kaiser und Führer höher geschätzt, die Merkel-Hoffnungen der Presse sind auch noch höfischer als manche republikanische Anwandlung im Norden:
Entsprechend werden in den britischen Kulturen die Selbstorganisation und das Gemeinde-Engagement ernster genommen, anerkannt und gefördert, während bei uns in den Gemeinden und in der Verwaltung eher bisherige Besitzstände und Zuständigkeiten verteidigt werden.
Sonntag, 15. Juni 2014
Wie sollen wir an die Leichen kommen, wenn die Presse schon die Adjutaten schont?
und die Offenlegung der HypoVereinsbank-Geschichte und ihrer Verbindungen in die Bayrische StaatsreGierung wird mit Hilfe des aktuellen Anwalts durch gute Bezahlung verhindert werden.
Im Untersuchungsausschuß war schon deutlich, dass die wirklich verantwortliche Richterin geschickt aus ihrer Verantwortung wegtauchen konnte. Weitere Beteiligte werden ebenso wenig erwähnt werden:
http://www.faz.net/aktuell/
aus: http://www.spiegel.de/politik/
Schüttelschorsch: Spitzname für den leidenschaftlichen Händeschüttler Georg Schmid, der über die Verwandtenaffäre stolperte und als CSU-Fraktionschef zurücktrat. Schmid hatte zuletzt Ermittler zu Besuch in seinem Haus in Donauwörth. Die Beamten stellten Unterlagen sicher, um den Vorwurf der Scheinselbständigkeit von Schmids Frau zu prüfen.
Wo bleibt der Schüttelschorsch?
Er war doch schließlich beim Beckstein im Büro als Herr Mollath seine Briefe schrieb. In den Artikeln jetzt werden nur immer andere Namen genannt.
Art. 111 Bayerische Verfassung
(1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten.
Im Strafrecht kann durch Unterlassen auch eine Tat begangen werden.
Kann die Presse durch Verschweigen ihre Pflicht verletzen? Gehört zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung auch eine vollständige Berichterstattung?
Wo bleibt Schüttelschorsch?
Sonntag, 11. Mai 2014
"Die Judenbank": Wie ein bayrischer Ort mit ein paar Kleinigkeiten gradlinig ins Unrecht gerät - alles RECHTENs?
Da wird einer von der Ehefrau angezeigt, kommt ins KZ und bringt sich um, eine Schwangerschaft in der Nachbarschaft, und doch ist das Stück so lebendig, dass es selbstverständlich erscheint, dass es zu komischen Konsequenzen kommt ...
... und in einem der Dialog um Bäcker, Brot und Sägespäne höre ich sie Sätze meiner Mutter ...
Ab Donnerstag 15.05. 20 h noch ein paar mal im Spielplan des Kleinen Theater Haar
Der Regisseur Michael Stacheder berichtet in seinem judenbank.blogspot.de vom Wachsen einer Inszenierung: Eines Tages findet Dominikus ein festgeschraubtes Schild auf seiner Bank:
"Nur für Juden!" Was nun? Er ist kein Jude. Bisher war diese Bank ein wichtiger Bestandteil seiner Arbeit, seines Lebens. Eine Arbeitsbank war sie und jetzt ist sie ein unnützer Gegenstand, weil keiner darauf sitzen darf, nur die Juden.
Im Gedenken der Kinder
Gesamtprogramm "Im Gedenken der Kinder" in Haar.Ausstellung im Rathaus der Gemeinde Haar, Bahnhofstr. 7 bis 03.07.2014
Im Gedenken der Kinder. Die Kinderärzte und die Verbrechen an Kindern in der NS-ZeitGedenkausstellung zu Gast im Rathaus Haar. Ein umfangreiches Begleitprogramm setzt sich auf verschiedenen Wegen mit dem Thema auseinander: Szenische Lesungen, Führungen zu Gedenkstätten auf dem Gelände des kbo-Isar-Amper-Klinikum München, Theaterinszenierungen des Ensembles Junges Schaupiel München, Fachvorträge, Diskussionen. Die Ausstellung in Haar greift auch die Geschichte des eigenen Orts auf: Im Oktober 1940 wurde an die Heil- und Pflegeanstalt Eglfing-Haar eine Kinderfachabteilung angegliedert. Von November 1940 bis Mai 1945 fielen in der Anstalt Haar 332 Kinder und Jugendliche der Durchführung der „Kindereuthanasie“ zum Opfer.
