Der bayrische Missbrauch von Justiz und Psychiatrie gegen die Aufdeckung von Steuerhinterziehung und finsteren Machenschaften der CSU: Parteifinanzierungen durch Schmiergelder und DankeSSpenden wie von DIEHL: NS-Zwangsarbeit verschweigen und Nibelungenschätze horten ...
Montag, 31. März 2014
Der Münchener AnwaltVerein e.V. präsentiert das Stuttgarter Juristenkabarett „Vor Gericht und auf hoher See....“ Freitag, den 11. April 2014
„Vor Gericht und auf hoher See....“
Freitag, den 11. April 2014 um 19.30 Uhr
Einlass ab 19.00 Uhr im Künstlerhaus - Festsaal Lenbachplatz 8 (Eingang Maxburgstraße)
Eintritt: Euro 30,00 an der Abendkasse, Euro 25,00 im Vorverkauf beim MAV
Ermäßigungen: StudentInnen, ReferendarInnen, Azubis, Menschen mit Behinderung gegen Vorlage eines gültigen Nachweises: Euro 20,00
„Vor Gericht und auf hoher See....“ so lautet ein altes Juristensprichwort. Vollständig heißt es „Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand“ - und das Stuttgarter Juristenkabarett begibt sich in Matrosenanzüge, um zu überprüfen, ob das tatsächlich zutrifft.
Jeder, der schon einmal mit dem Gericht zu tun hatte, weiß: die Parallelen drängen sich auf. Der Boden schwankt, der Wind bläst hart von vorne und gelegentlich hat man Lust über die Reling zu kotzen.
Aber ist das Justizschiff wirklich mit der Titanic zu vergleichen? Droht uns ein Eisberg - oder ist nur mal wieder die Klimaanlage defekt?
Sind wir auf einer Luxuskreuzfahrt mit Captain's Dinner oder eher auf einer Sträflings-Galeere? Ist Justitias Augenbinde in Wahrheit eine Augenklappe? Kann ein Paragraf, wenn man ihn nur tüchtig aufpumpt, als Rettungsring fungieren? Und was gibt es zu essen?
Richterin Anette Heiter, Rechtsanwältin Elke Kunzi, die Rechtsanwälte Thomas Lang undThorsten Majer und Richter Herbert Anderer testen im Selbstversuch ihre Seefestigkeit.
Die fünf Volljuristen werden zu Leichtmatrosen - begleitet vom Schifferklavier werden sie hingebungsvoll Seemannslieder schmettern ganz nach dem Motto: Das kann doch 'nen Juristen nicht erschüttern!
Wir freuen uns auf Besucher aus Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung. Selbstverständlich sind „Nicht-Juristen“ herzlich willkommen!
Karten: im Vorverkauf beim Münchener Anwaltverein, Prielmayerst.7, Zimmer 63
Tel: 089 55 86 50 und per eMail info@muenchener.anwaltverein.de oder an der Abendkasse.
Die Theaterpädagogik brachte mich durch alle gesellschaftlichen Bereiche: Von der Jugendarbeit über die Lehrerfortbildungen zurück in die Schule, zur Sexualpädagogik und zur Geschichte ... und zur Arbeit mit Obdach- und Wohnungslosen.
Donnerstag, 20. Februar 2014
Bericht aus der Dunkelkammer des Rechts: Sozial-Ausschuß des Bayr. Landtags beschließt Anhörung "noch in der 1. Jahreshälfte"
eine alte Bekannte, Mitarbeiterin in der Psychiatrie, hatte sich über meine undifferenzierte Wortwahl beschwert, aber es war nur die Weiterleitung der Ankündigung des Bayrischen Rundfunks:
Black Box Psychiatrie Patienten in Fesseln
www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/psychiatrie-transparenz-fixierung-missbrauch-100.html| Mollath auf Marienplatz mit Münchner im Himmel Plakat | Bild: picture-alliance/dpa |
Psychiatrie-Opfer Mollath
Informationen und Beiträge zum Thema "Das gestörte System - Psychiatrie in Bayern" bringt der Bayerische Rundfunk in folgenden Programmen:
"Die Zahl der Forensik-Patienten ist in Bayern so stark gestiegen wie in keinem anderen Bundesland:
1170 Menschen waren Ende 2012 nach Paragraf 63 in einer psychiatrischen Klinik untergebracht - so wie bis vor kurzem auch Gustl Mollath.
Doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Er werden mehr Menschen eingewiesen als entlassen. Verweildauer länger."
- Sonntag, 9. Februar, 9.15 und 12.15 Uhr Funkstreifzug in b5aktuell
www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/forensik-rechtsfreier-raum-100.html
- Dienstag, 11. Februar, 13.30 Regionalzeit Franken in Bayern2
- Dienstag, 11. Februar, 17.30 Uhr Frankenschau Aktuell im Bayerischen Fernsehen
- Mittwoch, 12. Februar, 10.05 bis 11.00 Notizbuch in Bayern2
- Freitag, 14. Februar, 12-13 Uhr Mittags in Mainfranken, Bayern 1
- Freitag, 14. Februar, 13.30 Regionalzeit Franken in Bayern2
- Sonntag, 16. Februar, 9.15 Uhr und 12.15 Uhr Funkstreifzug in b5aktuell
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Schlimmer als die Fixierung ist für die meisten Patienten die Ruhigstellung durch Psychopharmaka, die Aus- und Nebenwirkungen zwischen Depressionen, Taubheit in den Gliedern, Lustlosigkeit und Selbstmordgedanken.
Der Versuch, erwachsene Menschen mit Maßregelvollzug und Zwangsmaßnahmen zu erziehen, ist zwar typisch bayrisch, aber doch absurd.
Der Erfolg:
Der Auschuss Arbeit, Soziales ... des Bayrischen Landtag hat heute mittag EINSTIMMIG beschlossen, eine Anhörung zu Forensik und Maßregelvollzug noch in der 1. Jahreshälfte durchzuführen, abgestimmt mit Rechts- und Gesundheitsausschuss und Bezirkstagen, um zu Berichten aus den Einrichtungen und zu einem Patientenhilfegesetz zu kommen.Sozial-Ministerin Müller hatte ja schon angekündigt, eine Neuregelung zur Unterbringung auf den Weg bringen zu wollen,
die Berichte des Bayr. Rundfunks hatten nun eine beschleunigende Wirkung ....
Anträge Grüne und Freie Wähler, Materialien
auf http://psychiatrie-politik.wikispaces.com
Die Theaterpädagogik brachte mich durch alle gesellschaftlichen Bereiche: Von der Jugendarbeit über die Lehrerfortbildungen zurück in die Schule, zur Sexualpädagogik und zur Geschichte ... und zur Arbeit mit Obdach- und Wohnungslosen.
Montag, 17. Februar 2014
Üble Nachrede aus dem Netzwerk Psychiatrie: Durchaus Kritik am Entlaßmanagement in Taufkirchen
Nun wird es Zeit, dem bösen Gerede die Grenzen zu setzen.
Ich war bei zwei größeren Besuchen in der Frauen-Forensik in Taufkirchen, zu denen auch andere Anwälte und die Angehörigen- wie Erfahrenen-Gruppen eingeladen waren. Erika Lorenz-Löblein hatte zuerst über einen Anwaltsverein zu einer Kollegen-Information mit Aussprache mit Klinik-Leitung und Oberärzten eingeladen, mit den Schwerpunkten der Anwendung von Zwang und dem neuen Bundesgesetz, das in den bayr. Richtlinien noch nicht angekommen ist, und zum Entlassmanagement*, zum Maßregelvollzug,
ein zweiter Termin zu einem Runden Tisch mit der Menschenrechts-Beauftragten der Bayr. Landesärztekammer Dr. Fick ebenfalls mit Angehörigen- und Selbsthilfe-Vertretern fand auf Einladung der Klinikleitung nach öffentlichen Vorwürfen statt, und die Behauptung, es hätte dafür eine Bezahlung gegeben, ist frei erfunden, um die Runde zu diskreditieren.
