Freitag, 6. September 2013

Bundesverfassungsgericht gibt Gustl Mollath Recht: Bayrische Justiz arbeitete gezielt einseitig und "belastungseifrig", im höheren Interesse

 Das Bundesverfassungsgericht hat auf der fachlichen Ebene klar gemacht, was in den Urteilen jedem Lesenden haarsträubend sichtbar wird:

Wäre das Standard der deutschen Gerichtsbarkeit, wäre Richter Adam mit dem zerbrochenen Krug noch immer Alltag. weil es aber jahrelang durch einzelne Personen im BGH keinen Zugang zur Kontrolle gab, ist solche manipulative Praxis nicht überprüfbar gewesen.

Die Richter haben nicht schlampig gearbeitet, sie haben ganz gezielt die Wahrheit frisiert. Es war durchgehende Absicht, Gustl Mollath "zu verräumen", den Machenschaften seiner ExFrau und ihres neuen Gatten Maske mit den Beziehungen in der Bank zu folgen.

Opa Kurch hat zu Martin Maske sehr gut geschrieben, dass er auf der nächsten Stufe der Macht, im mehrstelligen Millionenbereich der HypoVereinsbank stand, und Petra Maske meinte schon, Filialleiterin der Bethmann-Bank zu sein, bis ihr die HypoVereinbank-Untersuchung ein so schlechtes Zeugnis ausstellte, dass das nicht mehr ging. www.opablog.net

Die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft haben im Untersuchungs-ausschuss des Bayr. Landtags zwar so rumgemogelt, als hätten sie keine Lust gehabt bzw. wären sie überfordert gewesen, aber das hatte Hintergrund: Schau da nicht hin. Wie die Polizei bei der NSU. Bis dann eine Kollegin Opfer wurde.

Rosenkrieg und irre: Gewalt und Wahn: Konstruktionen des "Wegschauen wollen" wie die Einzeltäter-Beteuerungen bei faschistischen Anschlägen.

www.lawblog.de/index.php/archives/2013/09/05/mollaths-richter-haben-schlampig-gearbeitet/#comment-569330

Gut, dass der Untersuchungsausschuss des Bayr. Landtags beschlossen hatte, die Akten zu behalten und den Anwälten bei Bedarf im Haus zur Verfügung zu stellen, denn die Aufklärung wird nach oder schon vor dem wiederaufgenommenen Prozess zu Gustl Mollath und den Tätern in seinem alten Verfahren notwendig werden.

Die CSU und die HypoVereinsbank werden alles tun, dies zu vermeiden, aber das System der Geldverschiebungen kommt auch an anderen Orten ans Licht:

www.fr-online.de/politik/fahnder-pruefen-geldtransfers-in-steueroasen,1472596,16850840.html

www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article108564607/Fahnder-pruefen-Geldtransfers-in-Steueroasen.html




Verfassungsbeschwerde vom 11.1.2012 nach über eineinhalb Jahren endlich stattgegeben: einstimmig!
www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/Stellungn.htm#Verfassungsbeschwerde%20vom%2011.1.2012