Stellungnahme vom Zusammenschluss Bayerischer Bildungsinitiativen (ZBB e.V.) wegen der Spenden für Gustl Mollath

Presseerklärung

Stellungnahme vom Zusammenschluss Bayerischer Bildungsinitiativen (zbb e.V.) wegen der Spenden für Gustl Mollath

korrigierte Fassung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir versuchen hiermit, in all der Hektik, die entstanden ist und die uns betroffen und erschrocken macht, einen Beitrag zur Klärung zu leisten.

 

Wie kam der ZBB e.V. zum Spendenkonto?

Beim ersten Verein, dem GEP, war beim Unterstützerkreis die Sorge, dass es evtl. vorkommen könnte, dass Spenden für Gustl Mollath, die nicht explizit mit diesem Spendenvermerk versehen werden, dort nicht richtig zugeordnet werden könnten. Darauf fragte der Unterstützerkreis unter anderen auch unseren Verein, ob es möglich wäre, ein Konto für die Spendensammlung für Gustl Mollath einzurichten.

Das sagten wir auch deshalb zu, weil der ZBB e.V., dessen Ziel es ist, ein Forum für aktuelle Themen zu bieten, sich seit Jahren auch für seelische Gesundheit und forensischen Psychiatrie engagiert. Er hat im Projekt Psychiatrie-Politik zu der Zeit Konferenzen, Fortbildungsveranstaltungen mit organisiert, eine Sendereihe im Rundfunk dazu durchgeführt und war gerade bei der Vorbereitung eines Symposions mit renommierten Referenten.

Der vom Unterstützerkreis erbetenen Verwendung unseres Kontos wurde aus Solidarität zugestimmt, aus keinen anderen Gründen. Und der Aufruf zur Spendensammlung ging vom Unterstützerkreis aus, nicht vom ZBB e.V. Die ganze Arbeit des Verbuchens etc. hatte Fritz Letsch, Vorstand und Buchhalter im ZBB e.V., ehrenamtlich übernommen. Ein Teil der Spenden, erst 600, dann 5000 Euro, wurde - in Absprache mit Herrn Mollath - an seine Anwältin gezahlt, die ja schon fast zwei Jahre ohne angemessenes Honorar für Herrn Mollath tätig gewesen war, darüber hinaus den ZBB e.V. im Projekt Psychiatrie Politik beraten hatte.
Das war im Sinn der Aktion, die ja zunächst auf nichts anderes gerichtet war als auf die Freilassung von Herrn Mollath sowie ähnlich Internierter und geschah mit seinem Einverständnis.

Nachdem Herr Mollath in Freiheit war, hat sich die Situation wesentlich geändert. Es wurde erwogen, mit einem Dienstvertrag die Spenden Herrn Mollath direkt zukommen zu lassen.

Das juristische Detail: Der ZBB e.V. ist laut Satzung zwar gemeinnützig, aber nur mit dem Zweck "Volksbildung" , jedoch nicht mildtätig (wie auch nicht kirchlich – das sind die Kriterien für die Spendenfähigkeit). Und deshalb ist er nicht berechtigt, Spenden an eine natürliche Person direkt auszuzahlen.

Das war Ende 2012, als das Konto beim ZBB e.V. eingerichtet wurde, nicht als Problematik im Vordergrund, weder vom Verein noch vom Unterstützerkreis. Alle, auch Herr Letsch, hatten nur im Sinn, die Aktionen für die Freilassung zu unterstützen und zu begleiten.

Wie kam's zu dem Angebot, an Bildung mitzuwirken?

Schon bald nach seiner Freilassung sprach Gustl Mollath in öffentlichen Interviews davon, dass er seine Erfahrungen in der Forensik öffentlich machen wolle; es gehe ihm nicht nur um seine Person, sondern er wolle (möglicherweise in einem Buch) die Öffentlichkeit informieren, was einem in diesem Land passieren kann; die Forensik sei die Hölle auf Erden, und die solle niemand erleiden. Weil der ZBB e.V. mit dieser Thematik ohnehin befasst war, entstand die Idee, Gustl Mollath das Angebot zu machen, er könne hier ein Forum finden für seine Absicht.

