Mittwoch, 15. Mai 2013

Dienstag, 14. Mai 2013 nach 13 Uhr Untersuchungsausschuss „Mollath“ (Drs. 16/16555) Saal S 501

  - öffentlich - 3. Zeugeneinvernahmen

13.30 Uhr Rolf Preiß, Regierungsrat, Finanzamt Bayreuth
Nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, habe in Bayreuth keine Akten dazu, Akte geschlossen


14 Uhr Klaus Schreiber, Steueramtsrat, Finanzamt Nürnberg-Süd
Klärt erst, wer der Anzeige-Stellende ist und fragt bei Richterin nach, ob ihr der Mollath bekannt sei ...
stellte ein und schrieb drauf: M = Spinner
Bei 95% der anzeigen, die "tot gemacht" werden, ist das Interesse eines Parteifreundes gefährdet    

15 Uhr Wolfgang Kummer, Leitender Regierungsdirektor a. D., Finanzamt Nürnberg-Süd
zeichnete die Schließung ohne weitere Untersuchung ab: Folgen?

16 Uhr Dr. Roland Jüptner, Präsident, Bayerisches Landesamt für Steuern
Ein Aktenvermerk ist kein Aktenvermerk: Belehrende Tour gegen Abgeordnete,

schafelt auch nach Hinweisen von diesen so über das Steuergeheimnis (das ja den einzelnen Bürger schützen soll), als wäre es ein heiliges Amtsgeheimnis, das das Treiben seiner ganzen Behörde zu schützen hat: Auch handschriftliche Notizen aus eine Akte ohne Steuer-Bezug

Eine Pressemitteilung ist keine Pressemitteilung, wenn sie per Mail an ausgewählte Presseorgane geht ...  wird fortgesetzt!


Radio LoRa München 92,4 www.lora924.de berichtete ca 18 Uhr im Magazin - dort im Netz und auf DAB nachzuhören
Quellen: http://www.bayern.landtag.de/de/8.php und Untersuchungsausschuss