Fall Mollath stößt Reform im Maßregelvollzug an - und eine Mißbilligung für die ZEIT und 57.426 Unterschriften in der verwaisten Staatskanzlei

Fall Mollath stößt Reform im Maßregelvollzug an  Ärzte Zeitung Der "Fall Mollath" hat den Maßregelvollzug in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Nicht nur hier rügte das Bundesverfassungsgericht allzu leichtfertige Unterbringungsentscheidungen der Gerichte. Berlin schmiedet an einer Reform.

Obwohl es um das elementare Grundrecht der Freiheit geht, werden Unterbringungen zu automatisch verlängert und von den Gerichten nicht ernst genug geprüft, rügen die Karlsruher Richter.

Zwei Beispiele für Absurditäten

... Gustl Mollath hatte schlicht einen gesellschaftlichen Glaubenssatz in Frage gestellt, der bis zur Finanzkrise in Deutschland kaum zu erschüttern war: Dass Banken behördengleiche Einrichtungen sind, in denen Lug und Trug nicht vorkommen. Berichte von Kriminalität in einem Geldinstitut schienen seinem Gutachter nur durch eine "paranoide Wahnsymptomatik" erklärbar.
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In einem weiteren, weit weniger prominenten Fall geht es um einen Mann, der einer Friseurin nachgestellt hatte. 1997 hatte er ihre noch einen Spalt geöffnete Haustür aufgedrückt, die Frau an ihren Handgelenken festgehalten und verlangt, dass sie ihn küsst. Erst nach einigen Minuten hatte er losgelassen und das Haus verlassen. ... www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/


Entscheidungen in den Verfahren 0028/13/1-E und 0295/13/1
gegen die ZEIT:

Die Beschwerde im Verfahren 0028/13/1-E hat der Ausschuss wegen Verstoßes gegen Ziffer 8 des Pressekodex als begründet beurteilt und eine Missbilligung ausgesprochen. Im Verfahren 0295/13/1 war die Beschwerde hingegen unbegründet; der Ausschuss sah hier keinen Verstoß gegen den Pressekodex.

Eine ausführliche Begründung folgt noch, die Beschwerden mit Begründung:
www.gustl-for-help.de 

DIE ZEIT wurde leider "nur" mit einer Missbilligung bedacht und nicht gerügt. Missbilligt wurde, dass die Zitate aus den Gutachten die Intimsphäre von GM beeinträchtigt haben. Dass vieles im Artikel nicht wahr war - offenbar kein Problem für den Presserat.


Die Staatskanzlei wäre grade frei

In die Zeit zwischen die ReGIERungen geriet die Überreichung der Unterschriften der größten Sammlung für eine Person: Die Chefs des Hauses hatten noch nicht von den unbeantworteten Petitionen gehört, nur von der "Unabhängigkeit der Gerichte", die ein besonders hohes Gut wäre ...

Die Unterzeichner fordern von den Verantwortlichen in Justiz und Politik, alles zu tun, um Mollath „ein juristisch faires Wiederaufnahmeverfahren zu gewährleisten“. Der Leiter der Rechtsabteilung der Staatskanzlei, Anton Hofmann, nahm den Ordner entgegen, und betonte, etwas anderes als ein faires Verfahren sei auch angesichts des enormen öffentlichen Interesses gar nicht möglich. Mollath selbst gab sich da etwas zurückhaltender. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagte er.