So könnte er – ohne dass eine Transferaktion über einen anderen Verein angekurbelt werden müsste – und ohne jedwede Betrugsabsicht von irgendwem – das Geld legitim erhalten. Konnten wir nach den bereits da und dort stattfindenden öffentlichen Auftritten nicht davon ausgehen, Herr Mollath könnte unser – wenn auch zunächst ungewöhnlich anmutendes – Angebot interessieren und damit ein win-win-Projekt ins Leben gerufen werden? Er würde sein Geld und gleichzeitig von uns ein Forum für seine Aufklärungs­tätigkeit gestellt bekommen.

Dieses Angebot hat ihm Herr Letsch unterbreitet – leider zur falschen Zeit und am falschen Ort, ohne vorherige ausführliche Erklärung der Idee. Dieses übereilte Ansinnen löste bei Herrn Mollath möglicherweise den Verdacht aus, das sei ein unsauberes Angebot, vielleicht eine erneute Falle, ihn hereinzulegen. Wenig später machte sich Herr Dr. Strate die (zunächst verständliche) Irritation zu eigen – und macht nun eine scharfe Waffe daraus: eine mediale Verleumdungskampagne, die das Bemühen vieler Freunde und Unterstützer von Herrn Mollath ins giftige Gegenteil verkehrt.

Gegenwärtig bemühen wir uns um die Erledigung der Spendenangelegenheit. Wir denken an an einen Verein mit dem Zweck "mildtätig", der das Vertrauen von Gustl Mollath besitzt. Dahin könnten die gut 20.000 €, die sich auf dem Konto des ZBB e.V. befinden, überwiesen werden.

Noch kurz zur Information:

Der ZBB e.V. ist seit über 30 Jahren tätig. Hauptarbeitsbereich ist, wie gesagt, die Bildungsarbeit (u.a. nachhaltige Entwicklung, kritische Pädagogik und auch seelische Gesundheit) Mit allen Geldgebern hat es in all diesen Jahren keine Beanstandungen gegeben, auch die laufend statt findenden Prüfungen des Finanzamtes für Körperschaften verliefen ohne Probleme.

Der Stimmungs-Umschwung von Herrn Mollath irritiert uns und lässt uns fragen: aus welchen Gründen hat er sich von seiner Anwältin getrennt, die sich Monat für Monat für ihn eingesetzt hat – und wie kommt er dazu, seine Unterstützer, zu denen auch Herr Letsch gehört, solchermaßen anschwärzen und verleumden zu lassen? Und welche Interessen stehen dahinter, wenn ein Anwalt in dieser Form agiert und das in der Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens.

Außerdem sehen wir uns genötigt, Anzeige zu erstatten (üble Nachrede nach § 186 StGB).

München, 23.10.2013 Vorstand ZBB e.V.  VR München 12020

Pressemitteilung Fritz Letsch Geschäftsführung zbb e.V. mit Projekt PP & Spendenkonto für Gustl Mollath

In Meldungen von dpa wurden gezielt unwahre Behauptungen und in Artikeln der ZEIT falsche und Sinn-entstellende Zitate meiner Aussagen verbreitet, die Unruhe und Zwietracht in die Unterstützenden von Gustl Mollath bringen sollten.

Nach der Pressekampagne gegen Gustl Mollath, die u. a. aus dem Artikel "Ein Kranker wird Held" bestand, der kürzlich vom Deutschen Presserat gerügt wurde, geht es nun mit gleichem journalistischen Personal gegen Einzelne im Umfeld der Mollath-Unterstützer.

Die ungewöhnliche Tatsache, dass eine "Androhung einer Strafanzeige" in der Presse lanciert wird, brachte wohl viele zur Überschrift, die Anzeige wäre schon gestellt.

Der zbb Zusammenschluss bayrischer Bildungsinitiativen e.V. qualifiziert seit fast 30 Jahren politische Bildung in Initiativen und Projekten in Bayern.

Das Projekt Psychiatrie und Politik vernetzt seit bald zwei Jahren die Arbeit an den Ebenen von Forensik und Rechtsprechung mit Angehörigen, politisch Verantwortlichen und der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit.

Partner wie das Netzwerk Psychiatrie München und das Lokalradio LORA München 92,4 brachten Veranstaltungen zur veränderten bundesweiten Rechtsprechung zur Zwangsunterbringung, Diskussionen mit Bezirkstagspolitikerinnen verschiedener Parteien, Besuche und Diskussionen in der Forensik, Gespräche mit Angehörigen, Betroffenen, Selbsthilfegruppen und Organisationen von Psychiatrie-Erfahrenen.

