Der Tag im Landtag im Untersuchungsausschuss (UA) war in meinen Augen ideal gelaufen, und die kleinen Maschen des Untersuchungsausschuss werden immer feiner:
Die Anzeigen von Gustl hatten ja weit mehr Wirkung, als er selbst erlebte, auch wenn er mit seiner Kritik an Steuer"Spar"Modellen zu früh und mit seinem Appell an die Banken zu hoffnungsvoll war: Die CSU-Mafia ließ ihn auflaufen.
Wie müsste eine Anzeige geschrieben sein,
dass die bayrische Steuerfahndung reagiert?
Es darf keine bayrische Bank erwähnt werden,
die Fakten müssen fertig recherchiert und belegbar sein:
Ansonsten tut dieser emotional überforderte Haufen lieber nix,,
95% der Anzeigen landen sofort in der Ablage.
Gustls Anzeigen hatten doch einige Unruhe ausgelöst und wurden reihum geschickt, wobei keiner drauf achtete, ob auch tatsächlich mal geantwortet wurde.
Neu waren für mich heute die zahlreichen Beckstein-Schreiben (und Antworten + Weihnachtskarte), die meiner Wahrnehmung nach bisher im UA nicht vorkamen, alle Steuerfahnder und Staatsanwälte hatten bisher nur die ersten Seiten gesehen und die Sache als "wirr" oder so abgetan.
Die immer verschwiegene Masche: Da waren schon Hintergrundinformationen von "schwierig" und "Rosenkrieg" in den Ämtern gestreut,
wohl vor allem vom Umkreis der 1. FCN Tennisspielerin Fili und heutigem CSU-OB Thürauf, der die Sache dann mal schnell beseitigte.
zum untenstehenden Polizeibesuch bei Frau Prof. Dr. Ursula Gresser, CSU, Sauerlach: Sie hatte sich bei der CSU-Veranstaltung angemeldet, aber immerhin damit verifiziert, dass unsere Tweets vom Sicherheitsdienst der Ministerin gelesen werden, und die haben ja höhere Sicherheitsstufen, die letzten Tage mit Frau Merkel.
Wie gefürchtet die kritischen CSU-Mitglieder bei der Spitze sind (und viele Freie Wähler sind ähnliche Dissidenten)
hat grade die Augsburger CSU gegen eine ehemalige Kreisvorständin im Leserbrief-Teil der Zeitung mit Anzeigen präsentiert.
Sie wachen allmählich aus ihrer geschönten Welt auf:
Die Ministerin hatte lange Zeit nur Berichte gehört, aber keinerlei Originalakten gesehen,
auch den HBV-Revisionsbericht erst lange, nachdem sie darüber gesprochen hatte: Auf Berichtsgrundlage.
Ihre Mitarbeitenden und das System der Berichterstattungen scheinen so anders- oder des-interessiert oder unfähig zu sein,
wirkliche Fakten wiederzugeben, dass sie gar nicht wirklich reagieren können, nur abwehren, wenn es schon zu spät ist.
Diese Form der Regierung mit abgeschotteter Spitze können wir uns
sparen, einfach streichen, dann wird die Verantwortung vor Ort besser
übernommen.
Drei Bereiche sehe ich als dringend notwendig zu reformieren an - durch die Mitwirkenden vor Ort:
Medizin und Psychiatrie müssen wissenschaftliche Standards entwickeln,
wie an den Schnittbereichen zur Justiz zuverlässige Überprüfungen nicht
nur inszeniert werden,
personale Therapie, Nachsorge und Entlassmanagement brauchen öffentliche Standards
Die Medizin kennt in einigen Bereichen schon seit einigen Jahren Fehlerkultur,
die Justiz muss dies erst grundlegend lernen, auch die Gewaltenteilung
etc, die zwar gelehrt, aber nicht gelebt werden: Frau Merk als
Exekutive-Ministerin ist auch Legislatives Parlamentsmitglied: MerkT das
Keiner?
Die Bankenaufsicht braucht in den Finanzämtern kompetente Gegenspieler,
die Wirtschaft nicht nur Freundschaftsförderung, sondern klare
Verantwortung wie Rohstoff- und Abfallmanagement, im Endeffekt einen
Kreislauf der Gemeinwohl-Ökonomie, der in kleinen Bereichen denken kann,
aber nicht Misthaufen-Politik betreibt. (Länderfinanzausgleich)
dazu vermisse ich bisher im Umkreis die Aktivitäten der attac- und
Friedens-Leute, und ob die Geschäfte der Steuerumgehung eher im
Sport-Bereich zu Hause waren (von der Korruption bei IOC und FIFA hörte
jedes Kind) und Adi Dassler der wichtigste Sponsor wie bei Hoeneß war,
oder ob im Beckstein-Umkreis bis Uran-Waffen-Diehl in Nürnberg und Söder
mehr auftaucht, werden wir die nächsten Tage sehen ...
