Freitag, 19. Juli 2013

"Auf welch‘ einem Niveau der juristischen Auseinandersetzung sind wir eigentlich angekommen? "

"Auf welch‘ einem Niveau der juristischen Auseinandersetzung sind wir eigentlich angekommen? "

 Falls sich die Gemeinschaft der bayrischen Rechtsbeuger weiter so verteidigt: Sollten wir internationale Hilfe anfordern?

Italien war sogar in der Lage, einen Präsidenten anzuklagen: In Bayern undenkbar.


Donnerstag, 18. Juli 2013

Termine zum vormerken & mitmachen zum Fall Gustl Mollath

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Termine zum vormerken & mitmachen zum Fall Gustl Mollath

Termine zum vormerken & mitmachen zum Fall Gustl Mollath | Der Fall Gustl #Mollath - Termine, News, Infos u.v.m. | Scoop.it
+++ Montagsdemos +++

Nürnberg, 17.30 bis 19.30 Uhr, vor der Lorenzkirche, Königsstrasse
http://ewald-hinterdenkulissen.blogspot.de/2013/06/sehr-geehrte-damen-und-herren-liebe.html

München, Mahnwache (von 19-22 Uhr) , Winzererstr. 49 a
http://sco.lt/95tbtZ

Düsseldorf  - Altstadt von 18:00-21:00 am Heinrich-Heine Platz
http://sco.lt/5MA7jF

Berlin ab 17:30 Uhr - Behrenstr. 21/22 an der Bayrischen Vertretung
Mollath-Mahnwache
via castor.tv Video (Min. 29:00) http://t.co/LQQEJFUeN9
http://sco.lt/6Eu0bh

+++ J U L I +++

23.07.2013
Abgabetermin für das bayerische Justizministerium sowie den Generalbundesanwalt zu einer Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath
beim Bundesverfassungsgericht BVerG in Karlsruhe, Aktenzeichen 2 BvR 371/12

24.07.2013 um 20.00 Uhr
Gustl Mollath - Benefizkonzert
mit der Beatles-Revival-Band Pangea
in Schliersee, im Bauerntheater
http://hilfe-gustl-mollath.de

25.07.13, 19.30–23.00
Mammendorf, Restaurant zu Sonne, Jahnweg 11
Veranstaltungsreihe Affäre Mollath -
Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen –
was im CSU-Staat so alles möglich ist:  
mit Dr. iur. h.c. Gerhard Strate und Dr. Martin Runge
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

26.07.13, 20.00–23.00
Würzburg, Matthias-Ehrenfried-Haus, Bahnhofstraße 4
Veranstaltungsreihe Affäre Mollath -
Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen –
was im CSU-Staat so alles möglich ist
mit Dr. Wilhelm Schlötterer und Dr. Martin Runge
weitere Details demnächst
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

26.07.2013 um 20.00 Uhr
Gustl Mollath - Benefizkonzert
mit der Beatles-Revival-Band Pangea
in Miesbach,  im Waitzinger Keller
http://hilfe-gustl-mollath.de

27.07.2013 um 14:00 Uhr
Großkundgebung in Nürnberg
am Kornmarkt, an der Straße der Menschenrechte
„EMPÖRT EUCH, ENGAGIERT EUCH!“Recht und Freiheit für Gustl Mollath!
mit namhaften Rednern, Grußbotschaften, politischen Forderungen!
http://sco.lt/4zfSrp

27.07.13, 10:00 Uhr, Frühschoppen
Hausen bei Schonungen (Landkreis Schweinfurt)
Veranstaltungsreihe Affäre Mollath -
Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen –
was im CSU-Staat so alles möglich ist:  
mit Dr. Wilhelm Schlötterer und Dr. Martin Runge
weitere Details demnächst
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

28.07.2013, 10.30–12.00 Uhr
Festsaal Erdinger Weißbräu, Lange Zeile 1-3, 85435 Erding
Veranstaltungsreihe Affäre Mollath - Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen - was im CSU-Staat so alles möglich ist:
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

31.07.2013, 19.30–22.00 Uhr
Großer Saal im Pacelli Haus, Sieboldstraße 3, Erlangen
Veranstaltungsreihe Affäre Mollath - Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen - was im CSU-Staat so alles möglich ist:
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