Ansprechpartner/-in: Gemeindearchiv Haar Telefon: 089/46002-332 E-Mail: stahmann@gemeinde-haar.de Web-Adresse: http://www.dgkj.de/ueber_uns/geschichte/kinderaerz...
Dienstag, 6. Mai 2014
Psychiatrie hat immer mitgewirkt, dann nichts gewusst & wenig aufgearbeitet: Die Angst wirkt weiter. Auch die Angst vor den Irren.
Die Mutter aller Konzentrationslager war Dachau, das draußen liegende Extra-Lager für die politischen Feinde in der Hauptstadt der Bewegung. Hier hatte Hitler die Revolution von 1918 am gerade verlorenen Krieg erlebt, an den er geglaubt hatte, hier ließ er das Gegenmittel entwickeln:
Alle Kommunisten, Sozialdemokraten, Andersdenkenden hinter Stacheldraht und unter willkürlich zugreifende Aufsicht, das war wirksamer als die noch an altes Recht gebundenen Gefängnisse: Prügel und Willkür, regelmäßig exemplarische öffentliche Strafen, Hinrichtungen.
Die bewusste Schaffung eines Ortes der Unmenschlichkeit ausserhalb der Gesellschaft verbreitete die Angst, die bis heute wirkt: Wer darüber spricht, macht sich schuldig, verdächtig, gehört dazu. So war das damals, als man es nicht glauben wollte, als einer im Wirtshaus besoffen nachts davon erzählte, und am nächsten Tag, darauf angesprochen, erschrocken erbleicht.
Nicht die Massenmorde waren hier das System, Dachau hatte das Brausebad neben dem kleinen Krematorium damals kaum fertig gestellt: Ganz viele Menschen waren nur für drei Monate hier, und sie verbreiteten mit ihrem (bei der Entlassung schriftlich versprochenen) Schweigen die Nachricht in alle Landstriche.
Politisches Reden war schnell für Pfarrer und Lehrer, Nachbarn und Bürgermeister, Ratschweiber und Kriegsteilnehmer geregelt: Still, sonst kummst nach Dachau. Radiohören und Zeitungslesen, Kirchgang und Jugendgruppe ... Hitlerjugend und Gleichschaltung ...
Heute wären die Geschwister Scholl bei den Montagsdemonstrationen und würden herausfinden wollen, wie die alten Kriegserfahrungen Bilder und Angst wie Muster prägen: Und die Un-Gläubigkeit. Der 11. September und die gleichgeschaltete Gläubigkeit unserer öffentlichen Medien sind für Viele so ein Einstieg.
Die NATO-Einbettung unserer bezahlten Presse konnten wir die letzten Wochen wieder gut erleben, die konfusen Internet-Möglichkeiten gleichen das noch lange nicht aus, Feindsender? Die organisierte Linke, kämpft gegen die sichtbare Rechte, bekommt aber die Bilder der Angst nicht in den Blick: Still arbeiten hat doch damals auch geholfen?
Die Unmenschlichkeit ist mit dem Krieg in andere Länder exportiert, wir liefern nur die präzisen Waffen und Drohnen-Schussimpulse. Wir morden nicht. Sichtbar. Wir sind zufrieden und mähen regelmäßig den Rasen. Trennen den Müll und die Kinder in der Schule nach Leistung. Wie damals und immer.
Montag, 5. Mai 2014
Bayrischer Landtag hört Experten gemeinsam im Rechts- und Sozialausschuss am 8.5. 10-16 h
Mollath war nur einer, andere, die weniger gut kommunizieren können, werden medikamentös oder in übergriffiger "Erziehung" gehalten, wie gut zahlendes Vieh: Entlassmanagement nur nach Anpassung, Einrichtungsdenken.
Tagesordnung zur 13. Sitzung vom 08.05.201410-16 h Konferenzsaal
Dienstag, 15. April 2014
Bundesregierung will Befragung Edward Snowdens verhindern - World Socialist Web Site
Montag, 14. April 2014
Keine Fehler im System, keine Fehler bei der Bank! Schon vor dem Mollath-Prozess ist alles klar. Wie bei Hoeneß danach.