Eine öffentliche Fachtagung für Angehörige und Mitarbeitende in der Forensik war in Vorbereitung. Ein Team der Filmhochschule begleitet seit fast einem Jahr das Projekt, vom Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtag gab es regelmäßig Radio- Blog- Wiki- und Twittermeldungen.

Am 12.März 2012 berichtete Dr. Wilhelm Schlötterer im Beisein von RAin Erika Lorenz-Löblein erstmals ausführlich im Radio von dem Fall Gustl Mollath.
Eine ganze Sendereihe rund um die Thematik schloss sich im monatlichen Rhythmus an.

Personen aus dem engeren Unterstützerkreis baten um die Führung eine spendenabzugsfähigen Kontos, zu der sich Fritz Letsch bereit erklärte.

Im Spendenaufruf auf der Unterstützerwebsite hieß es "Die Spenden werden ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet"
Die Unterstützung von Gustl Mollath war dabei nie so eng gesehen worden, wie sie der nun verbliebene Anwalt ausgelegt,
denn jede Berichterstattung, Bildungsarbeit und Medientätigkeit war ein Teil zu seiner Befreiung und wird zu seiner Entschädigung und vollen Rehabilitierung nötig sein.

Alle Auszahlungen vom Konto erfolgten - bis auf die Projekte unten - mit Zustimmung von Gustl Mollath, vermittelt durch die Anwältin oder Unterstützer wie Robert Lindner, oder wer gerade aktuell den durch die Anstalt begrenzten Kontakt mit Herrn Mollath hatte.

Dazu gehört auch die Bezahlung von Frau Lorenz-Löblein für die fachliche Beratung zur Durchführung der obigen Aktionen und der geplanten Tagung,
zur öffentlichen Begleitung des Untersuchungsausschuss und zu vielen Patienten-Kontakten in der Forensik mit Unrechtserleben, in Höhe von knapp 5000 €, die ausdrücklich von Herrn Mollath bewilligt war.

Das Projekt DEMO, eine Kundgebung am Menschenrechtsforum in Nürnberg an einem sehr heißen Sommertag mit Dr. Martin Runge, Gudrun Rödel, Florian Streibl, Dr. Wilhelm Schlötterer, Rudolf Schmenger etc, organisiert von Erich Stephany, hatte einen eigenen Einnahmen-und Ausgaben-Rahmen, wie die weiteren angefangenen Projekte des Vereins, die aber noch nicht vollständig abgerechnet sind.

Dafür wurden ausschließlich Spenden verwendet, die mit dem Stichwort DEMO eingegangen und in erster Linie von Erich Stephany persönlich eingeworben wurden.

Herr Stephany sitzt noch immer auf einem Teil der Kosten hierfür. Spenden "für Gustl Mollath" wurden bisher dafür nicht verwendet.

Die weiteren kleineren Projektausgaben sind - wie die Ausstellung von Spendenquittungen am Jahresende - noch nicht vollständig einzugrenzen.
Zu überlegen ist, wie lange nun nach der Pressekampagne auf Spendenrückforderungen eingegangen werden muss um die Abrechnung an Gustl Mollath abzuschließen.
(Im Moment ohne rechtliche Klärung zahle ich NICHT zurück!)

Die direkte Kommunikation mit Gustl Mollath war und ist für die meisten seiner Unterstützer seit seiner Entlassung noch nichtärung  möglich, was mein persönliches Ansprechen zwischen Interviews und der Kundgebung am Münchner Marienhof vielleicht verständlich machen kann.

Mein erster Vertragsentwurf für Gustl Mollath, ihm schriftlich als Entwurf und ohne jeden Druck und Androhung von Konsequenzen überreicht,
wäre als Abrechnung seiner bisherigen Leistungen in der öffentlichen Bildung eine unkomplizierte Möglichkeit gewesen, ihm sofort Geld zu überweisen.

Nun kann er aber auch über jeden gemeinnützigen Verein, dessen Satzung Mildtätigkeit beinhaltet, sein Spendengeld ausgezahlt bekommen,
wie uns das Finanzamt München für Körperschaften München versicherte.