Nachdem das München-Netzwerk sich (und mich als Moderator) zuerst für Ilona Haslbauer engagiert haben, nahmen sie aber an diesen Besuchen nicht teil, sondern redeten sie schlecht: Das entspricht leider dem niederen Niveau der Sadismus- und Freund-Feind-Sprüche von einigen Psychiatrie-Erfahrenen.
Der Dank für ehrenamtliche Arbeit ist üble Nachrede? Mein Einsatz für die Freiheit von Gustl Mollath ist seit 12. März 2012 bei Radio Lora zu hören, in zahlreichen Blog- und Wiki-Einträgen zu verfolgen: Natürlich gibt es immer besser Wissende ...
Nachdem Dr. hc. Strate mich und unseren Verein schlecht geredet hatte, was ein paar Idioten sofort mit großer Verbreitung und "haben wir schon immer gewusst" weiter trompeteten, die vorher die "Berichterstattung" der ZEIT noch kritisiert hatten, und nun sofort alle falschen Zitate glaubten: Ja, Freund-Feind-Schema ist krankhaft dumm.
Nun wird sich jedeR hüten, etwas mehr in einem Unterstützerkreis zu organisieren: Es ist eine gefährliche Gratwanderung der Schweigepflicht, was für eine Anwältin nach Entbindung vom Auftrag besonders problematisch wird, und der Veröffentlichung, wozu wir bisher keine anständige Lösung haben:
Es gibt noch keine wirkliche Transparenz zum pflegerischen und rechtlichen Handeln in der Psychiatrie, und die bisher Beteiligten und Bezahlten sind durch ihre professionelle Einbindung dazu nicht in der Lage.
Auch die neue Fassung der Ländergesetze greift nicht tief genug, wenn es keine wirkliche Überwachung gibt, und die Lächerlichkeit der Besucherkommissionen des Sozialministerium muss erst noch öffentlich zelebriert werden.
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*zum Entlassmanagement werde ich im Wiki noch mehr schreiben, es war auch mehrmals Thema der Gegensprechanlage
danke für den Anstoß hierzu an Anne!
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Donnerstag, 13. Februar 2014
Ausgezeichneter Journalismus ??? Sascha Pommrenke zerlegt auf http://www.heise.de/tp/artikel/40/40978/1.html am 12.02.2014
Der Fall Mollath und die Krise des Pressewesens
Otto Lapp vom Nordbayerischen Kurier "hat wesentlich zur Aufklärung des Falles Mollath beigetragen". So begründete jüngst eine handverlesene Jury des medium magazins im Rahmen der Preisverleihung "Journalist des Jahres 2013" Lapps 3. Platz in der Kategorie Reporter Regional. Die Auszeichnung des Chefreporters aus Bayreuth könnte kaum widersprüchlicher zur Zielsetzung der Preisverleihung sein. Mit der Wahl hat die Fachzeitschrift für Journalisten eine Berichterstattung ausgezeichnet, die eher für die Krise des Journalismus steht denn für Qualität: Public Relation statt Information, Boulevardisierung statt Kritik, Meinungsmache statt Kontrolle der Macht. Wie konnte es zur Auszeichnung kommen? Und: Was sagt das über den Qualitätsjournalismus aus?
Die Theaterpädagogik brachte mich durch alle gesellschaftlichen Bereiche: Von der Jugendarbeit über die Lehrerfortbildungen zurück in die Schule, zur Sexualpädagogik und zur Geschichte ... und zur Arbeit mit Obdach- und Wohnungslosen.