Der nun berühmt gewordene Staranwalt wird etwas Entschädigung und eine formale Anerkennung der Leiden seines schwierigen Mandanten herausholen, und dann soll wieder Ruhe sein. Wir haben in diesen schwierigen Zeiten wichtigeres zu tun, die Kriegsjustiz vorzubereiten.
Die Geldverschiebe-Systeme der superreichen, zu denen eher die Richterin Heinemann gehörte als der grobe Klotz Brixner, der zwar im CSU-System gut zu Hause ist, aber dennoch meinte: "Das ist nicht mein Urteil!"
Der Untersuchungsausschuß des Landtags wird bis zum Verfahren vergessen sein, die Befreier der großen Medien feiern sich selbst und ihre Bücher, ein paar mehr Artikel werden zu Justiz und Forensik noch geschrieben,aber das System der bayrischen Beamten sieht sich unberührt: Seehofer wurde doch wiedergewählt, die Ordnung hielt noch mal, und je mehr Chaos, desto mehr Ordnungswählende.
Geldverschiebe-Systeme wie Wahabi bringen per Telefon und Vertraute das Geld auch von hier bis in afghanische Dörfer, wo keine Banken existieren.
Das gleiche können Millionäre und Zocker: Über Vertraute, Mittelsleute ... und es ist nichts zu beweisen. Was Gustl Mollath meinte, als Belege aus dem Faxgerät zu haben, ist nur der Staub eines Verdachtes, Laim 11 12 und Klavier: Das klingt nach Bechkstein, belegt aber nichts.
Natürlich hätten die Schweiz und die Caiman-Inseln auch Giroverkehr, aber den benutzen nur die Anfänger, weswegen von der großen Journalisten-Initiative vor zwei Jahren nur eine Randnotiz blieb, mit einem kleinen niederbayrischen Zocker.
Das Gericht wird nur über Gewalt reden und über Wahn, über Reifenstechereien und die seltsamen Ermittlungsverfahren der Polizei, wird aber schnell bei den Zusammenspielen der Behörden die weitere Unschuld aller beteiligten feststellen.
Die Finanzämter, die durchaus gegen die Banken hätten ermitteln können, werden über alles das große Mäntelchen des Steuergeheimnisses werfen und Unschuld rufen, saß der Steuer-Chef doch auch in den Gremien der Bank. Unschuld!
In diesem System werden wir keine unabhängige Staatsanwaltschaft bekommen, eher tritt der Papst offiziell der Camorrah & Co bei, incl. Bank des Heiligen Geistes.
Montag, 31. März 2014
Der Münchener AnwaltVerein e.V. präsentiert das Stuttgarter Juristenkabarett „Vor Gericht und auf hoher See....“ Freitag, den 11. April 2014
„Vor Gericht und auf hoher See....“
Freitag, den 11. April 2014 um 19.30 Uhr
Einlass ab 19.00 Uhr im Künstlerhaus - Festsaal Lenbachplatz 8 (Eingang Maxburgstraße)
Eintritt: Euro 30,00 an der Abendkasse, Euro 25,00 im Vorverkauf beim MAV
Ermäßigungen: StudentInnen, ReferendarInnen, Azubis, Menschen mit Behinderung gegen Vorlage eines gültigen Nachweises: Euro 20,00
„Vor Gericht und auf hoher See....“ so lautet ein altes Juristensprichwort. Vollständig heißt es „Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand“ - und das Stuttgarter Juristenkabarett begibt sich in Matrosenanzüge, um zu überprüfen, ob das tatsächlich zutrifft.
Jeder, der schon einmal mit dem Gericht zu tun hatte, weiß: die Parallelen drängen sich auf. Der Boden schwankt, der Wind bläst hart von vorne und gelegentlich hat man Lust über die Reling zu kotzen.
Aber ist das Justizschiff wirklich mit der Titanic zu vergleichen? Droht uns ein Eisberg - oder ist nur mal wieder die Klimaanlage defekt?