Wir werden uns darum bemühen, das in Abstimmung mit Gustl Mollath und seinem Anwalt baldmöglichst umzusetzen.

Eine kurze Presse-Erklärung des Vereinsvorstandes folgt
Projekt Psychiatrie-Politik zum Hintergrund http://psychiatrie-Politik.wikispaces.com

Wofür Interviews, wenn dann die falschen Behauptungen der "Informanten" gedruckt werden?

Meine Enttäuschung gegenüber den meisten JournalstInnen ist enorm: Ich erkläre, stelle richtig,und dann wird doch die Quelle oder dpa oder eine pauschale Anschuldigung oder eine "Gutmenschen"-Story gedruckt.

Natürlich hatten mir KollegInnen nun gesagt, dass ich damit rechnen müsste, und dass ich mir jedes Interview-Ergebnis vorlegen lassen müsste.

Das gilt auch ab sofort: 
Interview nur noch mit Zeugen und schriftlicher Freigabe.

Ein paar Takte zu Richtigstellungen habe ich auf http://psychiatrie-politik.wikispaces.com/Anlagen+und+Erg%C3%A4nzungen angefangen,
eine Pressemitteilung des Vereins folgt, so bald wir eine Vorstandssitzung hatten.

Natürlich überweise ich zuerst jeden Betrag zurück, der gewünscht wird.

Das wird sich ab morgen steigern, und dann wird es wieder ruhig.

Was ich heute dem Merkur, den Nürnberger Nachrichten und dem Tagesspiegel, dem report Mainz und ....

auseinandergesetzt habe, nun auch noch mal hier und zum Weitergeben:

Es ist ein gemeinnütziges Vereinskonto, und wer sich nur ein wenig damit beschäftigt, kann wissen, dass dazu Beschlüsse und die Einhaltung von Regeln nötig sind.

Da unser Verein satzungsgemäß für politische Bildung geschaffen ist,
ist das Geld nur für diese Zwecke auszugeben. Dazu braucht es Vereinbarungen.

Da Gustl Mollath sowieso politische Bildung macht, wäre das leicht abzurechnen.
Nachdem er nun so missberaten wurde, ist das natürlich nicht mehr möglich.

Ich werde nur noch zusammen mit meinen Vorstandskollegen (Nirgends steht, dass ich VORSITZENDER bin!) und in weiterer Absprache mit dem Finanzamt für Körperschaften etwas unternehmen, nachdem für mich das Vertrauen zu EINIGEN im Unterstützenden-Umkreis gestört ist.

Bisher waren die Satzungszwecke leicht einzuhalten:
Zahlreiche Projekte und Veranstaltungen waren über andere Träger
wie Filmhochschule, Radio Lora, Psychiatrienetzwerk, Internet abzuwickeln,

so dass dafür keine Kosten entstanden.

Bisher waren alle Verfügungen in Absprache mit Gustl Mollath geschehen, ausgenommen die damals kritisch gesehene DEMO, für die Erich selbst Spenden geworben hatte, nach bisherigem Wissen sind diese alle mit DEMO gekennzeichnet und nur in Höhe dieser Summe habe ich Auslagen erstattet.

Dass Erich jetzt von Kleingeistern im Nürnberger Umkreis angegriffen wird, ist wieder bodenlos:  Eine Taxifahrt mit Begründung war kein privater Luxus, sondern ein Transport von kistenweise Flugblätter, die Hotelkosten hätte natürlich eine freundliche private Einladung erspart, aber so weit reichte es im Kreis wohl nicht.

Erich hat alle diese Spenden SELBST organisiert, sie waren immer zugunsten der DEMO gekennzeichnet und da sie bisher - auch mit den Barspenden nicht ausreichen, ist die Abrechnung noch nicht abgeschlossen.

noch in Arbeit ...

Betrugsvorwurf und Steuerhinterziehung und der Anwalt von Gustl #Mollath

Nun steht es ab morgen in allen Zeitungen: Betrugsanzeige. Fritz Letsch betrügt den armen Gustl Mollath. Der Anwalt erstattet Anzeige gegen die Unterstützer. Die Unterstützer? Nein, gegen den, der neben anderthalb Jahren Bildungs- und Medienarbeit zu dem Fall in Blogs, Wiki und Radio, twitter und Facebook mit der Unterstützung ganz vieler Leute die Sache mit ins Rollen brachte.