+++ A U G U S T +++

01.08.2013, 19.30–23.00 Uhr
Haas Säle, Obere Sandstraße 7, 96049 Bamberg
Veranstaltungsreihe Affäre Mollath - Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen - was im CSU-Staat so alles möglich ist:
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

02.08.2013, 19.00–22.30
München, Hofbräukeller, Innere Wiener Straße 19Veranstaltungsreihe Affäre Mollath - Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen – was im CSU-Staat so alles möglich istmit Dr. Wilhelm Schlötterer und Dr. Martin Runge
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

02.08.2013, Beginn: 16 Uhr
München, Massendemo vor dem Justizministerium
http://gustl-mollath-info.npage.de/veranstaltungskalender-calendar-of-events.html

03.08.2013 - 17.30 Uhr
Stilles Gebet für Gustl Mollath,
in München, Neuhauser Straße 14 / Kaufingerstraße, Bürgersaalkirche
(Bei der Gelegenheit werden auch unsere Freundschaftsbänder verteilt.)
http://gustl-mollath-info.npage.de/unterstuetzer-gruppen/gebetsgruppe-prayers-group.html

03.08.2013, 19.30–23.00
Eiselfing, Gasthaus Schmid, Thalhamer Straße 30, KerschdorfVeranstaltungsreihe Affäre Mollath - Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen – was im CSU-Staat so alles möglich ist
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

+++ S E P T E M B E R +++

07.09.2013
Wallfahrt nach Altötting für Gustl Mollath, Abfahrt: 9.00 Uhr (Bayern-Ticket), wir treffen uns gegen Mittag auf dem Kapellplatz vor der Kapelle. Danach Gebet und anschließend gemeinsames Mittagessen.
http://gustl-mollath-info.npage.de/unterstuetzer-gruppen/gebetsgruppe-prayers-group.html

Mi 24.7. 20h Saal im Literaturhaus Muc: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt Wilhelm Schlötterers Buch »Wahn und Willkür«


Wilhelm Schlötterer: »Wahn und Willkür«Als Ministerialrat und zeitweise oberster Steuerfahnder in Bayern hat Wilhelm Schlötterer jahrzehntelang aus nächster Nähe feststellen können, dass die Politik von Franz Josef Strauß und seinen Nachfolgern geprägt ist von Korruption, Mobbing, Strafvereitelung und Begünstigung auf Kosten des Staates. Mit seinem ersten Buch »Macht und Missbrauch« hat er eine Lawine losgetreten. Er erhielt nicht nur Unmengen an Zuschriften aufgebrachter Bürger, sondern auch neue brisante Informationen und detailreiche Fakten.

In Wilhelm Schlötterers neuem Buch »Wahn und Willkür« ist der Justizskandal um Gustl Mollath, der bundesweit für Schlagzeilen sorgt, nur einer von vielen spektakulären Fällen, mit denen er sich beschäftigt. So beschreibt er unter anderem, wie ein bekannter Gastronom durch gute Beziehungen zur Politik seine Steuerschuld von 100 auf drei Millionen reduzieren konnte, wie Spitzen aus Wirtschaft und Politik beim Flug nach Zürich über vorteilhafte Geldanlagen in der Schweiz diskutierten oder wie gut situierte Steuerhinterzieher vor pflichtbewussten Finanzbeamten in Schutz genommen werden.

Anhand brisanter, teils unveröffentlichter Dokumente charakterisiert er ein System, in dem nicht Recht und Ordnung, sondern Skrupellosigkeit und persönliche Interessen das Handeln bestimmen.
Moderation: Norbert Joa (Moderator BR 2 Eins zu Eins. Der Talk)
Gast: Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, Rechtsanwalt von Gustl Mollath
Veranstalter: Heyne Verlag
Eintritt: Euro 9.- / 7.-. Anmeldungen unter Tel. 089-29 19 34-27

Großkundgebung in Nürnberg Sa 27. Juli 14-16.30 Uhr Straße der Menschenrechte / Kornmarkt / Bardenfest

 hat recht: "Mein Bauchgefühl sagt, es muss Mittäter in Nürnberg geben, die frei herumlaufen." Bei  und bei der

Trotzdem mutig zum Bardenfest, die meisten Nürnberger sind so friedlich wie Gustl Mollath.

http://www.nuernbergwiki.de/images/thumb/8/80/Demo-plakat.jpg/500px-Demo-plakat.jpg

Dienstag, 16. Juli 2013

Bis wir es alle gelernt haben: Justiz mit neuem Dreh in Bamberg / Bayreuth zu Gustl #Mollath

Wäre es ein Spiel, könnten wir eine Freude an all den Varianten haben. 