Sind wir auf einer Luxuskreuzfahrt mit Captain's Dinner oder eher auf einer Sträflings-Galeere? Ist Justitias Augenbinde in Wahrheit eine Augenklappe? Kann ein Paragraf, wenn man ihn nur tüchtig aufpumpt, als Rettungsring fungieren? Und was gibt es zu essen?
Richterin Anette Heiter, Rechtsanwältin Elke Kunzi, die Rechtsanwälte Thomas Lang undThorsten Majer und Richter Herbert Anderer testen im Selbstversuch ihre Seefestigkeit.
Die fünf Volljuristen werden zu Leichtmatrosen - begleitet vom Schifferklavier werden sie hingebungsvoll Seemannslieder schmettern ganz nach dem Motto: Das kann doch 'nen Juristen nicht erschüttern!
Wir freuen uns auf Besucher aus Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung. Selbstverständlich sind „Nicht-Juristen“ herzlich willkommen!
Karten: im Vorverkauf beim Münchener Anwaltverein, Prielmayerst.7, Zimmer 63
Tel: 089 55 86 50 und per eMail info@muenchener.anwaltverein.de oder an der Abendkasse.
Donnerstag, 20. Februar 2014
Bericht aus der Dunkelkammer des Rechts: Sozial-Ausschuß des Bayr. Landtags beschließt Anhörung "noch in der 1. Jahreshälfte"
eine alte Bekannte, Mitarbeiterin in der Psychiatrie, hatte sich über meine undifferenzierte Wortwahl beschwert, aber es war nur die Weiterleitung der Ankündigung des Bayrischen Rundfunks:
Black Box Psychiatrie Patienten in Fesseln
www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/psychiatrie-transparenz-fixierung-missbrauch-100.htmlMollath auf Marienplatz mit Münchner im Himmel Plakat | Bild: picture-alliance/dpa |
Psychiatrie-Opfer Mollath
Informationen und Beiträge zum Thema "Das gestörte System - Psychiatrie in Bayern" bringt der Bayerische Rundfunk in folgenden Programmen:
"Die Zahl der Forensik-Patienten ist in Bayern so stark gestiegen wie in keinem anderen Bundesland:
1170 Menschen waren Ende 2012 nach Paragraf 63 in einer psychiatrischen Klinik untergebracht - so wie bis vor kurzem auch Gustl Mollath.
Doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Er werden mehr Menschen eingewiesen als entlassen. Verweildauer länger."
- Sonntag, 9. Februar, 9.15 und 12.15 Uhr Funkstreifzug in b5aktuell
www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/forensik-rechtsfreier-raum-100.html
- Dienstag, 11. Februar, 13.30 Regionalzeit Franken in Bayern2
- Dienstag, 11. Februar, 17.30 Uhr Frankenschau Aktuell im Bayerischen Fernsehen
- Mittwoch, 12. Februar, 10.05 bis 11.00 Notizbuch in Bayern2
- Freitag, 14. Februar, 12-13 Uhr Mittags in Mainfranken, Bayern 1
- Freitag, 14. Februar, 13.30 Regionalzeit Franken in Bayern2
- Sonntag, 16. Februar, 9.15 Uhr und 12.15 Uhr Funkstreifzug in b5aktuell
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Schlimmer als die Fixierung ist für die meisten Patienten die Ruhigstellung durch Psychopharmaka, die Aus- und Nebenwirkungen zwischen Depressionen, Taubheit in den Gliedern, Lustlosigkeit und Selbstmordgedanken.
Der Versuch, erwachsene Menschen mit Maßregelvollzug und Zwangsmaßnahmen zu erziehen, ist zwar typisch bayrisch, aber doch absurd.
Der Erfolg:
Der Auschuss Arbeit, Soziales ... des Bayrischen Landtag hat heute mittag EINSTIMMIG beschlossen, eine Anhörung zu Forensik und Maßregelvollzug noch in der 1. Jahreshälfte durchzuführen, abgestimmt mit Rechts- und Gesundheitsausschuss und Bezirkstagen, um zu Berichten aus den Einrichtungen und zu einem Patientenhilfegesetz zu kommen.Sozial-Ministerin Müller hatte ja schon angekündigt, eine Neuregelung zur Unterbringung auf den Weg bringen zu wollen,
die Berichte des Bayr. Rundfunks hatten nun eine beschleunigende Wirkung ....