Klar waren die großen Medien viel wichtiger, die website www.gustl-for-help.de auf der mit Hilfe der Anwältin die meisten wichtigen Dokumente nachzulesen waren. Nun ist die Anwältin auch abserviert, der große Sieger aus dem Norden bleibt. Wie er kam? Das sollte die Anwaltskammer klären. Der Anwalt, der den Schub beim Bundesverfassungsgericht erreichte? Auch nicht im Scheinwerferlicht.

Was war passiert?
Eine Frage aus dem Unterstützerkreis, ob ein eigenes Konto für die Aktivitäten und Spenden für Gustl Mollath möglich wäre, war mit der Möglichkeit, Projekte politischer Bildung darin zu definieren, eingeräumt und weitergegeben worden. Darüber wurden auch - durch extra gekennzeichnete Spenden - die Mittel für die Kundgebung in Nürnberg mit Runge, Weinberger, Schlötterer, Schmenger, etc gesammelt.

Es ist richtig, dass ich Gustl Mollath am 7.9.2013 zum Spendenkonto informiert habe und ihm einen Entwurf eines Dienstvertrages für unseren Verein mitgab. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass ich ihn nötigte oder überreden wollte, sofort zu unterschreiben. Ich bitte, diese Behauptung zu korrigieren. Als Verein haben wir keinerlei Eile, eine Vereinbarung wäre auch in jeder anderen Form möglich gewesen. Anwesend war unser Filmteam von der Hochschule für Film und Fernsehen, das sich - wie auch ich, bei Herrn Mollath vorgestellt hatte.

Herr Mollath hat mir bis heute weder Adresse noch Telefonnummer überlassen, so dass eine Klärung von meiner Seite nicht möglich war.

Das Projekt Psychiatrie-Politik hat in zahlreichen Veröffentlichungen, Radiosendungen und Veranstaltungen auf die Sache des Gustl Mollath hingewiesen. Eine weitere öffentliche politische Diskussion mit ihm wäre unser Ziel gewesen, in dem ihm für seine Mitwirkung im Rahmen seiner eigenen Interessen.

Die unsinnigen Vorwürfe von Betrug und Anstiftung zur Steuerhinterziehung mit bösartigen Kommentaren zu meiner Person sprechen für sich selbst.
Ich widerspreche der Veröffentlichung von persönlicher Korrespondenz und Bild, für das die Rechte nicht bei mir liegen.

Sowohl die Überschrift als das vermeintliche Zitat in der ZEIT sind falsch: Es ging um etwa 20.000, die gustl nicht annehmen will:

Das Zitat "Mollath kann nicht einfach sagen, ich will das Geld. Gustl muss Beratungsleistungen erbringen, um Geld zu bekommen" ist falsch und aus mehreren Aussagen zusammengezogen:
ich habe gesagt, dass ich für den Verein eine Vereinbarung für die Auszahlung brauche ...
Wie die angebotene Vereinbarung aussieht, (und ein Verein braucht nun einmal nachvollziehbare Papiere, andernfalls hätte ich berechtigte Betrugsvorwürfe) ist in den Unterlagen zu finden.

Juristen sollten sich bitte mit der Falschbeschuldigung und der üblen Nachrede auseinandersetzen, links auf www.gustl-for-help.de

Noch mal ganz groß, für alle, die nicht mitdenken beim Lesen, Schreiben, Empören:

GUSTL MOLLATH will das Geld bisher NICHT!

Es wurde ihm Angst gemacht, das wäre eine Falle, mit Betrug und Steuerhinterziehung.

Wer es ihm anders erklären kann, soll das bitte tun, mir wird nicht geglaubt.
Ich suche nächste Woche, wenn mein Vorstandskollege Alfred wieder da ist,
eine Lösung im Finanzamt München für Körperschaften,
ansonsten fordern sowieso schon einige ihre Spende zurück,
mit der derzeitigen Presse-Kampagne wird dann wenig übrig bleiben.

Ich BITTE euch, dies in die Leserbrief-Foren und Blogs zu tragen, es hilft keine Aufforderung, endlich zu überweisen. Fritz Letsch

http://psychiatrie-politik.wikispaces.com/AKTUELL