Nun soll Bayreuth neu entscheiden, und es wird spannend, ob sie sich an deutschem recht oder an ihren alten Gewohnheiten orientieren.

Gustl hatte sich nicht jeder Begutachtung verweigert, wie Merk behauptete, sondern hatte nach schlechten Erfahrungen Bedingungen gestellt: Rechtsbeistand, Aufzeichnung, Terminvereinbarung.

Kröber wollte ihn unvorbereitet treffen, die Anstalt hatte den Termin verschwiegen.

Zum Glück hat Gustl die Nerven in dem ganzen Geschehen, fühlt sich durch Mahnwachen, Presseberichte, Buchvorstellungen und persönliche Anteilnahme gestärkt und lässt herzlich grüßen.

Die Justiz führt ihre Kunststückchen vor und zeigt uns, wie sie mit ihrem internen Latein aus Abkürzungen, Instanzen, Zuständigkeiten und Abgrenzungen ihr altes Spiel beherrscht und auf Kosten der Menschen betreibt, 

und entweder lernen wir den ganzen Kram und Latein, oder wir sorgen für eine neue Rechtssprechung, die einer Demokratie und einem durchschnittlichen Bürgerverständnis entspricht.

Schöffen und Beisitzer sind ein altes Modell, das den Übergang gestalten sollte, aber der schlechte und oft arrogante Umgang mit den Laienrichtern hat jede Verbesserung unterlaufen.

Auch die Gutachterei braucht keine Götter in Weiß, an die so wie so nur noch wenige naive glauben, es braucht konkrete Anhaltspunkte. Die liegen bei Gustl in keinem Fall beweisbar vor, die Auflistung des Schandurteils (mit handwerklichen Fehlern, räumt der Richter ein) ist öffentlich zu lesen Urteil von 2006-08-08: Untertext: Ich will dich wegsperren.

In Wirklichkeit geht es natürlich um Steuerhinterziehung im großen Stil, und wir werden sehen, wie der Landtag morgen 13.15 dazu debattiert ...

Samstag, 13. Juli 2013

Schlussbericht des Untersuchungsausschuss „Mollath“ im Bayr. Landtag

Mittwoch, 17. Juli 2013

9 -  17.30 Uhr 132. Plenarsitzung ...

ca. 10 Uhr
Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ (Drs. 16/13150, 16/17740 – Drucksache wird verteilt)
- mit Aussprache: 30 Minuten je Fraktion -

ca. 12.45 Uhr Mittagspause

ca. 13.15 Uhr
Schlussbericht des Untersuchungsausschuss „Mollath“ (Drs. 16/16555, 16/17741 – Drucksache wird verteilt)
- mit Aussprache: 30 Minuten je Fraktion - dann - nach etlichen anderen Punkten - https://www.bayern.landtag.de/de/8.php

Dringlichkeitsantrag (B´90/Grüne): Befangenheit und zweifelhafte Amtsführung der Staatsministerin Christine Haderthauer (Drs. 16/17094, 16/17653) - mit Aussprache: 5 Minuten je Fraktion -
Nein, nicht diese fröhlichen Leute werden dort sitzen, sondern eher finster gekleidete Abgeordnete, die ernst spielen, was Recht schaffen sollte, aber strukturell nur das Recht der Banken schützt.

Wie schnell wir das ändern werden?
Viele meiner alten Freunde sind resigniert und müde, winken ab, wenn ich so etwas frage: Mit dieser SPD? Notfalls auch ohne deren flacher Energie, abe rmit ein paar guten Leuten, die nicht andere bevormunden müssen.

Freitag, 12. Juli 2013

Angst vor der CSU-Mafia, das Geflecht, das Gustl #Mollath in die Anstalt brachte: Schreibt euren Freunden vom Wandel ...