Anträge Grüne und Freie Wähler, Materialien
auf http://psychiatrie-politik.wikispaces.com
Montag, 17. Februar 2014
Üble Nachrede aus dem Netzwerk Psychiatrie: Durchaus Kritik am Entlaßmanagement in Taufkirchen
Nun wird es Zeit, dem bösen Gerede die Grenzen zu setzen.
Ich war bei zwei größeren Besuchen in der Frauen-Forensik in Taufkirchen, zu denen auch andere Anwälte und die Angehörigen- wie Erfahrenen-Gruppen eingeladen waren. Erika Lorenz-Löblein hatte zuerst über einen Anwaltsverein zu einer Kollegen-Information mit Aussprache mit Klinik-Leitung und Oberärzten eingeladen, mit den Schwerpunkten der Anwendung von Zwang und dem neuen Bundesgesetz, das in den bayr. Richtlinien noch nicht angekommen ist, und zum Entlassmanagement*, zum Maßregelvollzug,
ein zweiter Termin zu einem Runden Tisch mit der Menschenrechts-Beauftragten der Bayr. Landesärztekammer Dr. Fick ebenfalls mit Angehörigen- und Selbsthilfe-Vertretern fand auf Einladung der Klinikleitung nach öffentlichen Vorwürfen statt, und die Behauptung, es hätte dafür eine Bezahlung gegeben, ist frei erfunden, um die Runde zu diskreditieren.
Nachdem das München-Netzwerk sich (und mich als Moderator) zuerst für Ilona Haslbauer engagiert haben, nahmen sie aber an diesen Besuchen nicht teil, sondern redeten sie schlecht: Das entspricht leider dem niederen Niveau der Sadismus- und Freund-Feind-Sprüche von einigen Psychiatrie-Erfahrenen.
Der Dank für ehrenamtliche Arbeit ist üble Nachrede? Mein Einsatz für die Freiheit von Gustl Mollath ist seit 12. März 2012 bei Radio Lora zu hören, in zahlreichen Blog- und Wiki-Einträgen zu verfolgen: Natürlich gibt es immer besser Wissende ...
Nachdem Dr. hc. Strate mich und unseren Verein schlecht geredet hatte, was ein paar Idioten sofort mit großer Verbreitung und "haben wir schon immer gewusst" weiter trompeteten, die vorher die "Berichterstattung" der ZEIT noch kritisiert hatten, und nun sofort alle falschen Zitate glaubten: Ja, Freund-Feind-Schema ist krankhaft dumm.
Nun wird sich jedeR hüten, etwas mehr in einem Unterstützerkreis zu organisieren: Es ist eine gefährliche Gratwanderung der Schweigepflicht, was für eine Anwältin nach Entbindung vom Auftrag besonders problematisch wird, und der Veröffentlichung, wozu wir bisher keine anständige Lösung haben:
Es gibt noch keine wirkliche Transparenz zum pflegerischen und rechtlichen Handeln in der Psychiatrie, und die bisher Beteiligten und Bezahlten sind durch ihre professionelle Einbindung dazu nicht in der Lage.
Auch die neue Fassung der Ländergesetze greift nicht tief genug, wenn es keine wirkliche Überwachung gibt, und die Lächerlichkeit der Besucherkommissionen des Sozialministerium muss erst noch öffentlich zelebriert werden.
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*zum Entlassmanagement werde ich im Wiki noch mehr schreiben, es war auch mehrmals Thema der Gegensprechanlage
danke für den Anstoß hierzu an Anne!
Donnerstag, 13. Februar 2014
Ausgezeichneter Journalismus ??? Sascha Pommrenke zerlegt auf http://www.heise.de/tp/artikel/40/40978/1.html am 12.02.2014
Der Fall Mollath und die Krise des Pressewesens
Otto Lapp vom Nordbayerischen Kurier "hat wesentlich zur Aufklärung des Falles Mollath beigetragen". So begründete jüngst eine handverlesene Jury des medium magazins im Rahmen der Preisverleihung "Journalist des Jahres 2013" Lapps 3. Platz in der Kategorie Reporter Regional. Die Auszeichnung des Chefreporters aus Bayreuth könnte kaum widersprüchlicher zur Zielsetzung der Preisverleihung sein. Mit der Wahl hat die Fachzeitschrift für Journalisten eine Berichterstattung ausgezeichnet, die eher für die Krise des Journalismus steht denn für Qualität: Public Relation statt Information, Boulevardisierung statt Kritik, Meinungsmache statt Kontrolle der Macht. Wie konnte es zur Auszeichnung kommen? Und: Was sagt das über den Qualitätsjournalismus aus?