Samstag, 8. Februar 2014
Psychiatrie-Opfer Mollath: der Bayrische Rundfunk steigt ein - das Sozialministerium schweigt
Informationen und Beiträge zum Thema "Das gestörte System - Psychiatrie in Bayern" bringt der Bayerische Rundfunk in folgenden Programmen:
- Sonntag, 9. Februar, 9.15 und 12.15 Uhr Funkstreifzug in b5aktuell
- Dienstag, 11. Februar, 13.30 Regionalzeit Franken in Bayern2
- Dienstag, 11. Februar, 17.30 Uhr Frankenschau Aktuell im Bayerischen Fernsehen
- Mittwoch, 12. Februar, 10.05 bis 11.00 Notizbuch in Bayern2
- Freitag, 14. Februar, 12-13 Uhr Mittags in Mainfranken, Bayern 1
- Freitag, 14. Februar, 13.30 Regionalzeit Franken in Bayern2
- Sonntag, 16. Februar, 9.15 Uhr und 12.15 Uhr Funkstreifzug in b5aktuell
http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/psychiatrie-transparenz-fixierung-missbrauch-100.html
https://psychiatrie-politik.wikispaces.com/home
Die Theaterpädagogik brachte mich durch alle gesellschaftlichen Bereiche: Von der Jugendarbeit über die Lehrerfortbildungen zurück in die Schule, zur Sexualpädagogik und zur Geschichte ... und zur Arbeit mit Obdach- und Wohnungslosen.
Freitag, 10. Januar 2014
Der ausführliche Einstellungsbescheid auf zwei Seiten ging nur an die Kläger: Wie die Spenden an Gustl Mollath rechtmässig gesammelt wurden + Hamburger Anmaßungen
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München vom 30.12.2013 zu den Spenden für Gustl Mollath
( PDF Download 2 Seiten)
die vor allem in Ländergesetzen gegen die Bundesrechtssprechung verteidigt wird.
Da kann schon mal eine Falschbeschuldigung zur eigenen öffentlichen Darstellung dazwischen sein, eine Kampagne gegen "selbsternannte" Unterstützer: Wer ernennt Unterstützer offiziell? Ein aufgesprungener Staranwalt?
Die wirklichen Grundlagen für die Befreiung Gustl Mollaths haben Leute wie Dr. Wilhelm Schlötterer mit "Macht und Mißbrauch" und "Wahn und Willkür" geschaffen, die Leute, die in zäher Kleinarbeit die Öffentlichkeit herstellten, wie die Krimi-schreibende Staatsanwältin a.D. Gabriele Wolff, die viele der Hintergründe aufbereitete,
nur der Bundesanwalt Kleine-Cosack war in der Lage, beim Verfassungsgericht eine Beschwerde einzubringen, die schließlich sogar eine Justizministerin bewegte.
im Opablog.net weiterlesen .... und dort unter aktuellen Themen die neuen Hamburger Übergriffe
Die Theaterpädagogik brachte mich durch alle gesellschaftlichen Bereiche: Von der Jugendarbeit über die Lehrerfortbildungen zurück in die Schule, zur Sexualpädagogik und zur Geschichte ... und zur Arbeit mit Obdach- und Wohnungslosen.
Sonntag, 5. Januar 2014
Böswillige Unterstellungen und rufschädigende Behauptungen haben keinen Bestand: Ermittlungsverfahren eingestellt. Gustl Mollath hat auch schon Geld erhalten.
Frau Staatsanwältin als Gruppenleiterin Dr. Wagner am 30.12.2013
Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Steuerhinterziehung
... habe ich mit Verfügung vom 16.12.2013 folgende Entscheidung getroffen:
Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die in der gesamten bundesweiten Presse und über dpa verbreiteten Behauptungen eines "Staranwalts" mit rufschädigenden Ausführungen, von einem Jazzbar-Besitzer auch im Internet weiterverbreitet, haben sich mit Hilfe des Finanzamt für Körperschaften als haltlos erwiesen.
Gustl Mollath hatte sich von seinem STAR-Anwalt einreden lassen, ich / wir würden ihn betrügen und Steuern hinterziehen, und er würde sich damit schuldig machen, auf meinen Vorschlag einzugehen,
Die Theaterpädagogik brachte mich durch alle gesellschaftlichen Bereiche: Von der Jugendarbeit über die Lehrerfortbildungen zurück in die Schule, zur Sexualpädagogik und zur Geschichte ... und zur Arbeit mit Obdach- und Wohnungslosen.

