Die Regensburger beginnen schon um 11 h:
Kein gutes Haar lässt der
Vorsitzende der „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und
Strafverteidiger“ an der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall
Gustl Mollath.
„Freiheit für Gustl Mollath und alle anderen Unterdrückten“. An sich
sind solche Forderungen nichts Neues oder gar Ungewöhnliches. Wenn
allerdings die „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und
Strafverteidiger“ unter diesem Motto zu einer Demonstration aufruft, ist
das durchaus bemerkenswert, offenbart es doch – über den Fall Gustl
Mollath hinaus – ein fundamentales Misstrauen in den Rechtsstaat.
Unterbringung in der Forensik: „Es ist teilweise erschreckend“
Der
Regensburger Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl (Foto im Original), Vorstandsvorsitzender der Initiative, sieht dieses Misstrauen – was die
Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie anbelangt – durchaus als
begründet an. „Es ist teilweise erschreckend, wer da drin sitzt, wie lang da jemand drin sitzt
und wie selten eine Überprüfung stattfindet.“ Ein Beispiel dafür sei
etwa, dass es nur alle fünf Jahre ein externes Gutachten gebe. Und
während der Fall von Gustl Mollath mittlerweile für breite
Aufmerksamkeit sorgt, „haben die meisten der Untergebrachten in aller
Regel keine Lobby“.
„Zynisch“ und „der Wahrheit zuwider“
Die Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung durch das Landgericht Regensburg (hier als PDF)
bezeichnet Bockemühl als „113 Seiten Unverschämtheit“, die in Teilen
„der Wahrheit zuwider“ liefen. Wer sich mit den Fall beschäftigt habe,
könne über so etwas nur den Kopf schütteln.
„Wenn das Gericht am Ende ausführt, dass es Mollath unbenommen
bleibe, erneut Wiederaufnahmeanträge zu stellen, dann ist das meines
Erachtens nur noch zynisch.“ Die Richter wüssten schließlich genau, dass
bei einem erneuten Antrag alle bereits vorgebrachten Gründe nicht mehr
zählen. „Wenn sie das nicht wissen, dann kennen sie sich nicht aus und
das wäre noch schlimmer.“
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“
Am Freitag, 11 Uhr vom Regensburger Landgericht zum Haidplatz ...
Über
den Fall Mollath hinaus gehe es dabei auch um eine grundsätzliche Kritik
an den Rechtsmitteln für eine Wiederaufnahme. Derzeit dienten diese
vornehmlich dem Schutz der Rechtskraft von Urteilen. An den Ausführungen
des Landgerichts zu Gustl Mollath ließe sich dies beispielhaft
beobachten. „Meines Erachtens ist die Begründung des Gerichts
ausschließlich ergebnisorientiert nach dem Motto ‘Eine Krähe hackt der
anderen kein Auge aus’. Es gilt die Unfehlbarkeit der Justiz zu
verteidigen, zu der man sich ja selbst auch zählt.“
Solidaritäts-Demo
für Gustl Mollath und gegen Menschenrechtsverletzungen durch Missbrauch von
Wirtschaftsmacht
„Mehr
Wirtschaftsdemokratie statt Kritiker in die
Psychiatrie!“
am
Freitag den 2. August - 16 Uhr bis maximal 18 Uhr
vor
dem Justizministerium in München Justizpalast
am Karlsplatz - Prielmayerstraße 7
Es
sprechen:
Dr.
Wilhelm Schlötterer (Autor des Ende Juli
erscheinenden Buches “Wahn und Willkür” über die übergreifenden Hintergründe des
Unrechts an Gustl Mollath)
Prof.
Dr. Hans See (Gründer und
Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V. über den Zusammenhang von
Wirtschaftsverbrechen und
Menschenrechtsverletzungen)
Prof.
Dr. Peter Paul Gantzer (MDL) Mitglied des Mollath-
Dr.
Martin Runge (MdL) Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der
GRÜNEN im Bayerischen Landtag - Künstler
sind angefragt, werden noch bekannt gegeben.
Erklärung
von Prof. Dr. Hans See:
Es reicht: Mehr als 7
Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie. Die
Rechtsgrundlage ist brüchig wie dünnes Eis. Der fürchterliche Verdacht steht im
Raum, dass der wahre Grund in Mollaths - allerdings vergeblichen - Versuch zu
finden ist, dass er Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken
drohte. Durch für viele unbegreifliche Entscheidungen von Staatsanwälten und
Gerichten sowie durch existenzvernichtende psychiatrische Gutachten, die ihn als
gemeingefährlich einstuften, verschwand er in die geschlossene Psychiatrie. Und
mit ihm der im Raum stehende Vorwurf, die HypoVereinsbank betreibe
wirtschaftskriminelle Praktiken. Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf
stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der
Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus
den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in
Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit
die Folgen verhindern können.
BCC
fordert:
Freilassung
Gustl Mollaths noch vor der Bayrischen Landtagswahl, volle Rehabilitation und
Entschädigung dieses Mannes, eine Psychiatrie- und Rechtsreform, die solche
Fälle künftig unmöglich machen, und die Beendigung der Weisungsgebundenheit von
Staatsanwälten.
Die 1991 zur
Aufklärung über die Sozialstaats- und Demokratie- und Umweltfeindlichkeit von
Wirtschaftsverbrechen gegründete Bürger- und Menschrechtsorganisation Business
Crime Control e.V., hat diese Demo angemeldet, bittet aber alle Unterstützer
Gustl Mollaths, diese Demo auch als die Ihre zu betrachten, über Internet zu
mobilisieren und an der Demo teilzunehmen.
BCC unterstützte
vorbehaltlos die angekündigte Kundgebung Am Kornmarkt in Nürnberg, die am 27.
Juli 2013 unter dem Motto stattfand:
„EMPÖRT
EUCH! - RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH“
Es kann gar nicht
genug öffentliche Kundgebungen für Gustl Mollath und gegen jene Kräfte geben,
die diese menschliche und politische Katastrophe zu verantworten
haben.
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... und am 7.9. um 15.30 folgt dann noch die Demo der Schlierseeer am Münchner Marienplatz: Für Gerechtigkeit im Land!
... und am 7.9. um 15.30 folgt dann noch die Demo der Schlierseeer am Münchner Marienplatz: Für Gerechtigkeit im Land!
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