Samstag, 8. Februar 2014
Psychiatrie-Opfer Mollath: der Bayrische Rundfunk steigt ein - das Sozialministerium schweigt
Informationen und Beiträge zum Thema "Das gestörte System - Psychiatrie in Bayern" bringt der Bayerische Rundfunk in folgenden Programmen:
- Sonntag, 9. Februar, 9.15 und 12.15 Uhr Funkstreifzug in b5aktuell
- Dienstag, 11. Februar, 13.30 Regionalzeit Franken in Bayern2
- Dienstag, 11. Februar, 17.30 Uhr Frankenschau Aktuell im Bayerischen Fernsehen
- Mittwoch, 12. Februar, 10.05 bis 11.00 Notizbuch in Bayern2
- Freitag, 14. Februar, 12-13 Uhr Mittags in Mainfranken, Bayern 1
- Freitag, 14. Februar, 13.30 Regionalzeit Franken in Bayern2
- Sonntag, 16. Februar, 9.15 Uhr und 12.15 Uhr Funkstreifzug in b5aktuell
http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/psychiatrie-transparenz-fixierung-missbrauch-100.html
https://psychiatrie-politik.wikispaces.com/home
Freitag, 10. Januar 2014
Der ausführliche Einstellungsbescheid auf zwei Seiten ging nur an die Kläger: Wie die Spenden an Gustl Mollath rechtmässig gesammelt wurden + Hamburger Anmaßungen
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München vom 30.12.2013 zu den Spenden für Gustl Mollath
( PDF Download 2 Seiten)
die vor allem in Ländergesetzen gegen die Bundesrechtssprechung verteidigt wird.
Da kann schon mal eine Falschbeschuldigung zur eigenen öffentlichen Darstellung dazwischen sein, eine Kampagne gegen "selbsternannte" Unterstützer: Wer ernennt Unterstützer offiziell? Ein aufgesprungener Staranwalt?
Die wirklichen Grundlagen für die Befreiung Gustl Mollaths haben Leute wie Dr. Wilhelm Schlötterer mit "Macht und Mißbrauch" und "Wahn und Willkür" geschaffen, die Leute, die in zäher Kleinarbeit die Öffentlichkeit herstellten, wie die Krimi-schreibende Staatsanwältin a.D. Gabriele Wolff, die viele der Hintergründe aufbereitete,
nur der Bundesanwalt Kleine-Cosack war in der Lage, beim Verfassungsgericht eine Beschwerde einzubringen, die schließlich sogar eine Justizministerin bewegte.
im Opablog.net weiterlesen .... und dort unter aktuellen Themen die neuen Hamburger Übergriffe
Sonntag, 5. Januar 2014
Böswillige Unterstellungen und rufschädigende Behauptungen haben keinen Bestand: Ermittlungsverfahren eingestellt. Gustl Mollath hat auch schon Geld erhalten.
Frau Staatsanwältin als Gruppenleiterin Dr. Wagner am 30.12.2013
Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Steuerhinterziehung
... habe ich mit Verfügung vom 16.12.2013 folgende Entscheidung getroffen:
Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die in der gesamten bundesweiten Presse und über dpa verbreiteten Behauptungen eines "Staranwalts" mit rufschädigenden Ausführungen, von einem Jazzbar-Besitzer auch im Internet weiterverbreitet, haben sich mit Hilfe des Finanzamt für Körperschaften als haltlos erwiesen.
Gustl Mollath hatte sich von seinem STAR-Anwalt einreden lassen, ich / wir würden ihn betrügen und Steuern hinterziehen, und er würde sich damit schuldig machen, auf meinen Vorschlag einzugehen,