Die Angst vor dem der wirkt wie die Angst vor der : So lange sie anscheinend bestimmend und in allen Beziehungen beherrschend über dem steht. Rechtlosigkeit geht durch Information zu Ende: Dem Internet sei Dank!

In italienischen Städten galt immer das Gesetz des Schweigens: Omerta. Blutrache könnte jedeN erwischen, der etwas sagt, was nicht gelegen sein könnte, und schon das Wissen um Verwandtschaft und Geschäftsbeziehungen kann gefährlich sein, sobald es ausgesprochen wird.

Nun zeichnen Leute in gemeinsamer  kriminalistischer Arbeit das Geflecht nach, das Gustl Mollath in die Anstalt brachte: http://opablog.net/2013/02/05/fall-mollath-andere-wenig-beachtete-details

Die Alleinherrschaft der viel zu alten "Staatspartei" kann jetzt schnell zu Ende gehen, wenn ein paar mehr Leute den Mut finden, alle in ihrem Umfeld etwas aufzuklären und die entsprechenden Geflechte vor Ort sichtbar zu machen:
Ein Gemeinderat, dessen Sohn die jeweiligen Kontostände von Bauinteressenten aus der Volksbank berichten kann, die Hinweise zu Bauerwartungsland an die erwünschten Nachbarn, die Daten der jeweiligen nächste Ausschreibungen, die kleinen Steuerhinterziehungen oder die großen

Stoiber machte Urlaub beim Groß-Waffenhändler Holzer. An seinem Rosenkranz-Madonnen-Reinheitsbild ist nichts hängengeblieben. Beckstein war die härteste S* in der Abschiebe-Politik: Die evangelische Synode wäscht ihn auf ewig rein. Da vergißt jedeR die 60 MIO Steuererlaß für DIEHL: Uranmunition in alle Welt, was bekamen die Beteiligten, was die Partei?

Die Informationen werden immer mehr, das gemeinsame Recherchieren und die Zusammenarbeit müssen aber erst gelernt werden.

Gustl Mollath hatte das Pech, nicht genug sichere Verbündete zu haben, als er sich mit einem großen Gegner anlegte: Er appellierte noch an Frau und Familie, an Bankchefs und Ministerpräsident (denen er damals noch Redlichkeit zutraute), aber auch ein bischen Mahnwachen-Friedens-Freunde sind nicht tragfähig genug: Die Münchner hier haben es bis heute nicht begriffen, dass es um ihr Thema geht, weil die bezahlte Presse da immer was weg lässt: Regenten
Nicht der Ehekrieg und die Reifen sind die Sache, sondern Waffenschieberei und strukturelle Steuerhinterziehung, Bank-Verlechtung in die Rechtssprechung, und die Justizministerin ist auch nur eine Puppe, die sich an nichts erinnern will und darf: Für nichts verantwortlich sein will, aber alle Fäden der Staatsanwaltschaften in der Hand, die sich unwissend stellen.

Der Wiederaufnahmeantrag am 18. Juli? wird in die letzten Landtagsdiskussionen zum Untersuchungsausschuss 17-19. Juli fallen, dann erscheint noch ein neues Buch vom CSU-Mitglied Schlötterer, die Nachfolge von Macht und Mißbrauch ...

Die Mafia konnte in Italien bekämpft werden, als UNABHÄNGIGE Staaatsanwälte die Strukturen durchleuchten konnten. Frau Merk stellt sich unschuldig und erklärt die JUSTIZ für unabhängig, um uns dumm zu halten: SIE verantwortet das rechtsbeugende Tun der Staatsanwaltschaften hierzulande: Keine der Anzeigen Gustl Mollaths wurde ordnungsgemäss bearbeitet!

Die Mafia in CSU und HypoVereinsbank ist aufzudecken und der UA Mollath des Bayr. Landtags hat die Akten gesichert: Für eine Weiterarbeit nach den Wahlen. Bis heute fehlen zwar der Verteidigerin die Strafakte und die Patientenpapiere, aber die Sache ist nicht mehr geheim zu halten, auch wenn bezahlte Leute wie Lakotta im Spiegel und Lapp in Bayreuth dagegen anschreiben.

Wir brauchen noch viele kleine Diskussionen und Informationsveranstaltungen am Land, damit die Verhältnisse andere werden!